Aktuelles zum Baurecht

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ibr-online Nachrichten (Recht am Bau | Bauvertrag)

In­fek­ti­ons­schutz auf Bau­stel­len: Ab Heute star­ten Imp­fun­gen (Tue, 15 Jun 2021)
Bau­ver­band be­grüßt Co­vid-19-Imp­fun­gen auch in klei­ne­ren Be­trie­ben (15.06.2021) "Wir be­grü­ßen es, dass es jetzt auch in un­se­ren klei­ne­ren Bau­be­trie­ben, die kei­ne ei­ge­nen Be­triebs­ärz­te ha­ben, end­lich los­ge­hen kann mit den Imp­fun­gen ge­gen Co­vid-19. Es ist ein gu­ter An­fang, aber den­noch un­be­frie­di­gend, da nur be­grenzt Impf­stoff zur Ver­fü­gung steht", so kom­men­tiert der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, die ak­tu­el­le Impf­ak­ti­on für Hand­werks­be­trie­be in Ba­den-Würt­tem­berg, an der sich ab heute auch die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft der Bau­wirt­schaft (BG BAU) im Rah­men ei­nes Mo­dell­pro­jekts be­tei­ligt. De­ren Ar­beits­me­di­zi­ni­scher Dienst (AMD) wird die Imp­fun­gen in den Bau­fir­men über­neh­men. Die AMD-Zen­tren ha­ben da­für bun­des­weit bis zu 60 Impf­teams im Ein­satz.
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Nachhaltige Entwicklung um Tesla vorantreiben (Tue, 15 Jun 2021)
Baugewerbe steht bereit für zügigen Ausbau der Infrastruktur (15.06.2021) "Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide bietet der gesamten Region viele Chancen und weckt internationales Interesse am Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg. Nun gilt es, die Tesla-Investition zum nachhaltigen Erfolg zu führen, sodass an der Wertschöpfung möglichst viele Menschen partizipieren", sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, anlässlich der Behandlung im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburgs.
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Umsatz im Ausbaugewerbe im 1. Quartal 2021: -3,1% zum Vorjahresquartal (Mon, 14 Jun 2021)
Zahl der Beschäftigten um 1,8 % gegenüber Vorjahresquartal gestiegen (14.06.2021) Im 1. Quartal 2021 sanken die Umsätze im Ausbaugewerbe gegenüber dem 1. Quartal 2020 um 3,1%. Der Umsatzrückgang ist teilweise auf Vorzieheffekte aufgrund des Auslaufens der befristeten Mehrwertsteuersenkung zum Jahresende 2020 zurückzuführen, die zu einem Rekordumsatz im 4. Quartal 2020 geführt hatte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren im 1. Quartal 2021 im Ausbaugewerbe 1,8 %mehr Beschäftigte tätig als im Vorjahreszeitraum.
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Bundestag beschließt Lieferkettengesetz (Mon, 14 Jun 2021)
(14.06.2021) Der Bundestag beschloss am Freitag, 10.06.2021, das Lieferkettengesetz. Große Unternehmen in Deutschland sollen keine Kinder- oder Zwangsarbeit und keine Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten mehr dulden. Das Gesetz soll vom 01.01.2023 an gelten, und zwar erst einmal für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern - von 2024 an dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. (Quelle: Beck aktuell)
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Klimafaktor Gebäude: IG BAU fordert Verdopplung der Sanierungsquote (Fri, 11 Jun 2021)
(11.06.2021) Vor dem Hintergrund der Debatte um ein Klimaschutzgesetz fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) deutlich mehr Anstrengungen bei der energetischen Sanierung von Gebäuden.
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Präsident der Bauindustrie warnt vor Materialknappheit und hohen Preisen für Baustoffe (Fri, 11 Jun 2021)
- Baubranche könnte Umsatzeinbußen erleiden (11.06.2021) "Die Bauindustrie hat der Corona-Krise weitestgehend getrotzt. Der Bau war und ist eine Schlüsselbranche und Konjunkturlokomotive", sagt Peter Hübner, Präsident der BauindustrieE, zur aktuellen Bewertung der wirtschaftlichen Lage der Branche. Allerdings seien die weiteren Aussichten ungewiss. "Ein gravierender Faktor ist seit April das besorgniserregende Problem mit den Baumaterialien. Die eklatante Baumaterialknappheit und die Preissteigerungen bei bestimmten Baumaterialien bereiten vielen Bauunternehmern Sorgen", so Hübner.
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Ausschuss bringt Lieferkettengesetz auf den Weg (Thu, 10 Jun 2021)
(10.06.2021) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte das Gremium dem Gesetz zu, während die Fraktionen von AfD und FDP dagegen votierten und sich die Fraktion Die Linke enthielt. Zur Abstimmung standen ebenfalls verschiedene Änderungsanträge von Linken und Grünen, die aber keine Mehrheit fanden.
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Solaranlagen: Was passiert, wenn die Anlage Mängel hat? (Thu, 10 Jun 2021)
(10.06.2021) Auf vielen privaten und gewerblichen Gebäuden befinden sich heute Fotovoltaikanlagen zur Stromerzeugung oder Solarthermie-Anlagen. Welche Rechte haben deren Eigentümer, wenn Mängel auftreten?
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Bauindustrie veröffentlicht "Bauwirtschaft im Zahlenbild" (Wed, 09 Jun 2021)
Wohnungsbau nach wie vor die bedeutendste Bausparte. (09.06.2021) In der Reihe der konjunkturellen und statistischen Publikationen der Bauindustrie wurde die Neuausgabe der "Bauwirtschaft im Zahlenbild" veröffentlicht. Die bei Bauunternehmern, Journalisten aber auch Hochschulen sehr beliebte Broschüre stellt langfristige Trends der Bauwirtschaft dar.
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Bauherren müssen sich das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auch leisten können (Wed, 09 Jun 2021)
(09.06.2021) Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) warnt davor, dass Bauherren durch die neuen Regelungen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 der Bundesregierung zu stark belastet werden und ihre Baupläne aufgeben.
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Bauwirtschaft: Mantelverordnung so nicht verabschieden! (Tue, 08 Jun 2021)
(08.06.2021) "Es besteht weiterhin erheblicher Korrekturbedarf am gegenwärtigen Entwurf der Mantelverordnung. Das bezieht sich sowohl auf die weiterhin fehlende Rechtssetzung für den Produktstatus von Recyclingbaustoffen wie auch auf die Praxistauglichkeit der Regelungen für Baustellen." Darauf wiesen Christine Buddenbohm, Geschäftsführerin Zentralverband Deutsches Baugewerbe, und René Hagemann-Miksits, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, am 07.06.2021 anlässlich der Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags hin.
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VPB rät: Zweitwohnung im Grünen vor dem Kauf kritisch prüfen (Tue, 08 Jun 2021)
(08.06.2021) Immer mehr Städter ziehen aufs Land. Nicht nur, weil sie dort noch bezahlbare Immobilien oder Baugrund finden, sondern auch um übers Wochenende einfach mal ins Grüne zu kommen. Die Corona-Pandemie mit ihren Einschränkungen hat den Wunsch nach Wochenende- und Ferienhäusern in Deutschland gefördert. Gesucht sind aktuell Bestandsimmobilien im ländlichen Umfeld der Ballungszentren.
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VPB: Bauherrenberater vermitteln bei Streitigkeiten (Mon, 07 Jun 2021)
(07.06.2021) Jetzt, mitten im Bauboom, sitzen Baufirmen am längeren Hebel und können sich ihre Bauherren aussuchen. Manche Firmen nutzen das aus, so die Beobachtung der Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB). Weil Bauherren fürchten, bei der Vergabe begehrter Objekte übergangen zu werden, schlucken sie Kritik und sogar berechtigte Fragen herunter. Das führt zu unnötigem Misstrauen, Missverständnissen und schlimmer noch, Streit.
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BW: Re­kord­zahl an neu fer­tig­ge­stell­ten Woh­nun­gen im Land (Mon, 07 Jun 2021)
(07.06.2021) Gute Mel­dun­gen vom Woh­nungs­markt: In Ba­den-Würt­tem­berg wur­den 2020 ins­ge­samt 37.278 neue Woh­nun­gen fer­tig­ge­stellt, das sind 6,9 % mehr als 2019. "Da­mit hat die Bau­wirt­schaft im sehr schwie­ri­gen ers­ten Co­ro­na-Jahr ein­mal mehr ihre Leis­tungs­fä­hig­keit un­ter Be­weis ge­stellt", kom­men­tiert der Prä­si­dent der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Mar­kus Böll, die ak­tu­el­len Zah­len.
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Fronleichnam (Thu, 03 Jun 2021)
Liebe Nutzer von ibr-online, heute am 03.06.2021 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da. Viele Grüße, Ihre Redaktion ibr-online
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Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt (Mon, 31 May 2021)
(31.05.2021) Der Bundesrat hat am 28.05.2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Es kann damit wie geplant in Kraft treten, nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat.
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Durchbruch bei Lieferkettengesetz: Koalition legt Streit bei (Mon, 31 May 2021)
(31.05.2021) Große Un­ter­neh­men in Deutsch­land müs­sen bald ge­nau­er hin­se­hen, wie ihre in­ter­na­tio­na­len Zu­lie­fe­rer ar­bei­ten. Union und SPD wol­len vier Mo­na­te vor der Bun­des­tags­wahl doch noch das um­strit­te­ne Ge­setz zur Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten in glo­ba­len Lie­fer­ket­ten auf den Weg brin­gen. Wie die Deut­sche Pres­se-Agen­tur er­fuhr, leg­ten sie ihren Streit mit einem Kom­pro­miss bei. Das Ge­setz könn­te damit noch im Juni im Bun­des­tag be­schlos­sen wer­den.
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VPB begrüßt Pflicht zur Unterlagenherausgabe für nachhaltige Wohngebäudenutzung (Fri, 28 May 2021)
(28.05.2021) Detaillierte Bauunterlagen erleichtern die nachhaltige Instandhaltung von wertvollen Gebäuden. Deshalb ist es wichtig, dass auch Wohnungseigentümer und WEG-Verwalter im Besitz aller wesentlichen Bauunterlagen für ihre Immobilie sind, so der Verband Privater Bauherren (VPB). Empfehlungen zu einer entsprechenden gesetzlichen Pflicht zur Erstellung und Herausgabe von Unterlagen über Wohngebäude an Wohnungseigentümer und deren WEG-Verwalter hat jetzt am 22. Mai der Arbeitskreis XII des Deutschen Baugerichtstages mehrheitlich beschlossen.
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Baufertigstellungen von Wohnungen im Jahr 2020: +4,6 % gegenüber Vorjahr (Fri, 28 May 2021)
(28.05.2021) Im Jahr 2020 wurden in Deutschland 306 376 Wohnungen fertiggestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 4,6 % oder 13 374 mehr als im Vorjahr. Der im Jahr 2011 begonnene Anstieg setzte sich somit weiter fort. Eine höhere Zahl an fertiggestellten Wohnungen hatte es zuletzt im Jahr 2001 gegeben (326 187).
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Der Schwarzarbeit den Kampf ansagen! (Fri, 28 May 2021)
Baugewerbe fordert effektive Maßnahmen (28.05.2021) "Schwarzarbeit schädigt unserer Branche ungemein. Sie verzerrt den Wettbewerb, gefährdet Arbeitsplätze und die Existenz der steuerehrlichen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß beschäftigen. Darüber hinaus sind die negativen Auswirkungen der organisierten Schwarzarbeit in den öffentlichen Kassen der Hauptstadt zu spüren, denn es entstehen gewaltige Schadenssummen", sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau anlässlich der Behandlung im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales am 27.05.2021.
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