Aktuelles zum Baurecht

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ibr-online Nachrichten (Recht am Bau | Bauvertrag)

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Werkvertrags (Fri, 22 Feb 2019)
(22.02.2019) Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Werkunternehmers auf Zahlung seiner Vergütung ab, weil der Auftraggeber einen möglichen Vertrag jedenfalls wirksam widerrufen hatte.
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Wohnungswirtschaft und Mieterbund kritisieren das Nicht-Einsetzen der Gebäudekommission als gefährliche Fehlentwicklung (Fri, 22 Feb 2019)
(22.02.2019) Berichten zufolge wird die geplante Gebäudekommission nun doch nicht eingesetzt. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Deutsche Mieterbund (DMB) sehen darin einen schweren Fehler.
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Gesetz gegen illegale Beschäftigung (Thu, 21 Feb 2019)
(21.02.2019) Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vor. Mit einem neuen Gesetz erhält der Zoll mehr Befugnisse und kann künftig besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Das schützt die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.
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VPB: Bauherren sollten auf die letzte Rate im Abschlagszahlungsplan achten (Wed, 20 Feb 2019)
(20.02.2019) Vor über einem Jahr, am 1. Januar 2018, trat das neue Bauvertragsrecht in Kraft - und ist immer noch nicht bei allen Schlüsselfertig-Anbietern angekommen. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB), die regelmäßig Vertragsentwürfe für die VPB-Mitglieder prüfen. Ein typischer Knackpunkt ist dabei der Abschlagszahlungsplan.
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Bauunternehmen starten mit hohen Auftragsbeständen ins neue Jahr (Wed, 20 Feb 2019)
(20.02.2019) Die an der monatlichen Umfrage des ZDB teilnehmenden Bauunternehmen schätzen die Geschäftslage im Januar 2019 im Wohnungs- und Wirtschaftsbau überwiegend gut bis befriedigend ein.
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Abfall/Entsorgung: Bauwirtschaft schreibt Erfolgsgeschichte fort (Fri, 15 Feb 2019)
Weiterhin werden rund 90 Prozent aller mineralischen Bauabfälle umweltverträglich verwertet (14.01.2019) "Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die Umsetzung der Energiewende sind zentrale Aufgaben der Bundesregierung, die ohne eine leistungsfähige Baustoff-, Bau- und Entsorgungsbranche nicht zu bewältigen sind. Auch aufgrund der von der Bundesregierung geschaffenen Rahmenbedingungen ...
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VPB: Versicherungen an Immobilie anpassen (Thu, 14 Feb 2019)
(14.02.2019) Wer neu baut oder ein Bestandsgebäude übernimmt, braucht entsprechende Versicherungen. Während der Bauzeit rät der Verband Privater Bauherren (VPB) sowohl zu einer Bauherrenhaftpflichtversicherung als auch zu einer Bauleistungsversicherung. Die erste ist eine Haftpflicht für Haus und Grundstück, die zweite springt ein, wenn Unwetter oder Vandalen die Baustelle heimsuchen.
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Bauträger hat keine Umsatzsteuer gezahlt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen! (Wed, 13 Feb 2019)
(13.02.2019) Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu müssen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.01.2019 unter Fortführung seiner Rechtsprechung, BGH, IBR 2018, 372.
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Baukonsortium muss Mehrkosten für Ausbau der A 8 selbst tragen (Wed, 13 Feb 2019)
(13.02.2019) Das Baukonsortium, das im Rahmen eines "Autobahn ÖPP-Modells" den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernahm, kann vom Bund keine zusätzliche Vergütung für Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.02.2019 entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt (Az.: 9 U 728/18).
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Bauindustrie zu den Konjunkturindikatoren im November 2018 (Wed, 13 Feb 2019)
Bauaufschwung bleibt intakt: Umsätze legen im Vergleich zum Vorjahr um 12 %, Auftragseingänge um 14 % zu. (13.02.2019) "Der Bauaufschwung in Deutschland bleibt nach wie vor intakt - die Bauunternehmen meldeten für den November vergangenen Jahres weiterhin zweistellige Zuwachsraten, nicht nur beim Umsatz, sondern auch beim Auftragseingang." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes ...
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Bau­in­dus­trie zu er­neu­ter Kri­tik an ÖPP-Pro­jek­ten (Wed, 13 Feb 2019)
(13.02.2019) "Wer heute einen Verzicht von ÖPP oder anderen Partnerschaftsmodellen fordert, verkennt die notwendigen Veränderungen am Bau, bei denen sich gerade die mittelständischen Unternehmen als hochinnovativ erweisen. Sie können ihre volle Leistungsfähigkeit aber nur ausspielen, wenn sie durch alternative Beschaffungsmodelle die Möglichkeit dazu bekommen und nicht ausschließlich ...
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Deutliches Umsatzplus im Dachdeckerhandwerk (Tue, 12 Feb 2019)
(12.02.2019) Das Dachdeckerhandwerk blickt auf ein äußerst positives Jahr zurück. Insgesamt rechnet der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) 2018 mit einem Umsatzplus von über neun Prozent. Wegbereiter dafür sind vor allem die stabile gesamtwirtschaftliche Lage und eine hohe Baunachfrage. Eine trockene Witterung sorgte bei den Betrieben für gute Arbeitsbedingungen und zwei Sturmereignisse direkt zu Beginn des Jahres trugen zur hohen Auslastung im Dachdeckerhandwerk bei.
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Kölner Stadtarchiv: Oberbauleiter zu Bewährungsstrafe verurteilt (Mon, 11 Feb 2019)
(11.02.2019) Im zweiten Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat das Landgericht Köln am 07.02.2019 einen Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der ehemalige Oberbauleiter soll beim Bau einer U-Bahn-Haltestelle vor dem Archivgebäude seine Überwachungspflichten verletzt haben. Bei dem Unglück am 03.03.2009 waren zwei junge Anwohner ums Leben gekommen, es entstand ein Milliardenschaden.
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Anforderungen der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) führen zu einer höheren Deponierung von Bauabfällen. (Fri, 08 Feb 2019)
(08.02.2019) Derzeit laufen die Beratungen in den Bundesländern zum Referentenentwurf der Mantelverordnung, der inklusive rund 300 Änderungsanträgen seit September 2018 im Bundesrat hängt.
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Beitrag zur Wohnraumoffensive: Flächen für bezahlbares Wohnen mobilisieren (Thu, 07 Feb 2019)
(07.02.2019) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger kooperieren. Ziel ist es, möglichst schnell entbehrliche bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dafür haben die BImA sowie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein gemeinsames Informationsschreiben unterzeichnet.
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Baugewerbe zu Baukosten: Verhältnismäßigkeit in der Normung behalten! (Wed, 06 Feb 2019)
(06.02.2019) "Bauen muss bezahlbar bleiben und darf durch privatrechtliche Normen nicht unnötig aufwendig werden. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass der aktuelle Normenentwurf zum Einbau von Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen (AFDD) von einer verpflichtenden Regelung absieht", kommentiert Dipl.-Ing. Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die aktuelle Entwicklung zur Gefahrenabwehr durch den Einbau von Brandschutzschaltern.
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VPB: Bauherren sollten alte Bauverträge nicht unterschreiben (Wed, 06 Feb 2019)
(06.02.2019) Seit 1. Januar 2018 gibt es das neue Bauvertragsrecht. Es bringt privaten Bauherren mehr Transparenz und Verbraucherrechte. Manche Baufirmen halten sich an die neue Gesetzgebung, andere nicht, konstatiert der Verband Privater Bauherren (VPB). So kursieren zum Beispiel immer noch alte Bauvertragsmuster, die seit Anfang 2018 so nicht mehr verwendet werden dürften.
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Wärmedämmung & Co: Nachrüstpflichten für Hauseigentümer (Wed, 06 Feb 2019)
(06.02.2019) Hauseigentümer sind nicht pauschal verpflichtet, ihre Häuser nachträglich komplett wärmezudämmen und energetisch zu sanieren. Sie müssen trotzdem jedoch einige Nachrüstpflichten beachten.
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Bauwirtschaft in Baden-Württemberg weiter auf Wachstumskurs (Fri, 01 Feb 2019)
Scheinselbstständigkeit auf dem Bau nimmt drastisch zu (01.02.2019) Die Baubranche im Land startet optimistisch ins neue Jahr. Während sich der Konjunkturhimmel in anderen Wirtschaftszweigen eintrübt, vermeldet die Landesvereinigung Bauwirtschaft in sämtlichen Bausparten erneut gestiegene Umsatzzahlen und gut gefüllte Auftragsbücher. Laut vorläufiger Bilanz für 2018 erwirtschafteten die größeren Bauunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten in den ersten elf Monaten ein Umsatzplus von 12 %.
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Menge der Bauabfälle steigt weiter - Erdaushub ist das größte Problem (Thu, 31 Jan 2019)
Monitoring-Bericht Kreislaufwirtschaft Bau 2016 erschienen (31.01.2019) Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. sieht den kontinuierlichen Anstieg von Bauabfällen sehr kritisch. Wie dem Mitte Januar in Berlin präsentierten Monitoring-Bericht der Kreislaufwirtschaft Bau zu entnehmen ist, betrug die Gesamtmenge der Bauabfälle 2016 deutschlandweit knapp 215 Mio. Tonnen - rund 12,7 Mio. Tonnen (ca. 6%) mehr als noch im Jahr 2014. Auch in Hessen stieg die Menge der Bauabfälle, sogar um 16% von 13,5 im Jahr 2014 auf 15,4% im Jahr 2016.
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