Aktuelles zum Baurecht

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ibr-online Nachrichten (Recht am Bau | Bauvertrag)

Baukulturbericht 2020/21 vorgelegt (Fri, 10 Jul 2020)
(10.07.2020) Öffentliche Räume sollten nach den Vorstellungen der Bundesstiftung Baukultur verstärkt als Motoren von Stadtentwicklung wahrgenommen werden. Attraktive Städte und Orte zeichneten sich durch eine Vielzahl gut gestalteter öffentlicher Freiräume aus, die Begegnungen ermöglichen und den Austausch fördern, erklärt die Stiftung in ihrem Baukulturbericht 2020/21, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/20770) vorgelegt hat. Freiräume bildeten die elementare und dauerhafte Struktur einer Stadt, in der sich ihr Charakter und Rhythmus zeigen.
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Tachographenverordnung: Nächste Schritte müssen dem guten Ansatz bald folgen (Fri, 10 Jul 2020)
(10.07.2020) "Die BAUINDUSTRIE bewertet die Regelungen in der Tachographenverordnung grundsätzlich als guten Ansatz. Wir werden uns aber weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass zeitnah die rechtliche Ungleichbehandlung zwischen Transportbeton und Asphalt aufgehoben wird", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zum Trilogkompromiss zur Verordnung über Lenk- und Ruhezeiten (sog. Tacho-Verordnung), die gestern vom europäischen Parlament angenommen wurde.
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Schriftform und Zugang: Formale Tücken einer Kündigung im Arbeitsrecht (Fri, 10 Jul 2020)
(10.07.2020) Hat der Arbeitgeber die Entscheidung zur Kündigung eines Mitarbeiters gefällt, beginnen die Herausforderungen: Zunächst steht aus rechtlicher Sicht die Frage im Mittelpunkt, ob ein wirksamer Kündigungsgrund vorliegt. Viele Kündigungen scheitern jedoch nicht an einem fehlenden Grund, sondern bereits an der Schriftform und/oder an dem Nachweis über den Zugang der Kündigung.
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STLB-Bau Version 2020-04 steht zur Verfügung (Wed, 08 Jul 2020)
(08.07.2020) Das Textsystem Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (STLB-Bau) wurde überarbeitet und aktualisiert. Die Version 2020-04 kann jetzt angewendet werden.
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Deutscher Ziegelpreis 2021 ausgelobt (Wed, 08 Jul 2020)
(08.07.2020) Der Fachverband Hoch- und Massivbau im Zentralverband Deutsches Baugewerbe ist ideeller Förderer des Deutschen Ziegelpreises 2021. Der Preis wird bereits zum fünften Mal unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vergeben und zeichnet Architektur und Ingenieurbaukunst aus, die aus energetisch vorbildlichen und gestalterisch überzeugenden Ziegelbauten besteht. Besondere Schwerpunkte des Preises sind der bezahlbare Wohnungsbau sowie die Nachwuchsförderung.
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VPB: Nicht immer ist genug Platz für eine Solaranlage! (Wed, 08 Jul 2020)
(08.07.2020) Wer auf seinem Dach Solarenergie ernten möchte, braucht dazu eine möglichst große Fläche, damit die Anlage rentabel arbeitet. Viele Eigentümer, die sich zur Nachrüstung ihres Dachs entschließen, planen deshalb die Solaranlagen gerne bis an den Rand der Dachfläche. Das ist aber nicht immer erlaubt, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB):
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Kon­junk­tur­pa­ket jetzt um­set­zen: Pla­nungs- und Bau­wirt­schaft schlägt kon­kre­te Maß­nah­men vor (Tue, 07 Jul 2020)
(07.07.2020) Nachdem Bundestag und Bundesrat in dieser Woche wesentliche Bestandteile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen haben, schlägt die Planungs- und Bauwirtschaft konkrete Maßnahmen zur schnellen und zielgerichteten Umsetzung konjunkturfördernder Aktivitäten vor. Als Verfasser des Maßnahmenpapiers zeichnen die Mitglieder des sogenannten Verbändegesprächs (Verbände, Berufskammern und Vereine des Planen und Bauens) und weitere Unterstützer verantwortlich.
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Bundesarchitektenkammer fordert Stärkung öffentlicher und gewerblicher Auftraggeber (Tue, 07 Jul 2020)
(08.07.2020)Die Coronakrise trifft Architekten und Ingenieure bislang weniger hart als befürchtet. Die staatlichen Stützungsmaßnahmen stabilisieren die Büros. Dennoch gibt es für Architektinnen und Architekten aller Fachrichtungen keinen Grund zur Entwarnung, denn 49 Prozent der Kammermitglieder erwarten einen Auftragsrückgang in den nächsten 12 Monaten. 62 Prozent der Büros berichten, derzeit nicht oder nur in eingeschränktem Maße Neuaufträge abschließen zu können und 17 Prozent befürchten sogar ernste Liquiditätsengpässe im kommenden Jahr.
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Herstellungsanspruch verjährt: Werklohn wird nicht fällig! (Fri, 03 Jul 2020)
Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.05.2020 (VII ZR 108/19) entschieden.
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Neuer VPB-Ratgeber: Bauherren profitieren von reduzierter Mehrwertsteuer (Fri, 03 Jul 2020)
(03.07.2020) Am Montag (29.6.) haben Bundestag und Bundesrat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet und damit die Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020 beschlossen. Davon profitieren Bauherren und sanierungswillige Hauseigentümer: Für Bauarbeiten, die ab morgen, also zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 erledigt und abgeschlossen werden, müssen nur 16 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden, statt der bisher gültigen 19 Prozent.
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VPB: Nicht auf "Dach-Haie" einlassen (Thu, 02 Jul 2020)
(02.07.2020) Der Sommer ist die Zeit der Haustürgeschäfte. Jetzt sind die fliegenden Handwerker unterwegs, die an der Haustür klingeln und unaufgefordert ihre Dienste anbieten, natürlich zu "einmaligen Sonderkonditionen". "Dach-Haie", wie sie in der seriösen Branche heißen, bieten vor allem schnelle Dienste auf dem Dach an, dort, wo niemand sie überwacht.
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Mindestlohn soll bis 2022 stufenweise steigen (Thu, 02 Jul 2020)
(02.07.2020) Der Min­dest­lohn, der der­zeit bei 9,35 Euro brut­to je Zeit­stun­de liegt, soll bis 2022 stu­fen­wei­se auf 10,45 Euro stei­gen. Eine ent­spre­chen­de Er­hö­hung emp­fiehlt die Min­dest­lohn-Kom­mis­si­on in ihrem tur­nus­ge­mä­ßen An­pas­sungs­be­schluss. Zum 01.01.2021 soll der Min­dest­lohn da­nach auf 9,50 Euro stei­gen, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro und zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro, bis er am 01.07.2022 schlie­ß­lich 10,45 Euro er­reicht.
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Die Umsätze der Bauwirtschaft im April trotz Corona im positiven Bereich (Mon, 29 Jun 2020)
(29.06.2020) Die Umsätze und die Auftragseingänge der Bauwirtschaft sind im Zeitraum Januar bis April 2020 trotz Coronakrise insgesamt positiv zu betrachten. Es muss aber festgestellt werden, dass im Monat April - bis auf den Öffentlichen Bau mit einem Plus von fast 10 Prozent - im Vergleich zum Vorjahresmonat, alle Bausparten weniger Umsatz erwirtschaftet haben.
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Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe nach der dritten Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen (Fri, 26 Jun 2020)
(26.06.2020) Die Lohn- und Gehaltsverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden heute nach drei Verhandlungsrunden ergebnislos abgebrochen.
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Baugewerbe: Corona-Krise bremst Konjunkturentwicklung deutlich (Fri, 26 Jun 2020)
(26.06.2020) "Die Zahlen sind eindeutig: Das Coronavirus hinterlässt seine Spuren in der Baubranche. Der Rückgang der Auftragseingänge im April um real -5,3 Prozent ist alarmierend und dämpft die Erwartungen an das zweite Halbjahr erheblich." So kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Konjunkturdaten für das Bauhauptgewerbe. Diese umfassen den Berichtszeitraum April 2020 und gelten für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten.
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VPB: Nachbesserung von Mängeln auch später oft die beste Lösung (Thu, 25 Jun 2020)
(25.06.2020) Nicht nur auf Schuhe oder Autos, sondern auch auf Häuser gibt's "Garantie". Sie heißt korrekt Gewährleistung und dauert bei privaten Bauherrenvorhaben in der Regel fünf Jahre, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Weil sich viele Mängel erst nach und nach zeigen, hat der Gesetzgeber bei Arbeiten an Bauwerken und Planungsleistungen für diese eine verlängerte Gewährleistungsphase vorgesehen. Die fünf Jahre beginnen mit der Abnahme.
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IG BAU-Umfrage: Baubranche ist immun gegen Corona (Thu, 25 Jun 2020)
(25.06.2020) Das Bauhauptgewerbe zeigt sich weitgehend immun gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Das ergab eine aktuelle Umfrage im Juni unter Bauexperten. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte diese im Zuge der morgen fortgesetzten Tarifverhandlungen für die 850 000 Baubeschäftigten durchgeführt.
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Augen auf beim Fertighausbau! (Thu, 25 Jun 2020)
(25.06.2020) Einfache Planung, wenig Organisation, schneller Baufortschritt - die Vorteile des Fertighausbaus sind überzeugend. "Dennoch sollten private Bauherren einen Bauvertrag für ein Fertighaus nicht leichtfertig unterschreiben", sagt Rechtsanwalt Mike Große von der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein. "Und auch im Bauverlauf lauern weitere Risiken", so der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.
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Bauverbände begrüßen Übernahme coronabedingter Mehrkosten am Bau (Wed, 24 Jun 2020)
(24.06.2020) Die Verbände der Bauwirtschaft (HDB, ZDB und BVMB) begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, Teile der coronabedingten Mehrkosten am Bau zu übernehmen. BMI und BMVI haben am 23.06.2020 in gleichlautenden Erlassen die Rahmenbedingungen für die Übernahme der durch die Pandemie bedingten Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen veröffentlicht, die unmittelbaren Baustellenbezug haben. Diese beziehen sich auf bestehende Bauverträge, laufende Ausschreibungen sowie auf künftige Verträge und gelten für den Bundeshochbau, den Bundesfernstraßenbau, sowie den Bundeswasserstraßenbau.
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Handwerk für praxistauglichere und einfachere steuerliche Regelungen der geplanten Mehrwertsteuersenkung (Tue, 23 Jun 2020)
(23.06.2020) Zur Sachverständigenanhörung zum 2. Corona-Steuerhilfegesetz vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am Montag, an der der ZDH als Sachverständiger teilnimmt, erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: "Das von der Bundesregierung vorgelegte Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beinhaltet viele positive Maßnahmen, die gerade auch bei den steuerlichen Maßnahmen mittelstandsrelevante Vorschläge des ZDH aufgegriffen haben.
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