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74/2024 : 25. April 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-446/21 (Thu, 25 Apr 2024)
Schrems Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Rantos: Die öffentliche Äußerung der eigenen sexuellen Orientierung durch den Nutzer eines sozialen Netzwerks macht dieses Datum "offensichtlich öffentlich", doch erlaubt dies nicht dessen Verarbeitung zum Zweck der personalisierten Werbung
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73/2024 : 25. April 2024 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-684/22, C-685/22, C-686/22 (Do, 25 Apr 2024)
Stadt Duisburg Unionsbürgerschaft Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen
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72/2024 : 25. April 2024 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-420/22, C-528/22 (Do, 25 Apr 2024)
NW Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Unionsbürgerschaft: Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des Aufenthaltstitels eines Drittstaatsangehörigen, der ein Kind erzieht, das die Unionsbürgerschaft besitzt, muss ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können
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71/2024 : 24. April 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-157/23 (Mi, 24 Apr 2024)
Kneipp/ EUIPO - Patou (Joyful by nature) Geistiges und gewerbliches Eigentum Unionsmarken: Das Gericht bestätigt, dass die Bekanntheit einer Marke im Allgemeinen schrittweise erworben wird und schrittweise verloren geht
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70/2024 : 24. April 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-205/22 (Mi, 24 Apr 2024)
Naass und Sea-Watch/ Frontex Institutionelles Recht Das Gericht erklärt die Entscheidung von Frontex, mit der ein Antrag von Sea-Watch auf Zugang zu Dokumenten abgelehnt wurde, teilweise für nichtig
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69/2024 : 18. April 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-605/21 (Do, 18 Apr 2024)
Heureka Group Wettbewerb Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar
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68/2024 : 17. April 2024 - Informationen (Mi, 17 Apr 2024)
Feierliche Sitzung zum Gedenken an John L. Murray, Philippe Léger und Waltraud Hakenberg
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67/2024 : 17. April 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-255/23 (Mi, 17 Apr 2024)
Escobar/ EUIPO (Pablo Escobar) Geistiges und gewerbliches Eigentum Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
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66/2024 : 11. April 2024 - Informationen (Do, 11 Apr 2024)
The final of the "European Law Moot Court" competition will take place tomorrow at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg
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65/2024 : 11. April 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-600/22 P (Do, 11 Apr 2024)
Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres/ Parlament Institutionelles Recht Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist die Weigerung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Carles Puigdemont und Antoni Comín im Juni 2019 die Eigenschaft von Europaabgeordneten zuzuerkennen, für nichtig zu erklären
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