48/2024 : 14. März 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-46/23 (Thu, 14 Mar 2024)
Újpesti Polgármesteri Hivatal
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen
entsprechenden Antrag gestellt hat
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47/2024 : 14. März 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-516/22 (Do, 14 Mär 2024)
Kommission/ Vereinigtes Königreich
Das Vereinigte Königreich hat durch ein Urteil seines Obersten Gerichtshofs gegen Unionsrecht verstoßen
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46/2024 : 14. März 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-291/22 P (Do, 14 Mär 2024)
D & A Pharma/ Kommission und EMA
Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) muss dafür sorgen, dass bei den von ihr konsultierten Sachverständigen kein Interessenkonflikt
vorliegt
Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) muss dafür sorgen, dass bei den von ihr konsultierten Sachverständigen kein Interessenkonflikt
vorliegt
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45/2024 : 7. März 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-652/22 (Do, 07 Mär 2024)
Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Collins: Nur Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in Ländern, die für die Europäische Union bindende internationale Abkommen über das Beschaffungswesen geschlossen haben, können sich auf die
Bestimmungen der Vergaberichtlinien berufen
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44/2024 : 7. März 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-604/22 (Do, 07 Mär 2024)
IAB Europe
Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar
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43/2024 : 6. März 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-647/22 (Mi, 06 Mär 2024)
Puma/ EUIPO - Handelsmaatschappij J. Van Hilst
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Folge
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42/2024 : 5. März 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-755/21 P (Di, 05 Mär 2024)
Kočner/ Europol
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat, in dem aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europol und diesem Mitgliedstaat ein Schaden
eingetreten ist, haften für diesen Schaden gesamtschuldnerisch
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41/2024 : 5. März 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-588/21 (Di, 05 Mär 2024)
Public.Resource.Org und Right to Know/ Kommission u. a.
Institutionelles Recht
Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein
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40/2024 : 5. März 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-234/21 (Di, 05 Mär 2024)
Défense Active des Amateurs d’Armes u. a.
Rechtsangleichung
Verbot halbautomatischer Waffen: Mitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen
umgebaut wurden
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39/2024 : 1. März 2024 - Informationen (Fr, 01 Mär 2024)
Besuch des Präsidenten der Tschechischen Republik, Herrn Petr Pavel, beim Gerichtshof der Europäischen Union
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