Aktuelles zum Baurecht

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ibr-online Nachrichten (Recht am Bau)

IG BAU erklärt Scheitern der Bau-Tarifverhandlungen (Tue, 24 Apr 2018)
(24.04.2018) Die Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe sind gescheitert. Der Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat heute (23.04.2018) einstimmig beschlossen, das Scheitern zu erklären. Gleichzeitig hat das Gremium vereinbart, dass es zeitnah die Schlichtungsstelle anrufen will.
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Schwarzarbeit: Arbeit ohne Rechnung (Mon, 23 Apr 2018)
(23.04.2018) Schwarzarbeit ist immer noch weithin verbreitet. Besonders oft kommt sie in der Baubranche vor, aber auch bei Handwerkerarbeiten oder Putzhilfen in Privathaushalten ist sie üblich. Durch Schwarzarbeit wird das Steuersystem ebenso umgangen wie die Sozialversicherung. Beide erleiden durch sie hohe Einnahmeausfälle. Immer mehr Kontrollen sollen Schwarzarbeit verhindern.
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Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig: Starkes Signal für Ostdeutsche Bauindustrie (Mon, 23 Apr 2018)
Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg begrüßt die Ansiedlung des Fernstraßen-Bundesamtes in Leipzig (23.04.2018) Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, das Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig anzusiedeln sei ein starkes politisches Signal für die gesamte ostdeutsche Bauwirtschaft, so der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg e. V., Dr. Robert Momberg.
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Baufirmen hebeln neue Verbraucherrechte aus - VPB legt Ratgeber zur Baubeschreibung vor (Thu, 19 Apr 2018)
(19.04.2018) "Das neue Bauvertragsrecht ist noch nicht in der breiten Praxis angekommen", konstatiert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). Das gilt unter anderem für die sogenannte Baubeschreibung. Wer seit Anfang 2018 einen Verbraucherbauvertrag abschließen möchte, der hat das Recht auf diese konkrete Baubeschreibung.
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VPB: Baubeschreibung wird nicht immer automatisch Vertragsbestandteil (Wed, 18 Apr 2018)
(18.04.2018) Das neue Bauvertragsrecht, seit Anfang 2018 in Kraft, bringt Bauherren einige Vorteile. Darunter das Recht auf eine Baubeschreibung, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Baubeschreibung gibt Aufschluss darüber, wie das Haus konstruiert ist, welche Materialien verwendet werden, welche Dimensionen das Gebäude hat, wie es technisch ausgestattet wird, welches Heizsystem geplant ist, ob die Hausanschlüsse oder Außenanlagen im Preis enthalten sind und vieles mehr.
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Hohe Nachfrage nach Bauleistungen hält an (Fri, 13 Apr 2018)
(13.04.2018) Die an der ZDB-Umfrage teilnehmenden Unternehmen sehen auch im März gut gefüllte Auftragsbücher. Während im Wohnungs- und Wirtschaftsbau die Order das hohe Niveau halten, festigt sich nun auch im Tiefbau die gute Geschäftslage.
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Bauhauptgewerbe 2018: Kraftvoller Start ins Jahr 2018 (Thu, 12 Apr 2018)
(12.04.2018) Das deutsche Bauhauptgewerbe profitiert weiterhin von einer lebhaften Nachfrage nach Bauleistungen und startet ausgesprochen kraftvoll ins Jahr 2018: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, lag der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Januar um nominal 10,0 % über dem Vorjahresmonat und erreichte damit den höchsten Januarwert seit ...
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Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt Bauabzugssteuer (Thu, 12 Apr 2018)
(12.04.2018) Die Errichtung einer Aufdach-Photovoltaikanlagen ist als bauabzugssteuerpflichtig anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.10.2017 klargestellt (Az.: 10 K 1513/14 E, BeckRS 2017, 144945). Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde allerdings zugelassen und auch eingelegt (Az. des BFH: I R 67/17).
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Bauwirtschaft: Fortsetzung der Tarifverhandlungen Bau am 16. und 17. April 2018 (Thu, 12 Apr 2018)
(12.04.2018) Die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten der deutschen Bauwirtschaft werden kommende Woche in Berlin fortgesetzt, nachdem in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar kein Ergebnis erzielt werden konnte.
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Wohnungswirtschaft begrüßt geplante Grundgesetzänderung für den sozialen Wohnungsbau (Wed, 11 Apr 2018)
(11.04.2018) Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, den sozialen Wohnungsbau mithilfe einer Grundgesetzänderung auch nach 2019 zu unterstützen. "Wir begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich. Damit würde eine zentrale Forderung der Wohnungswirtschaft umgesetzt", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Preiswerter Wohnraum kann angesichts der angespannten Lage in vielen Großstädten nur gewährleistet werden, wenn der Bund nach dem Auslaufen der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung auch weiterhin die Länder unterstützen kann.
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Reform der Grundsteuer darf nicht zu Mehrbelastungen und unnötiger Bürokratie für Handwerksbetriebe und Hausbesitzer werden (Wed, 11 Apr 2018)
(11.04.2018) "Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht heute(10.04.2018) festgestellt, dass die Bewertungsgrundlagen für die Grundsteuer verfassungswidrig sind, da nach den Ausführungen der Karlsruher Richter die Einheitsbewertung nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, die Grundsteuer und das Bewertungsgesetz so zu reformieren, dass sie sowohl verfassungsfest als auch verwaltungsökonomisch sind.
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VPB: Treppenstufen am Eingang vermeiden (Wed, 11 Apr 2018)
(11.04.2018) Viele Neubauten haben kleine Treppen vorm Haus: Zwei bis drei Stufen über Erdniveau liegen die Eingänge. Das muss nicht sein, ist aber üblich, weil die Baufirmen auf diese Weise die Abdichtung des Kellers ausreichend hochziehen können, um Feuchteschäden zu vermeiden. Die Bewohner bezahlen diese Art der Bauausführung mit einem enormen Verlust an Komfort, kritisiert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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SH: Baugewerbe ungehalten über Stegners Attacke (Mon, 09 Apr 2018)
Keine Ausbeutung durch unsere Baubetriebe (09.04.2018) "Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein wehrt sich gegen die Darstellung des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner, das Baugewerbe würde den Mindestlohn allzu gern durch die Mehrarbeit von Teilzeitarbeitern umgehen.
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Trotz verbesserter Zahlen für Januar 2018: Keine Entwarnung bei Baugenehmigungszahlen (Fri, 06 Apr 2018)
(06.04.2018) Wie das Statistische Bundesamt am 05.04.2018 berichtet, wurden im Januar 2018 in Deutschland 2,5 Prozent oder 640 weniger Baugenehmigungen von Wohnungen erteilt als im Januar 2017. Bereinigt um Neubaugenehmigungen für Wohnheime, die überwiegend für Flüchtlinge erstellt wurden, ist die Zahl der Neubaugenehmigungen jedoch um 1,8 Prozent leicht gestiegen. In den einzelnen Segmenten zeigt sich dies wie folgt: Einfamilienhäuser legten um 5,4 Prozent, Zweifamilienhäuser um 8,7 Prozent und Mehrfamilienhäusern um 0,6 Prozent zu.
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Bund der Steuerzahler kritisiert geplantes Baukindergeld (Fri, 06 Apr 2018)
(06.04.2018) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat das von der großen Koalition geplante Baukindergeld als zu teuer für den Steuerzahler krititisiert. Denn die neue Subvention, die Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll, werde anfangs mit jährlich 400 Millionen Euro zu Buche schlagen - Tendenz steigend. Auch würde die Förderung durch die hohe Grunderwerbsteuer verpuffen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer würde Familien mehr helfen, erklärte der der BdSt am 04.04.2018.
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Urteil gegen ehemaligen Geschäftsführer des NRW-Baubetriebs rechtskräftig (Wed, 04 Apr 2018)
(04.04.2018) Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten T. wegen Bestechlichkeit jeweils in Tateinheit mit Untreue in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte M. ist wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit und Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden.
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Kölner Archiv-Einsturz: Prozess muss nicht neu starten (Tue, 03 Apr 2018)
(03.04.2018) Der Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs muss nicht von Neuem beginnen. Die Anklage gegen einen weiteren Beschuldigten werde nicht mit dem laufenden Verfahren verbunden, sondern von einer anderen Kammer des Kölner Landgerichts verhandelt, teilte ein Sprecher am 28.03.2018 mit.
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Schwungvoller Start ins Baujahr 2018 (Wed, 28 Mar 2018)
Wohnungsbau läuft weiterhin auf Hochtouren (28.03.2018) Die Baubranche im Südwesten profitiert weiterhin von einer lebhaften Nachfrage nach Bauleistungen und startet ausgesprochen schwungvoll ins Jahr 2018. Wie die Landesvereinigung Bauwirtschaft mitteilt, lag der Umsatz im Januar bei den Bauunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten um 39,4 % über dem Vergleichswert des Vorjahres und erreichte damit den höchsten Januarwert seit 20 Jahren. Insbesondere der Wohnungsbau, explizit der Mehrfamilien­hausbau, lief auf Hochtouren.
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BAG: Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe (Mon, 26 Mar 2018)
(26.03.2018) Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen.
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Bau-Tarifvertragsparteien zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Zukunft der Sozialkassenverfahren gesichert (Mon, 26 Mar 2018)
Rechtssicherheit wieder hergestellt (26.03.2018) "Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die Allgemeinverbindlichkeit von Bau-Tarifverträgen für wirksam zu erklären, sichert die Zukunft unserer vorbildlichen Sozialkassenverfahren und stellt die Tarifpolitik in der Bauwirtschaft wieder auf sicheren Boden." Mit diesen Worten kommentierten am 23.03.2018 in Berlin die Vertreter der Bau-Tarifvertragsparteien, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und die IG BAU, den neuen Beschluss des BAG.
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