Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

48/2024 : 14. März 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-46/23 (Thu, 14 Mar 2024)
Újpesti Polgármesteri Hivatal Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat
>> Mehr lesen

47/2024 : 14. März 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-516/22 (Do, 14 Mär 2024)
Kommission/ Vereinigtes Königreich Das Vereinigte Königreich hat durch ein Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen Unionsrecht verstoßen
>> Mehr lesen

46/2024 : 14. März 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-291/22 P (Do, 14 Mär 2024)
D & A Pharma/ Kommission und EMA Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) muss dafür sorgen, dass bei den von ihr konsultierten Sachverständigen kein Interessenkonflikt vorliegt Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) muss dafür sorgen, dass bei den von ihr konsultierten Sachverständigen kein Interessenkonflikt vorliegt
>> Mehr lesen

45/2024 : 7. März 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-652/22 (Do, 07 Mär 2024)
Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret Niederlassungsfreiheit Generalanwalt Collins: Nur Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in Ländern, die für die Europäische Union bindende internationale Abkommen über das Beschaffungswesen geschlossen haben, können sich auf die Bestimmungen der Vergaberichtlinien berufen
>> Mehr lesen

44/2024 : 7. März 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-604/22 (Do, 07 Mär 2024)
IAB Europe Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar
>> Mehr lesen

43/2024 : 6. März 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-647/22 (Mi, 06 Mär 2024)
Puma/ EUIPO - Handelsmaatschappij J. Van Hilst Geistiges und gewerbliches Eigentum Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Folge
>> Mehr lesen

42/2024 : 5. März 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-755/21 P (Di, 05 Mär 2024)
Kočner/ Europol Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat, in dem aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europol und diesem Mitgliedstaat ein Schaden eingetreten ist, haften für diesen Schaden gesamtschuldnerisch
>> Mehr lesen

41/2024 : 5. März 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-588/21 (Di, 05 Mär 2024)
Public.Resource.Org und Right to Know/ Kommission u. a. Institutionelles Recht Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein
>> Mehr lesen

40/2024 : 5. März 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-234/21 (Di, 05 Mär 2024)
Défense Active des Amateurs d’Armes u. a. Rechtsangleichung Verbot halbautomatischer Waffen: Mitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden
>> Mehr lesen

39/2024 : 1. März 2024 - Informationen (Fr, 01 Mär 2024)
Besuch des Präsidenten der Tschechischen Republik, Herrn Petr Pavel, beim Gerichtshof der Europäischen Union
>> Mehr lesen

Datenschutzhinweise
Datenschutzhinweise zum Download
DSGVO.pdf
PDF-Dokument [101.1 KB]

Neue Abzocke:  Datenschutzauskunft-Zentrale
Einzelheiten hier.

Kontakt zur Kanzlei

Anschrift

 

Müller & Himmelstoß

Rechtsanwälte

Marktplatz 5

DE 86415 Mering

 

Tel.: +49 8233 4046

Fax: +49 8233 30602

e-mail: kanzlei@mueller-himmelstoss.com

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Wir betreiben Weiterbildung in Ihrem Interesse

Siegel SmartExpert
JuraForum
Druckversion | Sitemap
© Müller & Himmelstoß Rechtsanwälte


Anrufen

E-Mail

Anfahrt