Aktuelles zum Baurecht

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ibr-online Nachrichten (Alle Sachgebiete)

BVMB mahnt Beschleunigung an (Fri, 02 Jun 2023)
(02.06.2023) Beim Thema Brückenmodernisierungen bleibt die Bundesregierung deutlich hinter dem zurück, was sie sich vorgenommen und den Verkehrsteilnehmern sowie der Bauwirtschaft versprochen hat. Davon ist die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) überzeugt. "Nach unseren Beobachtungen kamen im vergangenen Jahr weniger Projekte auf den Markt als angekündigt", stellt der stellvertretende Präsident der BVMB RA Jürgen Faupel fest. "Wir dürfen mit Blick auf die angespannte Brückensituation in Deutschland keine Zeit mehr verlieren", warnt er. Das würde nicht nur ein erhöhtes Risiko für die Funktionsfähigkeit des Fernverkehrs und die Versorgungssicherheit von Industrie und Handel bedeuten. Auch die Bauunternehmen hätten ihre Kapazitäten auf die angekündigten Maßnahmen ausgerichtet und entsprechend Personal und Gerät vorgehalten, die jetzt drohen stillzustehen.
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VPB: Immobilienpreise sinken - was tun? (Fri, 02 Jun 2023)
(02.06.2023) Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins zuletzt Anfang Mai um 0,25 Prozentpunkt auf nun 3,75 Prozent erhöht. Damit wurden auch Darlehen und Baukredite nochmals teurer.
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Deutsches Baugewerbe: "Neue Eigenheimförderung muss ambitionierter werden" (Wed, 31 May 2023)
(31.05.2023) Am 1. Juni startet die neue Eigenheimförderung für Familien. Ziel des KfW-Programms ist es, Familien mit Kindern mit geringem oder mittlerem Einkommen beim Bau oder Erwerb von klimafreundlichen Wohneigentum zu unterstützten. Um aber die Wohnbauziele zu erreichen, ist ein ganzes Maßnahmenbündel nötig, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
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Diese Gründe sprechen jetzt für ein Fertighaus (Wed, 31 May 2023)
(31.05.2023) Das Eigenheim ist die beliebteste Wohnform der Deutschen - auch bei jungen Erwachsenen, wie jetzt eine Civey-Umfrage im Auftrag des SPIEGEL zeigte. Gefragt bei jungen Familien, aber auch bei älteren Bauherren sind viele der Vorteile, die für ein Holz-Fertighaus sprechen.
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Bauunternehmen schauen pessimistisch in die Zukunft (Thu, 25 May 2023)
Auftragseingang bricht auch im März 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein. Wohnungsbau abermals am stärksten betroffen. (25.05.2023) Das Statistische Bundesamt meldet für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat März 2023 im Vergleich zum Vormonat2 ein leichtes Orderplus von 0,9 Prozent. Im aussagekräftigeren Vergleich zum Vorjahresmonat ist der Auftragseingang1,3 preisbereinigt allerdings um 20,1 Prozent zurückgegangen. Der starke Rückgang ist zum Teil auch einem statistischen Basiseffekt geschuldet: Im März 2022 wurde ein Orderplus von real 16,8 Prozent ausgewiesen.
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Ostdeutschland: Nachfrageeinbruch im 1. Quartal (Thu, 25 May 2023)
Auftragseingang Bauhauptgewerbe rückläufig (25.05.2023) Im ersten Quartal 2023 ist die Nachfrage nach Bauleistungen in Ostdeutschland spürbar zurückgegangen. "Das Zusammenspiel von hohen Baukosten und ungünstigen Finanzierungskonditionen führte zu einer erheblichen Eintrübung der Baukonjunktur", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), nach Bekanntgabe der Märzergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Nicht auf DIN-Normen verlassen (Wed, 24 May 2023)
(24.05.2023) Wer ein schlüsselfertiges Haus kaufen möchte, der muss dazu einen Bauvertrag mit Bauleistungsverzeichnis unterschreiben. Solche Verträge wimmeln in der Regel von Fachbegriffen. Häufig werden dabei DIN-Normen zitiert. Der Verband Privater Bauherren (VPB) warnt davor, sich allein auf diese Begriffe zu verlassen: DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern technische Regelungen. Sie sind auch nicht zwingend vorgeschrieben, sondern haben lediglich Empfehlungscharakter. Gerade bei der Dämmung wird das jedem einleuchten. Was vor zehn Jahren beispielsweise bei der Heizungstechnik oder Wärmedämmung Stand der Technik war, das ist heute längst überholt.
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Kein Geld für den Auftragnehmer nach Widerruf (Wed, 24 May 2023)
(25.05.2023) Hat der Auftragnehmer seine Leistungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht und erklärt der Verbraucher sodann den Widerruf, so erhält der Auftragnehmer kein Geld für seine Leistungen. Dies hat der EuGH in seinem Urteil vom 17.05.2023 entschieden.
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Frühjahrsumfrage des Deutschen Baugewerbes: Auftragseinbruch im Wohnungsbau verstärkt Wohnungsnot (Wed, 24 May 2023)
Baugewerbe fordert Augenmaß: weniger komplex, nachhaltig und günstig bauen (24.05.2023) Die Ergebnisse der Frühjahrsumfrage 2023 des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe und die heute veröffentlichten Baufertigstellungszahlen 2022 kommentiert Reinhard Quast, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Wohnungsneubau: Vorjahrsniveau gehalten, Rückgang für 2023 erwartet (Tue, 23 May 2023)
Fertigstellungen 2022 minimal gestiegen (23.05.2022) Die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum in Deutschland bleibt ein Problemfall. Zwar konnte das Vorjahresniveau angesichts des hohen Bauüberhangs gehalten und 2022 295.300 Wohnungen im Neu- und Umbau fertiggestellt werden. Steigende Materialpreise und Bauzinsen, kaum verlässliche Förderbedingungen sowie immer höhere, teils staatlich verordnete Gebäudeanforderungen werden 2023 jedoch deutliche Spuren hinterlassen.
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Dro­hen­der Still­stand im so­zia­len Woh­nungs­bau - Bau­wirt­schaft for­dert Er­hö­hung der För­der­mit­tel (Tue, 23 May 2023)
Rah­men­be­din­gun­gen für den Woh­nungs­bau müs­sen auf al­len Ebe­nen ver­bes­sert wer­den (23.05.2023) An­ge­sichts des dro­hen­den Stopps bei der so­zia­len Wohn­raum­för­de­rung im Land for­dert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg drin­gend Ge­gen­maß­nah­men. "Vor al­lem in gro­ßen Städ­ten und Bal­lungs­räu­men ist die Woh­nungs­not nach wie vor groß, ins­be­son­de­re be­zahl­ba­rer Wohn­raum ist ex­trem knapp. In die­ser Si­tua­ti­on kön­nen wir es uns nicht leis­ten, die Be­wil­li­gung zahl­rei­cher För­der­an­trä­ge auf das nächs­te Jahr zu ver­schie­ben", er­klärt Hol­ger Braun, stell­ver­tre­ten­der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Not­wen­dig sei eine be­darfs­ge­rech­te Er­hö­hung der För­der­mit­tel durch Bund und Land. "Die hohe Nach­fra­ge nach staat­li­cher För­de­rung zeigt, wie schwie­rig die Rah­men­be­din­gun­gen im Woh­nungs­bau der­zeit sind. Ex­plo­die­ren­de Bau­prei­se, stei­gen­de Zin­sen und die hohe In­fla­ti­on ver­un­si­chern die Bau­her­ren."
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Wohnungsbau steuert auf Rezession zu (Wed, 17 May 2023)
Baugenehmigungen im sechsten Monat zweistellig rückläufig (17.05.2023) Keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, die Einbrüche bei den Baugenehmigungen befinden sich im Allzeittief seit 2007. Die Folgen treffen die Bauunternehmen, aber auch tausende Mieterinnen und Mieter: "Wir steuern auf eine Wohnungsbaurezession zu, denn das Produkt "Wohnen" ist aufgrund rasant gestiegener Zinsen, Baukostensteigerungen sowie der anhaltenden Überregulierung kaum noch bezahlbar. Investoren bringen kaum neue Projekte an den Markt.
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Neue Umsteigerbroschüre zu Wärmepumpen (Wed, 17 May 2023)
(17.05.2023) Der kürzlich veröffentlichte Leitfaden "Umsteigen auf die Wärmepumpe" bietet installierenden Fachbetrieben eine praktische Unterstützung bei der Umstellung von fossilen Energieträgern zu umweltschonenden Wärmepumpen in Bestandgebäuden. In der Publikation werden Planung, Installation und Inbetriebnahme von Wärmepumpen im Vergleich zu Gas- und Ölkesseln erläutert.
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Baugewerbe fordert Augenmaß: Weniger ist mehr (Tue, 16 May 2023)
(16.05.2023) Laut der Frühjahrsumfrage des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe rechnen Bauunternehmen in den kommenden Monaten mit einer schwachen Nachfrage nach Bauleistungen, diese wird vor allem durch die schlechte Auftragslage im Wohnungsbau bedingt.
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Schneller Autobahn-Ausbau unbedingt notwendig (Mon, 15 May 2023)
(15.05.203) Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, sieben Projekte, die das Bundesverkehrsministerium zur Aufnahme in das Planungsbeschleunigungsgesetz vorgeschlagen hat, abzulehnen.
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Erste Anpassung der Ersatzbaustoffverordnung: Regelung zum Abfallende fehlt (Fri, 12 May 2023)
(12.05.2023) Ab 1. August 2023 gilt die neue Ersatzbaustoffverordnung, um mehr Recycling am Bau zu ermöglichen. Noch vor deren Inkrafttreten hat gestern der Deutsche Bundestag über die erste Anpassung der Verordnung entschieden, die aus Sicht von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, erneut nicht weit genug geht:
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VPB: Bauabnahme besonders bei Eigentumswohnungen wichtig (Wed, 10 May 2023)
(10.05.2023) Die Bauabnahme ist der wichtigste Rechtsakt beim Bauen nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags. Mit der Bauabnahme, so erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB), beginnt die Gewährleistungsfrist. Ab diesem Zeitpunkt müssen Bauherren dem Unternehmer alle Mängel nachweisen. Außerdem gehen mit der offiziellen Bauabnahme alle Gefahren und Risiken auf die Bauherren über. Das heißt, die Bauherren müssen ihr Haus nun selbst versichern - gegen Brand, Wasser- oder Sturmschäden. Damit bei der Abnahme keine Mängel übersehen werden, rät der VPB allen Bauherren grundsätzlich zur formellen Bauabnahme mit einem offiziellen Termin direkt auf der Baustelle.
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Wirtschaftliche Entwicklung im Dachdeckerhandwerk (Wed, 10 May 2023)
Lieferengpässe größtenteils überwunden (10.05.2023) Obwohl die Baubranche insgesamt mit dem Einbruch des Wohnungsneubaus zu kämpfen hat und davon auch etliche Betriebe des Dachdeckerhandwerks betroffen sind, blickt der überwiegende Teil des Handwerkszweigs zu Beginn des Jahres 2023 dank anhaltender Nachfrage optimistisch nach vorn.
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Kita-Bau: Stadt muss Verlegung eines Hubschrauberlandeplatzes bezahlen (Tue, 09 May 2023)
09.05.2023) Verpflichtet sich die Stadt zur Übernahme der Finanzierungskosten für den Bau einer Kindertagesstätte inklusive der Mehrkosten des Bauvorhabens, die sich u.a. aus behördlichen Anforderungen ergeben, gehören Kosten zur Verlegung eines mit dem Bauvorhaben aus Sicherheitsgründen nicht kompatiblen Hubschrauberlandeplatzes zu derartigen Mehrkosten und damit zu den Gesamtfinanzierungskosten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit gestern verkündeter Entscheidung bestätigt, dass der Stadt Lich kein Rückzahlungsanspruch bereits übernommener Finanzierungskosten gegen die Beklagte wegen der geforderten Umlegung des auf dem Gelände der Beklagten befindlichen Hubschrauberlandeplatzes zum Betrieb der Kindertagesstätte zusteht.
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Streiten statt bauen? (Mon, 08 May 2023)
Bauverbände kritisieren zentrale Vorschläge zum Baugerichtstag (08.05.2023) Seit 2018 gilt im Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass ein Auftraggeber eine vertraglich vereinbarte Leistung grundsätzlich einseitig ändern darf. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Versuch beider Parteien scheitert, sich über die Änderung und deren Vergütung zu einigen. In diesem Fall stehen dem Unternehmen gesetzliche Vergütungsrechte zu. Zum "Deutschen Baugerichtstag" am 12./13.05.2023 in Hamm schlagen die so genannten "Thesen" nun vor, den Einigungsversuch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu streichen - und damit den Grundsatz "Einigen statt Streiten". Bauindustrie und Baugewerbe lehnen diesen Vorschlag ab.
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