Pressemitteilungen des Bundesgerichtshof in Karlsruhe/Leipzig

BGH-Pressemitteilungen

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten (Fri, 18 Sep 2020)
Pressemitteilung 122/20 vom 18.09.2020
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Urteil des Landgerichts Oldenburg im Fall der Tötung zahlreicher Patienten durch einen Krankenpfleger rechtskräftig (Fri, 11 Sep 2020)
Pressemitteilung 121/20 vom 11.09.2020
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Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen vom 11. März 2019 in weiten Teilen (Thu, 10 Sep 2020)
Pressemitteilung 120/20 vom 10.09.2020
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Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren (Wed, 09 Sep 2020)
Pressemitteilung 119/20 vom 09.09.2020
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Verhandlungstermin am 2. Oktober 2020 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 121/19 (Pferdehaltung im Offenstall) (Mon, 07 Sep 2020)
Pressemitteilung 118/20 vom 07.09.2020
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Bundesgerichtshof verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren betreffend die Ermordung des Dr. Lübcke (Thu, 03 Sep 2020)
Pressemitteilung 117/20 vom 03.09.2020
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Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen, nicht dagegen hinsichtlich weiterer Unterlagen (Thu, 03 Sep 2020)
Pressemitteilung 116/20 vom 03.09.2020
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Revisionen gegen Urteil im Prozess gegen Zahnärzte-Ehepaar wegen Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos (Thu, 03 Sep 2020)
Pressemitteilung 115/20 vom 03.09.2020
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Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" rechtskräftig (Wed, 02 Sep 2020)
Pressemitteilung 114/20 vom 02.09.2020
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Verhandlungstermin: 10. Dezember 2020, 9:00 Uhr, in Sachen I ZR 203/19 (Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung) (Wed, 02 Sep 2020)
Pressemitteilung 113/20 vom 02.09.2020
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