Mitgliedschaft einer Kommune in einer "Allianz gegen Rechtsextremismus" (Thu, 26 Mar 2026)
BVerwG 8 C 3.25
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Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen (Do, 26 Mär 2026)
BVerwG 5 C 7.24
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Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme (Do, 26 Mär 2026)
BVerwG 10 C 3.25; BVerwG 10 C 4.25
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Keine Kompetenz der Vollzugsbehörde im Vereinsverbotsverfahren zur abschließenden Vermögenszuordnung (Mi, 25 Mär 2026)
BVerwG 6 C 8.24
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Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm (Mi, 25 Mär 2026)
BVerwG 7 C 3.25
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Sanierung der Neunkirchener "Plättchesdole": Oberverwaltungsgericht muss erneut über Kostenverteilung entscheiden (Mi, 25 Mär 2026)
BVerwG 7 C 9.24
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Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Fall des Verantwortungsübergangs für einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling (Di, 24 Mär 2026)
BVerwG 1 C 6.25
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Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine heranrückende Wohnnutzung (Di, 17 Mär 2026)
BVerwG 4 C 1.25
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Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen (Fr, 06 Mär 2026)
BVerwG 6 C 7.24
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Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unzulässig (Mi, 04 Mär 2026)
BVerwG 6 A 2.24
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