Aktuelles zum Baurecht

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ibr-online Nachrichten (Recht am Bau | Bauvertrag)

Letzte Chance - Schlichtung und Streik am Bau drohen (Mon, 20 Sep 2021)
Am 22. September ist die vorerst letzte Verhandlungsrunde für einen neuen Tarifvertrag "Nach insgesamt vier Verhandlungsrunden haben die Arbeitgeber am 22. September die letzte Chance, sich mit uns auf einen neuen Tarifvertrag am Verhandlungstisch zu einigen, sonst wird es mehr als ungemütlich. Denn wenn auch die sich anschließende Schlichtung scheitert, kommt der Arbeitskampf", sagt unmissverständlich der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger.
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VPB rät: Das Drumherum am Bau im Blick behalten! (Fri, 17 Sep 2021)
(17.09.2021) Bauherren, die bereits ein Grundstück für ihr Eigenheim gefunden haben und dessen Bebaubarkeit auch durch ein Baugrundgutachten überprüft haben, stürzen sich meist mit Elan in die Einzelheiten der Planung. Doch sollte dabei nicht vergessen werden, dass das Grundstück für eine Wohnbebauung auch bereits erschlossen, sprich an die Leitungsnetze angeschlossen sein sollte. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Trotz steigender Baugenehmigungen: BFW-Präsident fordert mehr Anreize für Wohnungsbau in den Metropolen (Wed, 15 Sep 2021)
(15.09.2021) Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist von Januar bis Juli 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt wurden insgesamt 221.115 Wohnungen bewilligt. Das entspricht einem Anstieg von 6,6 Prozent. Nach Ansicht des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen muss die Entwicklung jedoch differenziert betrachtet werden. "Insbesondere in den Metropolen ist die Lage der Wohnungsmärkte weiterhin angespannt", erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin.
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Ma­te­ri­al­prei­se und Lie­fer­eng­päs­se brem­sen die Bau­wirt­schaft aus (Wed, 15 Sep 2021)
Halb­jah­res­bi­lanz schlech­ter als er­war­tet: Um­sät­ze im Mi­nus (15.09.2021) Die Bau­un­ter­neh­men in Ba­den-Würt­tem­berg ha­ben schwe­re Mo­na­te hin­ter sich. Der har­te Win­ter­ein­bruch zu Jah­res­be­ginn und das Aus­lau­fen des re­du­zier­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes so­wie die Ein­schrän­kun­gen we­gen des Lock­downs ha­ben den Start ins Bau­jahr 2021 spür­bar ge­dämpft. Hin­zu ka­men mas­si­ve Ma­te­ri­al­preis­stei­ge­run­gen und welt­weit un­ter­bro­che­ne Lie­fer­ket­ten, was im ers­ten Halb­jahr zu ei­ner pa­ra­do­xen Si­tua­ti­on ge­führt hat: Trotz ho­her Auf­trags­be­stän­de konn­ten vie­le Bau­be­trie­be nur ein­ge­schränkt ar­bei­ten, weil häu­fig kei­ne Bau­stof­fe ge­lie­fert wur­den. Au­ßer­dem blie­ben die Fir­men oft auf den zu­sätz­li­chen Ma­te­ri­al­kos­ten sit­zen.
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VPB: An morgen denken - und das Haus flexibel planen (Wed, 15 Sep 2021)
(15.09.2021) Sie wollen ein Einfamilienhaus umbauen oder neu bauen? Dann empfiehlt es sich, Zeit zu nehmen, den Lebens- und Nutzungszyklus mitzudenken und nutzungsoffen zu planen, also Räume zu planen, die vielseitig brauchbar sind. Die Jahre mit Kindern vergehen schneller als man denkt. Daher sollten Sie sich die Frage stellen, wie ihre Flächen ohne großen Umbauaufwand sinnvoll weiter genutzt werden können - von Ihnen selbst oder von Mietern oder Käufern.
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Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Masken-Unverträglichkeit (Wed, 15 Sep 2021)
(15.09.2021) Ein Ar­beit­ge­ber darf die Be­schäf­ti­gung sei­nes Ar­beit­neh­mers im Be­trieb ver­wei­gern, wenn es die­sem - be­legt durch ein ärzt­li­ches At­test - nicht mög­lich ist, eine Mund-Nasen-Be­de­ckung zu tra­gen. Der Ar­beit­neh­mer ist in die­sem Fall ar­beits­un­fä­hig, wie das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg am 18.08.2021 ent­schie­den und damit in der Haupt­sa­che einen Eil­be­schluss be­stä­tigt hat.
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Umsatz im Bauhauptgewerbe im Juni 2021: +3,2 % zum Juni 2020 (Tue, 14 Sep 2021)
(14.09.2021) Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Juni 2021 um 3,2 % gegenüber Juni 2020 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum um 1,8 %. Im 1. Halbjahr 2021 lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 2,2 % niedriger als im Vorjahreszeitraum, die Zahl der Beschäftigten war hingegen 1,8 % höher.
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Corona-Impfung im Betrieb: Was dürfen Arbeitgeber? (Mon, 13 Sep 2021)
(13.09.2021) Corona-Impfungen sind nun auch durch Betriebsärzte möglich. Kann jetzt der Arbeitgeber eine Impfung verlangen - und drohen Impfunwilligen womöglich arbeitsrechtliche Konsequenzen?
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"Neubauzahlen rauf, Mieten runter" (Thu, 09 Sep 2021)
(09.09.2021) Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Robert Feiger ruft zur Teilnahme an der für nächsten Samstag, 11. September, geplanten Großdemonstration in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung auf.
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Beweiswert bei Krankschreibung nach Kündigung erschüttert (Thu, 09 Sep 2021)
(09.09.2021) Kün­digt ein Ar­beit­neh­mer sein Ar­beits­ver­hält­nis und wird er am Tag der Kün­di­gung ar­beits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben, kann dies den Be­weis­wert der Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ins­be­son­de­re dann er­schüt­tern, wenn die be­schei­nig­te Ar­beits­un­fä­hig­keit pass­ge­nau die Dauer der Kün­di­gungs­frist um­fasst. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Ur­teil ent­schie­den und die Klage einer kauf­män­ni­sche An­ge­stell­ten ab­ge­wie­sen.
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Wohnungen knapp - Mieten heben ab: In 6 Jahren um fast 28 Prozent gestiegen (Tue, 07 Sep 2021)
(07.09.2021) Das Wohnen fängt beim Wählen an: "Für die Mieten gibt es seit Jahren nur eine Richtung - nämlich immer nach oben", sagt Robert Feiger. Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beruft sich dabei auf eine Mietpreis-Analyse des Pestel-Instituts. Im Fokus der Untersuchung steht der Anstieg der Kosten fürs Wohnen, die der Staat übernimmt, wenn Haushalte auf Hartz IV angewiesen sind: Selbst die Kaltmiete für Wohnungen mit einfachem Standard ist demnach bundesweit durchschnittlich von 5,60 Euro pro Quadratmeter (im Januar 2015) auf 7,20 Euro (im April 2021) enorm angestiegen - ein Plus von 27,9 Prozent. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise haben im gleichen Zeitraum deutlich weniger zugelegt - nämlich um 9,8 Prozent, so das Pestel-Institut.
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Corona-Maßnahmen: Arbeitsschutzverordnung wird angepasst (Fri, 03 Sep 2021)
(03.09.2021) Die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung wird über den 10.09.2021 hin­aus ver­län­gert und an die stei­gen­den In­fek­ti­ons­zah­len an­ge­passt: Wie das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um am 01.09.2021 mit­teil­te, blei­ben Ar­beits­schutz­maß­nah­men wie die Ver­pflich­tung zum Test­an­ge­bot sowie die AHA+L-Regel be­stehen. Zu­sätz­lich sol­len Un­ter­neh­men ihre Be­schäf­tig­ten künf­tig für den Impf­ter­min frei­stel­len. Die Ver­ord­nung gilt für die Dauer der pan­de­mi­schen Lage, längs­tens bis 26.11.2021. ...
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Klau am Bau - ein Problem für private Bauherren? (Thu, 02 Sep 2021)
(02.09.2021) Diebstahl auf Baustellen ist ein altes und lange bekanntes Problem. Werkzeuge, Material, auch Maschinen und Fahrzeuge "verschwinden" - und zwar nicht nur über Nacht, sondern oft auch am Tag, wenn das Gewusel auf dem Bau unübersichtlich ist. Für die geschädigten Firmen ein teures und großes Ärgernis. Und eigentlich geht es die Bauherren direkt nichts an - denn sie sind für die sichere Aufbewahrung und Absicherung der Baustelle nicht verantwortlich. ...
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Arbeitgeber darf Rückkehr aus Home-Office anordnen (Wed, 01 Sep 2021)
(01.09.2021) Ein Ar­beit­ge­ber, der sei­nem Ar­beit­neh­mer (hier: Gra­fi­ker) ge­stat­tet, seine Tä­tig­keit im Home-Of­fice aus­zu­üben, kann seine Wei­sung än­dern und die Rück­kehr ins Büro an­ord­nen, wenn sich spä­ter be­trieb­li­che Grün­de her­aus­stel­len, die gegen das Home-Of­fice spre­chen. Dies hat das Landesarbeits­ge­richt Mün­chen in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ent­schie­den (Urteil vom 26.08.2021 - 3 SaGa 13/21). Auch aus der aus­ge­lau­fe­nen Home-Of­fice-Re­ge­lung ...
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Bauindustrie Ost zeigt Nachhaltigkeitspotenziale auf (Wed, 01 Sep 2021)
(01.09.2021) Forderungen nach mehr Umwelt- und Klimaschutz in allen Lebensbereichen bestimmen den gesellschaftlichen Diskurs und drängen die Politik, gesetzliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. In seinem aktuell veröffentlichten Schwarzbuch "Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Bauwirtschaft" zeigt der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) Nachhaltigkeitsansätze auf und betont die Rolle von technischen Innovationen, die einen entscheidenden Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz in der Bauwirtschaft liefern. ...
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Verliert die IG BAU das Augenmaß? (Tue, 31 Aug 2021)
(31.08.2021) Die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden erneut vertagt; sie werden am 22.09.2021 fortgesetzt. In der zweitägigen Verhandlung ist es nicht gelungen, sich in wichtigen Punkten substantiell zu einigen, insbesondere bei dem Thema der Wegstreckenentschädigung zeigten sich enorme Differenzen. ...
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Bauverband M-V: Halbjahresbilanz fällt schlechter als erwartet aus (Tue, 31 Aug 2021)
(31.08.2021) Die Umsätze liegen immerhin fast 11 Prozent hinter dem Vorjahreszeitraum zurück und auch bei den Auftragseingängen sieht es mit einem Minus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt nicht besser aus", dies sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes M-V e.V., Dipl.-Ing. (FH) Jörg Schnell, anlässlich der Vorstellung der monatlichen Eckdaten des Baugewerbes für Mecklenburg-Vorpommern per 30.06.2021, die vom Statistischen Amt M-V und dem Statistischen Bundesamt herausgegeben wurden. ...
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Wohnungsunternehmen gehen von weiteren Preissteigerungen und Lieferengpässen bei Baustoffen aus (Tue, 31 Aug 2021)
(31.08.2021) Die norddeutsche Wohnungswirtschaft geht davon aus, dass die Preise für Baustoffe in den kommenden Monaten weiter steigen und die Lieferengpässe anhalten werden. "Sieben von zehn Unternehmen rechnen mit einer weiteren Verteuerung, fast jedes dritte Unternehmen sogar mit einem starken Preisanstieg", ...
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Gesetzliche Neuregelungen zum September 2021 (Tue, 31 Aug 2021)
(31.08.2021) Ak­tu­ell gilt noch die 3G-Regel: Sie soll einen wei­te­ren An­stieg der Co­ro­na-In­fek­ti­ons­zah­len ver­hin­dern: Nur Ge­impf­te, Ge­ne­se­ne und Ge­tes­te­te er­hal­ten Zu­tritt zu Ver­an­stal­tun­gen, Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­hei­men und In­nen­gas­tro­no­mie. Au­ßer­dem sol­len mehr Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen ge­lan­gen und Nach­fah­ren von NS-Ver­folg­ten kön­nen die deut­sche Staats­bür­ger­schaft leich­ter er­hal­ten. Diese und an­de­re Än­de­run­gen tre­ten laut Bun­des­re­gie­rung im Sep­tem­ber 2021 in Kraft. ...
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CO2-Fußabdruck verringern: Was private Wohneigentümer jetzt tun können (Wed, 25 Aug 2021)
(25.08.2021) Es sind keine guten Nachrichten, die der Weltklimarat eigentlich erst Anfang 2022 verbreiten wollte, nun aber schon früher durchgesickert sind. Wenn die Treibhausgas-Emissionen weiter steigen, wird das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens nicht nur nicht erreicht, sondern auch die Erhöhung der durchschnittlichen Temperatur um zwei Grad erscheint wahrscheinlich. Die Folgen für das weltweite Klima ...
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