Pressemitteilungen des Bundesgerichtshof in Karlsruhe/Leipzig

BGH-Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor (Thu, 20 Sep 2018)
Pressemitteilung 156/18 vom 20.09.2018
>> Mehr lesen

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden (Wed, 19 Sep 2018)
Pressemitteilung 155/18 vom 19.09.2018
>> Mehr lesen

Verhandlungstermin am 13. Dezember 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 186/17 (Zulässigkeit der Datenübermittlung von Facebook an Betreiber kostenloser Computerspiele) (Tue, 18 Sep 2018)
Pressemitteilung 154/18 vom 18.09.2018
>> Mehr lesen

Verhandlungstermin am 26. Oktober 2018, um 10.00 Uhr in Sachen V ZR 273/17 (Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft) (Tue, 18 Sep 2018)
Pressemitteilung 153/18 vom 18.09.2018
>> Mehr lesen

Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber (Fri, 14 Sep 2018)
Pressemitteilung 152/18 vom 14.09.2018
>> Mehr lesen

Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann (Thu, 13 Sep 2018)
Pressemitteilung 151/18 vom 13.09.2018
>> Mehr lesen

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor (Thu, 13 Sep 2018)
Pressemitteilung 150/18 vom 13.09.2018
>> Mehr lesen

Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben (Tue, 11 Sep 2018)
Pressemitteilung 149/18 vom 11.09.2018
>> Mehr lesen

Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig (Thu, 06 Sep 2018)
Pressemitteilung 148/18 vom 06.09.2018
>> Mehr lesen

Verkündungstermin am 14. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 12/17 (Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber?) (Wed, 05 Sep 2018)
Pressemitteilung 147/18 vom 05.09.2018
>> Mehr lesen

Datenschutzhinweise
Datenschutzhinweise zum Download
DSGVO.pdf
PDF-Dokument [101.1 KB]

Aktuelles

ViehVerkVO verfassungswidrig?

Einzelheiten hier.

aktuelle Nachrichten aus dem Bereichen des Immobilen, Bau und zum Thema Recht und Steuern finden sie hier.

Informationen zu Fragen im Bezug auf Verträge für Internetnutzungen oder Verträge die im Internet abgeschlossen wurden finden Sie hier.

Pressemitteilungen zu aktuellen Entscheidungen und Verfahren deutscher und internationaler Gerichte finden Sie hier.

Kontakt zur Kanzlei

Anschrift

 

Müller & Himmelstoß

Rechtsanwälte

Marktplatz 5

DE 86415 Mering

 

Tel.: +49 8233 4046

Fax: +49 8233 30602

 

e-mail: kanzlei@mueller-himmelstoss.com

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Wir betreiben Weiterbildung in Ihrem Interesse

JuraForum
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Müller & Himmelstoß Rechtsanwälte


Anrufen

E-Mail

Anfahrt