Aktuelles zum Baurecht

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ibr-online Nachrichten (Alle Sachgebiete)

Kälte im Büro bzw. am Arbeitsplatz: Wie warm muss es sein? (Fri, 01 Dec 2023)
(01.12.2023) Mit Handschuhen, Anorak und Schal lässt es sich schlecht an der Tastatur oder auch an vielen Maschinen arbeiten. Daher stellt sich in vielen Berufen in der Winterzeit die Frage, was zu tun ist, wenn es im Betrieb zu kalt wird. Oft sind an der Kälte am Arbeitsplatz unzureichende Heizanlagen oder deren Ausfall schuld. Manchmal kommt es auch vor, dass überhaupt keine leistungsfähigen Heizmöglichkeiten existieren - zum Beispiel in Lagerhallen oder Werkstätten. Aber: Wann ist es überhaupt "zu kalt"?
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Wohnungsbau im freien Fall (Thu, 30 Nov 2023)
(30.11.2023) Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mussten angesichts der historisch schlechten Baubedingungen aus gestiegenen Kosten, Zinsen und fehlender Förderung zuletzt reihenweise Projekte des bezahlbaren Wohnungsbaus absagen. Wie eine neue Umfrage unter den im Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW organisierten Unternehmen zeigt, verschlimmert sich die Lage weiter:
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Homeoffice: Wer schummelt, riskiert Kündigung (Thu, 30 Nov 2023)
(30.11.2023) Das Landesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber eine Untätigkeit im Homeoffice nachweisen muss, so der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses "Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung" des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.
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Kon­junk­tur­da­ten im Sep­tem­ber: Woh­nungs­bau in Ba­den-Würt­tem­berg wei­ter stark rück­läu­fig (Wed, 29 Nov 2023)
Po­li­tik muss wirk­sa­me Im­pul­se set­zen - War­nung vor In­ves­ti­ti­ons­kür­zun­gen (29.11.2023) Der seit Ok­to­ber ver­gan­ge­nen Jah­res an­hal­ten­de Ab­wärts­trend bei den Auf­trags­ein­gän­gen im ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Woh­nungs­bau setzt sich un­ver­min­dert fort. Wie aus ak­tu­el­len Kon­junk­tur­da­ten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts her­vor­geht, war im Sep­tem­ber in die­ser Spar­te ein Auf­trags­mi­nus von real 28,9 % zu ver­zeich­nen. In den ers­ten drei Quar­ta­len be­trug der Rück­gang 27,9 %. "Die nach wie vor ho­hen Bau­ma­te­ri­al- und En­er­gie­prei­se, deut­lich ge­stie­ge­ne Zin­sen und ver­schlech­ter­te För­der­be­din­gun­gen schre­cken vie­le Bau­her­ren ab. Hin­zu kom­men zahl­rei­che Pro­jekt­stor­nie­run­gen. Nun hat sich die Si­tua­ti­on durch die Haus­halts­sper­re in­fol­ge des Ur­teils zum Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds wei­ter ver­schärft. Das Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­um hat in der ver­gan­ge­nen Wo­che ers­te För­der­pro­gram­me ge­stoppt", er­klärt Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Auch die Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen sind im Süd­wes­ten seit Ende 2022 rück­läu­fig. Zu­letzt san­ken sie im Sep­tem­ber um 31,4 %. Auf­grund der schwie­ri­gen Auf­trags­la­ge rech­nen laut ei­ner Ver­bands­um­fra­ge 29 % der Mit­glieds­be­trie­be da­mit, 2024 Kurz­ar­beit be­an­tra­gen zu müs­sen.
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Wohnen und Bauen brauchen Verlässlichkeit: Bauministerkonferenz mit wichtigen Signalen - auf schnelle Umsetzung, Finanzierung und den Bund kommt es jetzt an (Mon, 27 Nov 2023)
(27.11.2023) Die Bauministerkonferenz hat am 25.11.2023 einige wichtige Beschlüsse zur Vereinfachung des Bauens getroffen. Auf eine schnelle Umsetzung auch durch den Bund kommt es jetzt an. Entscheidend für die Zukunft des bezahlbaren Wohnens ist aber vor allem, dass der Bund die finanzielle Unterstützung für den Wohnungsbau für die Mittelschicht trotz der aktuell unsicheren Situation langfristig finanziell absichert.
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Erneut Auftragsminus im Wohnungsbau - Sorge vor Personalabbau (Fri, 24 Nov 2023)
Wirtschafts- und Öffentlicher Bau profitieren von Großprojekten. Verfassungsgerichtsurteil darf nicht zu Investitionsstopp führen. (24.11.2023) Beim Wohnungsbau ist die Talsohle immer noch nicht erreicht: Die Bauunternehmen1 meldeten für September im Vorjahresvergleich in dieser Sparte ein reales Orderminus von 15 Prozent. "Dieser Rückgang ist besonders dramatisch, da die Unternehmen schon im September 2022 ein Minus von 26,6 Prozent verkraften mussten. Wir befürchten, dass die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt bei den politischen Entscheidern immer noch nicht angekommen ist. Schon heute finden viele Menschen keine Wohnung mehr oder zahlen Mieten, die sie sich kaum leisten können. Neben sozialen Verwerfungen wird der Konjunktureinbruch zwangsläufig dazu führen, dass die Wohnungsbauunternehmen Personal abbauen, wichtige Kapazitäten gehen so über Jahre verloren. Dieser Teufelskreis ist Realität." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe. Schließlich hätte im Rahmen der Herbstumfrage des DIHK schon jedes dritte Hochbauunternehmen angegeben, in den kommenden zwölf Monaten Beschäftigung abzubauen.
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Woh­nungs­bau­kri­se - Bau­wirt­schaft for­dert Sen­kung von Kos­ten­be­las­tun­gen und Bau­auf­la­gen (Fri, 24 Nov 2023)
Schar­fe Kri­tik an Lkw-Maut­er­hö­hung zum 1. De­zem­ber - Bran­che be­fürch­tet wei­te­ren An­stieg der Bau­prei­se (24.11.2023) Die zum 1. De­zem­ber in Kraft tre­ten­de Er­hö­hung der Lkw-Maut durch ei­nen zu­sätz­li­chen CO2-Auf­schlag stößt in der Bau­wirt­schaft auf brei­te Ab­leh­nung. "Die zwei­te Mau­t­an­he­bung in die­sem Jahr be­las­tet die Bau­un­ter­neh­men er­heb­lich. Die Maut­sät­ze wer­den fast ver­dop­pelt. Die durch die ak­tu­el­le Woh­nungs­bau­kri­se oh­ne­hin stark ge­beu­tel­ten Be­trie­be ge­ra­ten da­durch wirt­schaft­lich noch mehr un­ter Druck", kri­ti­siert Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Be­reits in den zu­rück­lie­gen­den Jah­ren hät­ten die Be­trie­be ihre Lkw-Flot­ten mo­der­ni­siert, um die Fein­stau­be­mis­sio­nen zu re­du­zie­ren. "Jetzt wer­den die Un­ter­neh­men er­neut zur Kas­se ge­be­ten, um den Um­stieg auf emis­si­ons­freie An­triebs­tech­no­lo­gi­en zu fi­nan­zie­ren."
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Bauherren-Schutzbund fordert Klarheit für Bauherren nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Thu, 23 Nov 2023)
(23.11.2023) Vor einer Woche hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die umgewidmeten 60 Mrd. Euro aus der Corona-Hilfe nicht für den Klima- und Transformationsfonds verwendet werden dürfen. Damit hat die Bundesregierung nun ein erhebliches Finanzierungsloch, das unter anderem die Förderung des klimafreundlichen Neubaus und die Gebäudesanierung hart treffen könnten. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) fordert von der Bundesregierung schnell Klarheit, ob und im welchem Umfang 2024 und die Folgejahre noch mit staatlicher Förderung zu rechnen ist.
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Kostenvoranschlag - was, wenn die Rechnung teurer wird? (Thu, 23 Nov 2023)
(23.11.2023) Ob Autoreparatur, neue Heizung oder die Wärmedämmung einer Fassade - Aufträge für Handwerkerarbeiten aller Art werden meist nur nach einem Kostenvoranschlag vergeben. Aber: Wie verbindlich ist diese Kostenschätzung und welche Formalien müssen Handwerker dabei einhalten? Inwieweit dürfen sie den veranschlagten Betrag später überschreiten? Diese Fragen verunsichern viele Kunden und Handwerker gleichermaßen.
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Wohnungsbaukrise stoppen - Bauministerkonferenz in der Pflicht (Thu, 23 Nov 2023)
(23.11.2023) Anlässlich der Bauministerkonferenz fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die Länder zum Handeln auf. Hausbauer und Branche erwarten jetzt handfeste Ergebnisse, so der Hauptgeschäftsführer:
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Baugenehmigungen gehen seit über einem Jahr dramatisch zurück: Zinsverbilligte "Deutschland-Darlehen" für mehr Wohnungsbau (Tue, 21 Nov 2023)
(21.11.2023) Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) sank im September 2023 die Anzahl der genehmigten Wohnungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um knapp 30 Prozent. Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD, zu dieser Entwicklung:
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Immer weniger Baugenehmigungen in Deutschland: "Wohnungsbau muss oberste Priorität bekommen" (Mon, 20 Nov 2023)
(20.11.2023) "Der Wohnungsbau ist in einer tiefen Krise", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, die am 17.11.2023 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen.
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BVMB fordert Einhaltung von Zusagen zur Ertüchtigung der Schiene (Mon, 20 Nov 2023)
Verband reagiert auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts (20.11.2023) Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltshaushaltsgesetz 2021 des Bundes (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 15.11.2023 - 2 BvF 1/22) hat eingeschlagen wie eine Bombe: Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Ampelkoalition die 60 Milliarden Euro aus dem Coronafonds nicht einfach in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben durfte. Die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags laufen zwar wie geplant weiter, aber schon jetzt steht fest, dass ein neuer Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellt werden muss.
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Baugenehmigungen für Wohnungen im September 2023: -29,7 % gegenüber Vorjahresmonat (Fri, 17 Nov 2023)
Zahl genehmigter Wohnungen von Januar bis September 2023 um 28,3 % geringer als im Vorjahreszeitraum (17.11.2023) Im September 2023 wurde in Deutschland der Bau von 19 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach teilweise geschätzten Ergebnissen mitteilt, waren das 29,7 % oder 8 200 Baugenehmigungen weniger als im September 2022. Von Januar bis September 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 28,3 %. Dies entspricht einem Rückgang um 76 900 auf 195 100 Wohnungen. Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem hohe Baukosten und schlechte Finanzierungsbedingungen beigetragen haben. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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AfD fordert Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Fri, 17 Nov 2023)
(17.11.2023) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die EU-Gebäuderichtlinie (Energy performance of buildings Directive, EPBD ) zu stoppen und die EU-Klimaagenda "Fit for 55" einzustellen. Der Antrag mit dem Titel "Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppen" (20/9305) ist am Mittwoch erstmals im Bundestag debattiert worden und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen worden.
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Baugenehmigungen: Sinkflug hält bereits ein Jahr an (Fri, 17 Nov 2023)
Keine Trendwende in Sicht. Branche blickt auf Bauministerkonferenz (17.11.2023) "Der September 2023 markiert einen neuen traurigen Negativrekord: Seit nunmehr einem Jahr gehen die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau mit zweistelligen Raten zurück. Mit 19.300 Wohnungen wurden 29,7 Prozent weniger genehmigt als vor Jahresfrist. Dies war die geringste Zahl seit 2012. Weder der Wohnungsgipfel noch die zögerlichen Initiativen der Politik waren bisher in der Lage, die Trendwende einzuleiten und neues Vertrauen in den Markt zu bringen. Die Politik muss nun endlich überzeugend und kraftvoll reagieren, damit die Wohnungsnot sich nicht weiterverschärfe." So kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt heute (17.11.2023) bekannt gegeben hat. Der ungebremste Zuzug nach Deutschland verschärfe noch das Problem. "Der Rückgang der Zahl aller Wohnungen durch Neu- und Umbaugenehmigungen in den ersten 9 Monaten um 28,3 Prozent ist ein Warnsignal an alle," meint Müller.
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Herbst­um­fra­ge: Ge­schäfts­la­ge in der Bau­wirt­schaft trübt sich spür­bar ein (Fri, 17 Nov 2023)
Woh­nungs­bau stark be­trof­fen - Zahl­rei­che Be­trie­be pla­nen Kurz­ar­beit - Ent­schlos­se­ne Ge­gen­maß­nah­men drin­gend er­for­der­lich (17.11.2023) Die Bau­kon­junk­tur im Land be­fin­det sich im Herbst 2023 in ei­nem spür­ba­ren Ab­wärts­trend. Dies zeigt die ak­tu­el­le Herbst­um­fra­ge der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, an der sich über 240 Bau­un­ter­neh­men be­tei­ligt ha­ben. Da­nach mel­den der­zeit zwar noch et­was mehr als die Hälf­te der be­frag­ten Mit­glieds­be­trie­be eine be­frie­di­gen­de oder gute Ge­schäfts­la­ge. Al­ler­dings be­zeich­nen 49 % der Fir­men ihre Si­tua­ti­on als schlecht. Für die nächs­ten Mo­na­te rech­nen 56 % der Un­ter­neh­men mit ei­ner rück­läu­fi­gen Ent­wick­lung. Auch bei den Um­sät­zen wer­den deut­li­che Ein­bu­ßen er­war­tet.
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Bundesregierung muss jetzt dringend Prioritäten für bezahlbares Wohnen setzen (Fri, 17 Nov 2023)
(17.11.2023) Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung der Coronahilfen zu Gunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Jetzt fehlen der Sozial-grün-liberalen Koalition 60 Milliarden Euro, die sie 2022 rückwirkend mit Zustimmung des Bundestages in den KTF umgeschichtet hatte. Das höchste Gericht Deutschlands urteilte damit, dass der Bund ursprünglich zur Bekämpfung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für andere Förderzwecke wie Klimaschutz und bezahlbaren Wohnungsbau nutzen darf.
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Urteil zum Klimatransformationsfonds ist herber Rückschlag für die Sanierung und Digitalisierung der Schiene (Fri, 17 Nov 2023)
(17.11.2023) Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. blickt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds (KTF) mit großer Sorge auf die Investitionssicherheit im Schienenverkehr: "Die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushalt 2021 ist ein herber Rückschlag für die dringend notwendige Netzsanierung und Digitalisierung der Schiene. Die Bundesregierung muss jetzt klarstellen, wie sie die erforderlichen Investitionen in die Schiene sichert.", sagte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.
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Unternehmerverband Mittelhessen begrüßt Beschlüsse zur Planungsbeschleunigung (Wed, 15 Nov 2023)
(15.11.2023) Der Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der 16 Länder zur Planungsbeschleunigung und zum dringend notwendigen Bürokratieabbau.
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