Aktuelles zum Baurecht

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ibr-online Nachrichten (Recht am Bau | Bauvertrag)

Bauwirtschaft: Höhere Baukosten durch Mindestlohnerhöhung (Thu, 27 Jan 2022)
(27.01.2022) "Die von der Ampelkoalition geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,- EUR wird aller Voraussicht nach auch zu einer Erhöhung der Baukosten in Deutschland führen." Darauf wies der Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer, am 26.01.2022 hin.
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Wärmedämmung & Co: Nachrüstpflichten für Hauseigentümer (Wed, 26 Jan 2022)
(26.01.2022) Hauseigentümer sind bisher nicht pauschal dazu verpflichtet, ihre Häuser nachträglich komplett energetisch zu sanieren. Dies könnte sich ändern. Auch bisher gibt es schon einige Nachrüstpflichten.
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Wirtschaftsbau ist neue Baukonjunkturlokomotive (Tue, 25 Jan 2022)
Rückgang im Wohnungsbau erreicht den Markt (25.01.2022) "Der Wirtschaftsbau scheint den Wohnungsbau als Lokomotive für die Baukonjunktur abgelöst zu haben. Während die Nachfrage nach Wohnraum im November 2021 deutlich zurückgegangen ist, wurde für den Wirtschaftsbau ein starker Anstieg ausgewiesen. Hier scheinen insbesondere steigende Investitionen der Bahn eine Rolle zu spielen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.
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BFW-Präsident: Förderstopp bedeutet Baustopp (Tue, 25 Jan 2022)
Entscheidung der Regierung sorgt für Vertrauensverlust und Stillstand (25.01.2022) Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisiert scharf den plötzlichen Stopp aller Programme der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG): "Von heute auf morgen alle Förderprogramme zu stoppen, ist ein denkbar schlechter Start in der Baupolitik der neuen Bundesregierung. Der Vertrauensverlust in die Politik könnte größer nicht sein. Überall im Land werden nun innovative und klimafreundliche Bauprojekte gestoppt. 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr werden so sicher nicht gebaut", erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin.
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Thema: BVMB zu den Perspektiven 2022 für den Baumittelstand (Mon, 24 Jan 2022)
"Es ist schon fünf nach zwölf!" (24.01.2022) Corona, Materialknappheit, Preisexplosion, Fachkräftemangel - das zu Ende gegangene Jahr 2021 war nicht wirklich erholsam für die mittelständische Bauwirtschaft. Dennoch sieht Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), insgesamt positive Perspektiven für 2022.
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VPB rät: Bei Abnahmeverlangen mit Fristsetzung durch Unternehmer alle vorher gerügten, weiter bestehenden Mängel erneut fristwahrend rügen (Fri, 21 Jan 2022)
(21.01.2022) Wer ein Unternehmen mit Bauarbeiten oder Sanierungen beauftragt, muss nach deren Abschluss die Arbeiten abnehmen - wenn sie im Wesentlichen mangelfrei sind. Mit Abnahme (und bei Bauverträgen zusätzlich der Übergabe einer prüfbaren Schlussrechnung) wird dann der Werklohn fällig. Setzt der Unternehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme der Arbeiten, dann sollte jeder Bauherr spätestens jetzt das Werk auf Mängel untersuchen oder besser noch von einem eigenen Sachverständigen untersuchen lassen. Denn verstreicht diese Frist, ohne dass der Auftraggeber sich meldet, dann fingiert das Gesetz seine Abnahme!
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Baugenehmigungen für Wohnungen im November 2021: saison- und kalenderbereinigt +2,6 % zum Vormonat (Thu, 20 Jan 2022)
(20.01.2022) Im November 2021 wurde in Deutschland der Bau von 29 020 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das saison- und kalenderbereinigt 2,6 % mehr als im Oktober 2021.
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10 Punkte für Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur (Tue, 18 Jan 2022)
(18.01.2022) "Die 10 Punkte zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur sind ein starkes Signal für die Region, auch um die Rahmede-Talbrücke schnell wiederherzustellen und die Mobilität in Nordrhein-Westfalen zu sichern. Richtig ist, was Tempo bringt", so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbands Nordrhein-Westfalen zu dem am Freitag vorgestellten 10-Punkte-Programm von NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes.
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Maut: Verkehrsausschuss des Europaparlaments befürwortet Handwerkerausnahme (Mon, 17 Jan 2022)
(17.01.2022) Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen. Aktuell gilt in Deutschland eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Diese drohte dadurch zu entfallen.
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Autobahnbrücken: Schnell handeln ist gefragt! (Thu, 13 Jan 2022)
Keine Planfeststellungsverfahren bei Ersatzneubauten (13.01.2022) Zu den am 12.01.2022 bekannt gewordenen äußerst schlechten Zuständen von Deutschlands Brücken erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa:
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Fristlose Kündigung nach Drohungen gegen Chef (Thu, 13 Jan 2022)
(13.01.2022) Kün­digt ein Ar­beit­neh­mer einer Kol­le­gin ge­gen­über glaub­haft an, er be­ab­sich­ti­ge, sei­nen Vor­ge­setz­ten aus dem Fens­ter zu schmei­ßen und er sei kurz vorm Amok­lauf, kann dies eine frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Dies geht aus einer am Diens­tag be­kannt ge­wor­de­nen Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Sieg­burg her­vor. Die Ent­schei­dung ist al­ler­dings noch nicht rechts­kräf­tig. Es kann noch Be­ru­fung beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ein­ge­legt wer­den.
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Erneuter Anstieg bei Baupreisen (Wed, 12 Jan 2022)
Baugewerbe kämpft nach wie vor mit Preissteigerungen und Materialmangel (12.01.2022) Im November 2021 lagen die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Berlin im Schnitt um knapp 14 Prozent und in Brandenburg sogar um 17,4 Prozent höher als noch im Vorjahr. Die Preissteigerungen haben damit langjährige Höchststände in der Baubranche erreicht. Auch die Preise für Nichtwohngebäude, die Instandhaltung und den Straßenbau stiegen um bis zu 18,6 Prozent gegenüber November 2020 an. Die größten Preisanstiege unter den Bauarbeiten gab es vor allem bei den Zimmer- und Holzbauarbeiten - um rund 38 Prozent in Berlin und 53 Prozent in Brandenburg.
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Maut für Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen? Wir brauchen eine Handwerkerausnahme! (Wed, 12 Jan 2022)
(12.01.2022) Aufgrund eines Entwurfs der EU-Kommission hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen (Eurovignette / Wegekostenrichtlinie Richtlinie 1999/62/EG). Aktuell gilt in Deutschland eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Diese droht nun zu entfallen.
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Deutschland steht vor Brückenkollaps (Tue, 11 Jan 2022)
Brücke auf A45 bei Lüdenscheid muss abgerissen werden: BAUINDUSTRIE fordert Task Force (11.01.2022) Die 53 Jahre alte Brücke der A45 bei Lüdenscheid (NRW) kann nie wieder befahren werden und wird abgerissen. Aus diesem Grund darf kein Fahrzeug mehr über das Bauwerk fahren. Für mindestens fünf Jahre soll diese Verkehrsachse unterbrochen sein.
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Bestimmen von Asbest in technischen Produkten (Tue, 11 Jan 2022)
(11.01.2022) Richtlinie VDI 3866 Blatt 1 beschreibt ein Verfahren zur Entnahme von Materialproben und deren Aufbereitung für den anschließenden analytischen Nachweis von Asbest. Von Faserplatten über Kleber, bis hin zu Versiegelungen und Spachtelmassen - die technischen Produkte, denen in der Vergangenheit Asbest zugesetzt wurde, sind vielfältig. Die positiven Eigenschaften des Asbests machten ihn lange Zeit zu einem beliebten Werk- und Zusatzstoff.
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Arbeitsminister Heil will Mindestlohn von zwölf Euro noch 2022 (Tue, 11 Jan 2022)
(11.01.2022) Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil will die ver­spro­che­ne Er­hö­hung des Min­dest­lohns auf zwölf Euro noch in die­sem Jahr um­set­zen. "Olaf Scholz hat als Kanz­ler­kan­di­dat ge­sagt, dass wir den Min­dest­lohn in­ner­halb eines Jah­res auf zwölf Euro er­hö­hen. Und wir wer­den ihn 2022 er­hö­hen, weil es not­wen­dig ist", sagte Heil der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Er werde dazu "in den nächs­ten Wo­chen" einen Ge­setz­ent­wurf vor­le­gen, kün­dig­te der SPD-Po­li­ti­ker an.
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Materialengpässe am Bau gehen zurück (Mon, 10 Jan 2022)
(10.01.2022) Die Materialknappheit auf den deutschen Baustellen hat sich zum Jahresende leicht gebessert. Auf dem Hochbau haben im Dezember noch 31,3 Prozent der Unternehmen Lieferprobleme erlebt, im Vormonat waren es 34,5 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Im Tiefbau sind 23,1 Prozent betroffen, nach 28,7 Prozent im November. "Trotz der aktuellen Verbesserungen bleibt die Lage angespannt. Die Werte sind im langfristigen Vergleich immer noch außergewöhnlich hoch", sagt ifo Forscher Felix Leiss.
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Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Januar 2022 (Mon, 10 Jan 2022)
(10.01.2022) Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und das Kükentöten wird verboten - im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einige Neuregelungen hängen mit der Corona-Pandemie zusammen. Das Wichtigste im Überblick.
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Gartenbau behauptet sich auch im zweiten Coronajahr (Fri, 07 Jan 2022)
(07.01.2022) Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) zieht in seinem nun veröffentlichten Jahresbericht für 2021 Bilanz und berichtet über die Themen, die den Dachverband und seine Mitgliedsverbände über das Jahr hinweg beschäftigt haben. Auch im zweiten Jahr unter Einfluss der Corona-Pandemie konnte sich die Branche gut behaupten. Bei seiner Mitarbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat der ZVG zudem wichtige Akzente gesetzt. ...
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Heilige Drei Könige (Thu, 06 Jan 2022)
Liebe Nutzer von ibr-online, heute am 06.01.2021 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Freitag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da. Viele Grüße, Ihre Redaktion ibr-online
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