Aktuelles zum Baurecht

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ibr-online Nachrichten (Recht am Bau | Bauvertrag)

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Thu, 17 Sep 2020)
(17.09.2020) Mit am 17.09.2020 veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.
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Kreislaufwirtschaft: Baustoffrecycling braucht mehr als nur guten Willen (Thu, 17 Sep 2020)
(17.09.2020) "Die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verpasst leider die Chance, bessere Voraussetzungen für einen stabilen Absatzmarkt für Recyclingbaustoffe zu schaffen. Gütegesicherte und zertifizierte Recyclingbaustoffe bleiben dadurch weiterhin unattraktiver Abfall und somit gegenüber Primärbaustoffen zweite Wahl." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag.
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Auftragsbestände im Hochbau gehen zurück (Wed, 16 Sep 2020)
(16.09.2020) Die Mitgliedsbetriebe des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes bewerten die Geschäftslage in den einzelnen Bausparten nach wie vor uneinheitlich.
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Nachverdichtung: So machen Sie das Meiste aus Ihrer Immobilie (Wed, 16 Sep 2020)
(16.09.2020) Baugrund ist in Deutschland fast überall knapp, vor allem in den Metropolen des Landes und den dazugehörigen Speckgürteln. Immer mehr Menschen drängen in diese Ballungsgebiete. Doch während Investoren und Bauprofis das Thema Nachverdichtung für sich entdecken, hinken private Immobilienbesitzer hinterher.
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Ombudsmann Immobilien hilft bei vertraglichen Problemen (Tue, 15 Sep 2020)
(15.09.2020) Kaufen und Bauen sind komplex. Deshalb kann es dabei auch schon mal Streit geben - mit Baufirmen, Immobilienmaklern oder -verwaltern. Weil solche Auseinandersetzungen aber immer Zeit und Geld kosten, lohnt es sich, Streit zu vermeiden. Dafür steht den Verbrauchern seit Anfang 2017 der "Ombudsmann Immobilien IVD/VPB - Grunderwerb und -verwaltung" zur Verfügung.
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Für fai­ren Wett­be­werb und Tech­no­lo­gie­of­fen­heit in der Bau­wirt­schaft (Tue, 15 Sep 2020)
30 Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ver­bän­de der deut­schen Bau­wirt­schaft le­gen ge­mein­sa­mes Po­si­ti­ons­pa­pier vor (15.09.2020) Seit Juli 2020 wird auf der Ebe­ne von Bund und Län­dern eine po­li­ti­sche Dis­kus­si­on über die Ein­füh­rung von Holz­bau­quo­ten an­ge­regt. An­ge­sichts die­ser Tat­sa­che ha­ben 30 Or­ga­ni­sa­tio­nen und Ver­bän­de der Bau­wirt­schaft ge­mein­sam ein Po­si­ti­ons­pa­pier ent­wi­ckelt. Die Un­ter­zeich­ner wen­den sich ent­schie­den ge­gen die Ein­füh­rung ei­ner Holz­bau­quo­te. Sie for­dern fai­ren Wett­be­werb und Tech­no­lo­gie­of­fen­heit in der Bau­wirt­schaft.
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Corona und Schwarzarbeit setzen handwerkliche Baubetriebe unter Druck (Tue, 15 Sep 2020)
Investitionen der öffentlichen Hand dringend erforderlich (15.09.2020) Die aktuelle Corona-Krise setzt gerade die kleinen und mittelständischen Baubetriebe unter erheblichen Druck. So die einhellige Auffassung der Vertreter aus den hessischen Handwerkskammern und dem Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. nach ihrem Gespräch in Kassel.
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Handwerk fordert steuerliche Entlastungen und Reform der Unternehmensbesteuerung (Mon, 14 Sep 2020)
(14.09.2020) Zu den Ergebnissen der 158. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Baugewerbe begrüßt Investitionsbeschleunigungsgesetz (Fri, 11 Sep 2020)
(11.09.2020) "Wir begrüßen den Entwurf des Bundesverkehrsministers für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz ausdrücklich. Auch nach dem ersten Planungsbeschleunigungsgesetz aus 2018 sowie den beiden weiteren Beschleunigungsgesetzen vom Januar 2020 besteht vor dem Hintergrund des Finanzmittelhochlaufs und der großen Anzahl dringlicher Infrastrukturvorhaben in Deutschland weiter erheblicher Beschleunigungsbedarf." Dieses erklärte am 10.09.2020 der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag.
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Bau­wirt­schaft trotzt Co­ro­na-Kri­se - den­noch star­ke Auf­trags­ver­lus­te (Fri, 11 Sep 2020)
Neue Au­to­bahn GmbH sorgt für Ärger bei den Stra­ßen­bau­ern (11.09.2020) Die Bau­wirt­schaft in Ba­den-Würt­tem­berg rech­net we­gen der Co­ro­na-Kri­se und der stark rück­läu­fi­gen Nach­fra­ge ins­be­son­de­re im Wirt­schafts- und Stra­ßen­bau für 2020 bes­ten­falls mit ei­nem Um­satz­vo­lu­men auf Vor­jah­res­ni­veau. Mög­li­cher­wei­se gibt es so­gar ein leich­tes Mi­nus. Da­mit kor­ri­giert der Ver­band sei­ne Pro­gno­se von +5 % zu Jah­res­be­ginn deut­lich nach un­ten.
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GWB-Novelle als Beitrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen für Handwerk und Mittelstand in der Datenökonomie (Thu, 10 Sep 2020)
(10.09.2020) Zu der am 09.092020 vom Bundeskabinett beschlossenen 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelbürgschaft: Sicherungsabrede unwirksam! (Wed, 09 Sep 2020)
(09.09.2020) Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags - für sich oder in ihrem Zusammenwirken -, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit stellen muss, die 8 % der Auftragssumme beträgt, führt dies zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers (Fortführung u. a. von BGH, IBR 2015, 133). Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute verkündeten Urteil vom 16.07.2020 entschieden.
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Baugewerbe: Kommunen schnell entlasten! (Wed, 09 Sep 2020)
(09.09.2020) "Die Kommunen müssen schnellstens in die Lage versetzt werden, verstärkt in ihre Infrastruktur zu investieren. Schulen, Turnhallen, aber auch Straßen und Plätze dürfen nicht länger vernachlässigt werden."
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VPB: Baukosten sparen durch kleinere Wohnflächen (Wed, 09 Sep 2020)
(09.09.2020) Bauen ist teuer wie lange nicht. Preiswert bauen kann aber, wer vernünftig plant und an Fläche und umbautem Raum spart, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Je kleiner die zukünftige Wohnfläche, umso preiswerter werden Hausbau und spätere Unterhaltung. Dabei geht der Verzicht bei guter Planung nicht zu Lasten des Komforts.
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Schlichterspruch bei den Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe (Mon, 07 Sep 2020)
(07.09.2020) Die Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes sind am 03.09.2020 nach über 15-stündigen Verhandlungen mit einem mehrheitlichen Schlichterspruch beendet worden.
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Kommission startet Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung (Mon, 07 Sep 2020)
(07.09.2020) Die Europäische Kommission hat am 04.09.2020 eine öffentliche Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Deren Überarbeitung hatte sie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals und im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation ist bis 25. Dezember offen. Bauprodukte sind Stoffe, Teile und Anlagen, die dauerhaft in Gebäuden eingebaut sind, zum Beispiel Sicherheitsgläser oder Fertighäuser.
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Deponieknappheit und höheren Baukosten bei Verabschiedung der Mantelverordnung (Thu, 03 Sep 2020)
(03.09.2020) "Die Bauwirtschaft hat ein sehr starkes Interesse an rechtssicheren und bundeseinheitlichen Regelungen für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Bauabfälle und Böden", erklärt Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, anlässlich der Fortsetzung der Beratungen zur Mantelverordnung ab 3. September im Bundesrat. Deswegen habe man das Ziel der Mantelverordnung ...
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VPB: Baubeschreibungen gehen oft von Idealbedingungen aus (Thu, 03 Sep 2020)
(09.09.2020) Seit der Einführung des Bauvertragsrechts Anfang 2018 haben private Bauherren, die ein schlüsselfertiges Haus auf ihrem eigenen Grundstück ohne eigenen planenden Architekten bauen, das Recht auf eine detaillierte Baubeschreibung. Die meisten Baufirmen setzen bei diesen Angeboten Idealbedingungen voraus, die oft nicht den Gegebenheiten vor Ort entsprechen - und das, obwohl ...
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1. Halbjahr 2020 für Bauwirtschaft trotz Corona gut verlaufen (Mon, 31 Aug 2020)
(31.08.2020) Die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hat im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr immerhin ein Umsatzplus von insgesamt 5,3 Prozent erzielt. Dabei stehen der Wohnungsbau mit 3,2 Prozent und der Öffentliche Bau mit 2,7 Prozent Steigerung zu Buche. "Es ist bemerkenswert, dass der Wirtschaftsbau mit 9,3 Prozent Steigerung zum Vorjahreszeitpunkt den "Vogel abschießt" und das trotz ...
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Gut für Umwelt und Geldbeutel: Fertighäuser sind ideal zum Energie sparen (Mon, 31 Aug 2020)
(31.08.2020) Energie ist wertvoll. Wer im Alltag wenig Energie verbraucht, spart Geld und vermeidet Kohlendioxid (CO2). Wer zuhause selbst Energie aus Wärme und Sonnenstrahlen gewinnt, leistet sogar noch mehr Gutes. "Energieeffizienz ist ein wichtiges Thema für viele Menschen - mit Blick auf die Strom- und Heizkosten, auf die 2021 kommende CO2-Bepreisung, aber auch auf die Umwelt und den Klimawandel", sagt ...
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