Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Newsfeed

15. April 2019 | Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl (Mon, 15 Apr 2019)
Der Zweite Senat hat mit heute verkündetem Urteil im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet: Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 Europawahlordnung) für die neunte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 sind § 6a Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes nicht anzuwenden.
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10. April 2019 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis (Wed, 10 Apr 2019)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden. Die Kammer hat in ihrer Tenorbegründung der Entscheidung ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer mit den Gründen der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen im Hinblick auf keine der geltend gemachten grundrechtlichen Schutzpositionen hinreichend argumentativ auseinandergesetzt hat.
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8. April 2019 | Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts beim armenischen Verfassungsgericht (Mon, 08 Apr 2019)
Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts besuchte unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle vom 4. April bis 6. April 2019 das armenische Verfassungsgericht. Dort wurde die Delegation von dessen Präsidenten Dr. Hrayr Tovmasyan und weiteren Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern empfangen. Gegenstand der Fachgespräche waren Prüfungsgrenzen der Verfassungsbeschwerde in der Verfassungsgerichtsbarkeit und aktuelle Entscheidungen beider Gerichte. Im weiteren Verlauf der Reise traf die Delegation des Bundesverfassungsgerichts überdies mit dem Staatspräsidenten der Republik Armenien, Prof. Dr. Armen Sargsyan, sowie Premierminister Nikol Pashinyan zusammen.
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5. April 2019 | 70. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Evelyn Haas (Fri, 05 Apr 2019)
Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Evelyn Haas feiert am 7. April 2019 ihren 70. Geburtstag.
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3. April 2019 | Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing (Wed, 03 Apr 2019)
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art.  6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens.
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2. April 2019 | 65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier (Tue, 02 Apr 2019)
Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier feiert am 3. April 2019 seinen 65. Geburtstag.
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2. April 2019 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Wahlrechtsausschluss Europawahl“ am Montag, 15. April 2019, um 14.00 Uhr (Tue, 02 Apr 2019)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am  Montag, 15. April 2019, um 14.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über einen Eilantrag von Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung von § 6a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes (EuWG) sowie von § 6a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 und 3 EuWG bei der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 begehren.
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29. März 2019 | Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes (Fri, 29 Mar 2019)
Aus Art. 13 GG ergibt sich die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, zu sichern. Dieser muss bei Tage, das heißt zwischen 6 Uhr und 21 Uhr, uneingeschränkt erreichbar sein. Während der Nachtzeit ist ein solcher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Die Prüfung eines solchen Bedarfs haben die Gerichtspräsidien nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung vorzunehmen. Für die Art und Weise der Bedarfsermittlung steht ihnen ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu. Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten hin die eine durch die Staatsanwaltschaft angeordnete nächtliche Durchsuchung bestätigenden Gerichtsbeschlüsse aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Gerichte hatten nicht geprüft, ob aus dem Richtervorbehalt in Art. 13 Abs. 2 GG eine Verpflichtung zur Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes für den maßgeblichen Zeitraum folgte.
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26. März 2019 | Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages im Bundesverfassungsgericht (Tue, 26 Mar 2019)
Eine Delegation des Deutschen Bundestages, bestehend aus dessen Präsidenten Dr. Wolfgang Schäuble und weiteren Abgeordneten aller Fraktionen, besuchte am gestrigen 25. März 2019 das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation wurde vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle und dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. sowie den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts zu einem gemeinsamen Abendessen empfangen, in dessen Rahmen ein Gedanken- und Erfahrungsaustausch stattfand.
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25. März 2019 | 65. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio (Mon, 25 Mar 2019)
Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio feiert am 26. März 2019 seinen 65. Geburtstag.
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