Aktuelles zum Baurecht

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ibr-online Nachrichten (Recht am Bau)

Nochmal: Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten! (Mon, 16 Jul 2018)
(16.07.2018) Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B 2002 seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.06.2018.
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Baugewerbeverband fordert: Öffentliche Hand muss Verantwortung bei Ausschreibungen gerecht werden (Mon, 16 Jul 2018)
Lohnprellerei wie auf Baustelle in Neu-Isenburg könnte verhindert werden (16.07.2018) Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. fordert nach den Vorfällen auf einer Neu-Isenburger Baustelle die öffentliche Hand zum Handeln auf, nachdem rumänische Arbeiter um Teile ihres Lohns betrogen wurden.
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KG kippt Korbion'sche Preisformel! (Fri, 13 Jul 2018)
(13.07.2018) Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen. Die Preiskalkulation des Unternehmers ist nur ein Hilfsmittel bei der Ermittlung dieser Kostendifferenz. Im Streitfall kommt es nicht auf die Kosten an, die der Unternehmer in seiner Kalkulation angesetzt hat, sondern ...
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Handwerk meldet volle Auftragsbücher - Konjunkturumfrage 2/2018 (Fri, 13 Jul 2018)
(13.07.2018) "Das Frühjahr hat unsere Erwartungen übertroffen", fasst Harald Herrmann, Präsident der Handwerkskammer Reutlingen, das Ergebnis der jüngsten Konjunkturumfrage für das zweite Quartal zusammen. 75 Prozent der Betriebe bewerten die Geschäftslage als gut, sieben Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr. Nochmals zugenommen hat die Auslastung: jedes zweite Unternehmen arbeitet an seinen Kapazitätsgrenzen.
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Wachstum der Wohnungsgenehmigungen nach wie vor zu langsam (Fri, 13 Jul 2018)
(13.07.2018) Laut Statistischem Bundesamt wurden von Januar bis Mai 2018 1,8 Prozent mehr Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum genehmigt. Das entspricht 139.586 Wohneinheiten (Januar bis Mai 2017: 137.057 Wohneinheiten). Ohne Berücksichtigung der genehmigten Wohnungen in Wohnheimen lag der Vorjahresanstieg bei 3,8 Prozent.
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VPB: Rauchwarnmelder sind jetzt flächendeckend Pflicht (Wed, 11 Jul 2018)
(11.07.2018) Fast in allen Bundesländern sind Rauchwarnmelder nun auch im Altbau Pflicht, im Neubau sowieso. Nur in Thüringen haben Bewohner und Vermieter Zeit noch bis Ende des Jahres, die Rauchwarnmelder nachzurüsten, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Zuständig für den Einbau der Rauchmelder ist immer der Eigentümer, auch in Mietwohnungen.
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Baugewerbeverband bekämpft Schattenwirtschaft (Mon, 09 Jul 2018)
Verfolgung von Schwarzarbeit auf Grundlage des Wettbewerbsrechts (09.07.2018) Schwarzarbeit richtet nicht nur immense Schäden in der Volkswirtschaft an, sie schadet auch den gesetzestreu arbeitenden Betrieben. Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein hat auf der Obermeistertagung am 5. Juli 2018 die verstärkte Bekämpfung handwerksrechtlicher Schwarzarbeit beschlossen.
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Deutsche Bauindustrie zum Bundeshaushalt 2018: Investitionslinie Verkehr auf über 14 Mrd. Euro erhöht (Mon, 09 Jul 2018)
Planungsbeschleunigungsgesetz zügig verabschieden (09.07.2018) "Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die weitere Aufstockung der Verkehrswegeinvestitionen des Bundes und deren Verstetigung auf hohem Niveau. Damit wird der Investitionshochlauf auch in der neuen Legislaturperiode konsequent fortgesetzt". Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, am 06.07.2018 in Berlin die zu Ende gehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag.
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60 Millionen Euro Schaden durch Diebstähle auf Baustellen 2017 in Berlin (Fri, 06 Jul 2018)
Schadenssumme stark gestiegen - Negativrekord bei Aufklärung (06.07.2018) Die Anzahl der gegen das Eigentum von Bauunternehmen und Bauherren gerichteten Straftaten hat sich 2017 gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) wurden insgesamt 2.271 Fälle erfasst - 238 Delikte mehr als im Jahr 2016 (+11,7 %). Hingegen nahm im Vorjahresvergleich die Gruppe der übrigen Diebstahldelikte in Berlin um 16,0 Prozent ab. Damit entwickelte sich die Zahl der Diebstähle auf Baustellen und in Rohbauten diametral zum Landestrend.
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Stimmung weiter gut - Im Handwerk läuft es wirtschaftlich rund (Fri, 06 Jul 2018)
(06.07.2018) "Die Stimmung unter den Handwerksbetrieben ist weiter ausgesprochen gut", fasst Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold das Ergebnis der Konjunkturumfrage des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) für das zweite Quartal zusammen. 78 Prozent der Betriebe bewerten ihre wirtschaftliche Situation als gut, drei Prozentpunkte mehr als noch vor einem Jahr. Nur vier Prozent schätzen ihre Lage als schlecht ein. Bei einigen Kleinstbetrieben kommt diese gute Stimmung allerdings nicht an.
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VPB: Veraltete und falsche Vertragsmuster ignorieren Verbraucherrechte (Thu, 05 Jul 2018)
(05.07.2018) Seit 1. Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht für alle Bauverträge, die seit diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Es bringt privaten Bauherren mehr Schutz - vorausgesetzt, die Firmen halten sich daran. Das ist nicht immer der Fall, kritisiert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Insolvenzrecht: Zweite Chance für Unternehmer darf nicht zu Lasten kleiner Handwerksbetriebe gehen (Wed, 04 Jul 2018)
(04.07.2018)Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend mit großer Mehrheit seinen Bericht zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen und zweite Chancen für Unternehmer verabschiedet. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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VPB: Alte Heizungen müssen ausgetauscht werden (Wed, 04 Jul 2018)
(04.07.2018) Die Energieeinsparverordnung (EnEV) fordert den Austausch alter Heizungen. Betroffen sind, mit wenigen Ausnahmen, jeweils Öl- und Gasheizungen, die 30 Jahre zuvor eingebaut wurden. 2018 müssen also die alten Konstanttemperaturkessel von 1988 raus, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Wer noch so eine Heizung im Keller hat, der sollte sich bald um Angebote und Handwerker kümmern, denn die beste Zeit für den Heizungstausch ist der Sommer.
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LKW-Maut auf Landstraßen führt zu noch höherem Baupreisen! (Tue, 03 Jul 2018)
(03.07.2018) "Wer glaubt, die Ausweitung der LKW-Maut auf 52.000 km Bundesstraßen würde zu keiner Kostenbelastung für unsere Unternehmen führen, der irrt. Wer zusätzlich noch daran glaubt, dass die deutschen Bauunternehmer diese enorme Mehrbelastung "wegstecken" können, der ist blauäugig und irrt erneut. Baupreise sind immer Kalkulationspreise, in die auch diese neue Kostenart einfließt.
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Investitionsstau von 159 Milliarden Euro (Tue, 03 Jul 2018)
(03.07.2018) Wohnraum, Schulen oder Straßen - in alle Bereiche muss ständig investiert werden, will der Staat seine Verpflichtung zur Daseinsvorsorge ernst nehmen. Vieles fällt in die Verantwortung der Kommunen, doch die kommen vielfach nicht hinterher: Das Kommunalpanel 2018 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) errechnete einen Investitionsrückstand von nahezu 159 Milliarden Euro.
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Wohnungsbau 2017 in Berlin: Mehr Fertigstellungen, dennoch größerer Bedarf (Mon, 02 Jul 2018)
(02.07.2018) "Die Entwicklung des Wohnungsbaus in Berlin verlief 2017 durchaus dynamisch, aber immer noch nicht bedarfsgerecht", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg e. V., nach Bekanntgabe der Anzahl der Wohnungsfertigstellungen 2017 in Berlin durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.
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Wohnungsbau 2017 in Brandenburg: Zahl der Fertigstellungen zurückgegangen (Mon, 02 Jul 2018)
Kreisfreie Städte bleiben mehrheitlich weit hinter dem Bedarf zurück (02.07.2018) "Die Entwicklung des Wohnungsbaus verlief 2017 in den kreisfreien Städten Brandenburgs durchaus unterschiedlich, aber mit Ausnahme der Landeshauptstadt deutlich am Bedarf vorbei", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg e. V., nach Bekanntgabe der Anzahl der Wohnungsfertigstellungen 2017 durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.
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Bauen statt streiten: Deutsche Bauindustrie startet Partnerschaftsinitiative (Thu, 28 Jun 2018)
(28.06.2018) "Bauen statt streiten - dieses Angebot macht die Bauindustrie, um öffentliche Bauprojekte effizienter im Termin- und Kostenrahmen umzusetzen. Dies setzt einen Kulturwandel am Bau voraus. Wir setzen dabei auf Partnerschaftsmodelle, bei denen sich alle Projektpartner auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam für den Projekterfolg einstehen." Diese Auffassung vertrat Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, gestern in Berlin anlässlich des Starts einer Partnerschaftsinitiative, ...
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VPB: Elektrosmog möglichst schon bei der Hausplanung vermeiden (Thu, 28 Jun 2018)
(28.06.2018) Elektromagnetische Belastungen sind objektiv mit physikalischen Methoden messbar und setzen vielen Menschen zu. Deshalb ist es bei der Planung eines Hauses sinnvoll, sich bereits im Vorfeld Gedanken über die spätere Nutzung und auch die Möblierung der einzelnen Räume zu machen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Mindestlohn soll stufenweise steigen (Thu, 28 Jun 2018)
(28.06.2018) Zum 01.01.2019 kann der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen - zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. So empfiehlt es die Mindestlohnkommission. Bei ihrer einvernehmlichen Entscheidung habe sich die Kommission an der Entwicklung der Tariflöhne von 2016 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2018 orientiert, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung ...
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