Aktuelles zum Baurecht

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ibr-online Nachrichten (Recht am Bau)

IG BAU, DGB und DMB stellen fest: Keine Vereinbarung auf dem Wohngipfel getroffen (Tue, 25 Sep 2018)
(25.09.2018) "Die Ziele des Wohngipfels im Bundeskanzleramt, die Stärkung des Wohnungsneubaus und die Sicherung bezahlbaren Wohnens begrüßen und teilen wir. Anders als in der Pressemeldung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat dargestellt, gibt es aber keine Vereinbarung über die hierzu notwendigen Maßnahmen, zumindest keine Vereinbarung mit den Gewerkschaften und dem Deutschen Mieterbund", stellten die Teilnehmer am Wohngipfel 2018 Robert Feiger (IG BAU), Stefan Körzell (DGB) und Franz-Georg Rips (DMB) klar.
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Wohngipfel: Über 1 Million neue Wohnungen durch Dachausbauten und Aufstockungen möglich (Fri, 21 Sep 2018)
(21.09.2018) Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis Ende dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für den Bau von rund 1,5 Millionen Wohnungen schaffen zu wollen. "Allein durch Dachausbauten und Aufstockungen auf bestehende Wohngebäude können über eine Million neue Wohnungen entstehen", sagt der Geschäftsführer des Fachverbandes Mineralwolleindustrie e.V. (FMI), Dr. Thomas Tenzler.
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Bund schwächt Bau-Kompetenz im Bauministerium (Thu, 20 Sep 2018)
Bundesarchitektenkammer protestiert gegen die Abberufung Staatssekretärs Gunther Adler (20.09.2018) Mit der Benennung des Verfassungschefs Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär soll Gunther Adler, beamteter Staatssekretär im BMI, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Damit verliert das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat einen ausgewiesenen Fachmann, der hohes Ansehen bei Kammern und Verbänden genießt.
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Bund zuständig für Autobahnen (Wed, 19 Sep 2018)
(19.09.2018) Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland übernehmen - zentral organisiert und regional aufgestellt. Dazu werden eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde gegründet. Es ist die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen.
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Erwartungen zur Geschäftsentwicklung bleiben im August unverändert hoch (Mon, 17 Sep 2018)
(17.09.2018) Nachdem im Juli, nach Einschätzung der an der Konjunkturumfrage des ZDB teilnehmenden Unternehmen, die Bautätigkeit besonders intensiv ausgeprägt war, zeigen sich die Indikatoren zur Konjunkturentwicklung im August etwas verhaltener; aber immer noch auf hohem Niveau.
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PB-Sommerserie (6): Bauverträge auch auf Sicherheitsleistungen hin prüfen lassen (Fri, 14 Sep 2018)
(14.09.2018) Wer baut, braucht Sicherheiten. Bauherren brauchen Sicherheiten, dass ihr bestelltes Haus fristgerecht und mängelfrei fertiggestellt wird. Baufirmen wollen sichergehen, dass sie zum Schluss auch das Geld für ihre Arbeit bekommen. Der Gesetzgeber räumt den am Bau Beteiligten jeweils unterschiedliche Ansprüche ein, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den Paragraphen 631 fortfolgende geregelt sind, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Für private Bauherren sind dabei vor allem die Stichworte "Erfüllungssicherheit", "Gewährleistungssicherheit" und "Bauhandwerkersicherung" wichtig.
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Babiel zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (Fri, 14 Sep 2018)
(14.09.2018) Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA): "Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) hat der Bund heute die Weichen für mehr Effizienz bei Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen gestellt. Wir gehen davon aus, dass Blockaden beim Bau wichtiger Infrastrukturprojekte nun aufgelöst und Bauvorhaben zügig umgesetzt werden.
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Fertigbau begrüßt Startschuss für Baukindergeld (Fri, 14 Sep 2018)
Baukindergeld ist eine große Chance für die Wohneigentumsförderung (14.09.2018) Familien können ab dem 18. September 2018 Baukindergeld beantragen. Das hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mitgeteilt. Damit erfüllt die Bundesregierung eine langjährige Forderung des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF). Der Verband kritisiert die vergleichsweise geringe Wohneigentumsquote insbesondere bei jungen Familien in Deutschland.
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Bauindustrie verfügt über genügend Kapazitäten (Tue, 11 Sep 2018)
(11.09.2018) "Die Kapazitätsauslastung der Bauunternehmen ist zwar gestiegen, von einer Vollauslastung kann aber nicht gesprochen werden. Das ist ein Argument, das gerne genutzt wird, um die geringe Anzahl an Angeboten für öffentliche Ausschreibungen zu erklären. Allerdings liegt der Auslastungsgrad der Bauwirtschaft lediglich bei ca. 80 % - die Bauindustrie Ost hat noch genügend Kapazitäten.
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"Dachdeckerunfall" in Netphen: Mitverschulden des Dachdeckers bei Sturz durch Lichtkuppel (Mon, 10 Sep 2018)
(10.09.2018) Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 07.09.2018 in dem Berufungsverfahren betreffend den Unfall, den ein Handwerker am 14.11.2011 bei Arbeiten auf dem Dach der Dreisbachhalle in Netphen erlitten hatte, ein Urteil verkündet (Az. 7 U 12/17 OLG Hamm).
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Bauindustrie zur Urteilsverkündung anlässlich der A1 Mobil: Forderungen nach ÖPP-Verzicht unsachlich (Mon, 10 Sep 2018)
Bauhandwerk argumentiert einseitig an der Sache vorbei (10.09.2018) "Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nach einem generellen Verzicht von ÖPP ist mit Blick auf das Pilotprojekt A1 unnötig und geht an der Sache vorbei." Dies erklärte am 07.09.2018 in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel. Hintergrund ist die am 07.09.2018 durch das Landgericht Hannover verkündete Klageabweisung im Fall der A1 Mobil.
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LG Hannover weist millionenschwere Klage des Autobahnbetreibers A1 mobil ab (Mon, 10 Sep 2018)
(10.09.2018) Im Rechtsstreit des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund hat das Landgericht Hannover eine Millionen-Klage abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen, also das Risiko, dass das Verkehrsvolumen auch geringer ausfallen kann als erwartet, sagte der Vorsitzende Richter ...
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Mehrheit der Deutschen würde energieeffizient und nachhaltig bauen (Fri, 07 Sep 2018)
(07.09.2018) Beim Thema Hausbau legen die Deutschen laut der repräsentativen Forsa-Umfrage "DFH Trendbarometer Nachhaltigkeit 2018" im Auftrag der DFH Deutsche Fertighaus Holding AG besonders hohen Wert auf eine nachhaltige Bauweise. Wichtig sind ihnen dabei vor allem langfristig niedrige Kosten für Energie und Instandhaltung, eine der Gesundheit und dem Wohlbefinden förderliche Bauweise, die Verwendung nachweislich ökologischer Baustoffe, die Anpassungsfähigkeit des Gebäudes an verschiedene Lebenssituationen sowie ...
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Gütesiegel verspricht Baufamilien höchste Kellerqualität (Thu, 06 Sep 2018)
(06.09.2018) Ein Hausbau ist ein komplexes Unterfangen: Unzählige Entscheidungen müssen getroffen, etliche Handgriffe getätigt werden. Einfacher wird es für Baufamilien mit einem erfahrenen Bauunternehmer an ihrer Seite, der bei allen Fragen verständlich berät und ihr die vereinbarten Bauarbeiten fachmännisch abnimmt. ...
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VPB rät: Vor dem Kauf Bauvoranfrage einreichen (Thu, 06 Sep 2018)
(06.09.2018) Weil freies Bauland rar ist, suchen viele Bauherren Bestandsobjekte. Sie brechen die alten Häuser ab und bauen neue. Große Grundstücke lassen sich manchmal sogar parzellieren und in Tranchen verkaufen. Das hilft bei der Finanzierung des eigenen Neubaus. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät, vor dem Grundstückskauf zu prüfen, ob der gültige Bebauungsplan ....
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ÖPP im Bundesfernstraßenbau: Droht Deutschland ein zweites Genua? (Mon, 03 Sep 2018)
(03.09.2018) Nach dem verheerenden Einsturz der Autobahnbrücke in Genua mit mehr als 40 Todesopfern und etlichen Schwerverletzten steht nicht nur Italien unter Schock. Bis heute haben Europa und die ganze Welt mit großer Bestürzung und Anteilnahme die Katastrophe verfolgt. Inzwischen behaupten zahlreiche Experten, der Brückeneinsturz in Genua wäre vermeidbar gewesen. Angeblich hätten die Betreiber Milliarden an Autobahngebühren kassiert, ...
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VPB-Sommerserie (5): Baufirmen geben nicht automatisch alle nötigen Bauunterlagen heraus (Fri, 31 Aug 2018)
(31.08.2018) "Der Anspruch der Bauherren auf die Herstellung und Übergabe von Plänen und Bauunterlagen für ihr Bauprojekt gehört zu den zentralen Punkten des neuen Bauvertragsrechts. Es ist am 01.01.2018 in Kraft getreten und gilt für alle seit diesem Tag geschlossenen Bauverträge. Schlüsselfertigfirmen müssen seither jenen privaten Bauherren, die keinen eigenen Architekten beauftragt haben, alle nach öffentlichem Recht für den Bau nötigen Pläne und Berechnungen erstellen und sie ...
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BMVI investiert rund 100 Millionen Euro in A 8 und B 51 (Fri, 31 Aug 2018)
(31.08.2018) Gute Straßen für das Saarland: Bundesminister Andreas Scheuer hat gestern (30.08.2018) gleich zweimal den Startschuss gegeben - für den Verkehr auf der ausgebauten A 8 zwischen Merzig-Wellingen und Merzig-Schwemlingen sowie für den Bau der Ortsumgehung Saarlouis-Roden an der B 51. In beide Projekte investiert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) insgesamt rund 100 Millionen Euro. ...
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Öffentliche Hand soll investieren (Fri, 31 Aug 2018)
(31.08.2018) Der Bauverband des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat bereits zum 18. Mal zum traditionellen "Schweriner Bauklön" geladen. Zahlreiche Gäste aus der Bundes- und Landespolitik, aus der Wirtschaft und den Ministerien nutzten die Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen und um gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zu werben. ...
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Tarifrunde im Maler- und Lackiererhandwerk: Schlichtung steht auf Messers Schneide (Thu, 30 Aug 2018)
(30.08.2018) Die Schlichtung für die rund 130 000 Maler und Lackierer endete gestern (29.08.2018) am frühen Morgen ohne Einigung. Nach 17 Stunden intensiver und kontroverser Verhandlung trennten sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Bundesverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz ohne Ergebnis. Damit geht die Schlichtung in die zweite Runde. ...
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