Aktuelles zum Baurecht

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ibr-online Nachrichten (Recht am Bau | Bauvertrag)

Rahmentarifabschluss im Gebäudereiniger-Handwerk: Höhere Lohn-Zuschläge - mehr Urlaub (Mon, 21 Oct 2019)
(21.10.2019) Tarifstreit in der größten deutschen Handwerksbranche - der Gebäudereinigung - beigelegt: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Arbeitgeber haben sich in der Nacht zu Freitag auf einen neuen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk geeinigt. Er regelt für die bundesweit rund 650.000 Reinigungskräfte unter anderem Lohn-Zuschläge und Urlaub.
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BAG: Bauherr haftet nicht als Bürge nach dem AEntG (Thu, 17 Oct 2019)
(17.10.2019) Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben.
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Förderung der Gebäudesanierung: Handwerk erwartet Unterstützung im Bundesrat (Thu, 17 Oct 2019)
(17.10.2019) Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung gebilligt. Dieser ist Bestandteil des geplanten Klimapakets. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt diese Entscheidung und fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat zu unterstützen.
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Leitfaden zum Saison-Kurzarbeitergeld für das Baugewerbe erschienen (Wed, 16 Oct 2019)
(16.10.2019) Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) legt einen aktualisierten Leitfaden zum Umgang mit Saison-Kurzarbeitergeld für die betriebliche Praxis vor.
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Gefahr von oben (Tue, 15 Oct 2019)
Immobilien-Urteile zu den Folgen extremer Wetterlagen (15.10.2019) Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: Deutschland muss nach Auskunft von Experten in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rechnen. Das bleibt auch nicht ohne Folgen für Immobilieneigentümer, denn sie sind auf vielerlei Weise von den Folgen solcher Wetterkapriolen betroffen - unter anderem wegen ihrer Verkehrssicherungspflichten. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Gerichtsentscheidungen zum Thema gesammelt, die er in seiner Extra-Ausgabe vorstellt.
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Baugewerbe zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht (Fri, 11 Oct 2019)
(11.10.2019) Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zum gestern vorgelegten Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht, der auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung beinhaltet.
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Baugenehmigungen: Politik im Regulierungswettbewerb (Thu, 10 Oct 2019)
(18.10.2019) Laut Statistischem Bundesamt wurde von Januar bis August 2019 in Deutschland der Bau von insgesamt 228.500 Wohnungen genehmigt. Dies seien 2,5 Prozent weniger Baugenehmigungen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Anzahl in neu zu errichtenden Wohngebäuden liege bei rund 196.700 Wohnungen - 3,7 Prozent oder 7.500 Wohnungen weniger als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres.
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VPB: Bei der Kellerplanung an steigendes Grundwasser denken (Wed, 09 Oct 2019)
(09.10.2019) Grundwasser kann das Bauen erheblich beeinflussen und verteuern. Deshalb sollten Bauherren so früh wie möglich klären lassen, wie ihr Baugrund beschaffen ist, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Dazu müssen sie eine Baugrunduntersuchung beauftragen. Erst wenn die Bodenverhältnisse bekannt sind, kann der Keller geplant und der Baupreis seriös kalkuliert werden.
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Bauwirtschaft fordert zukunftsfähiges Verkehrskonzept für die Metropolregion Rhein-Neckar (Mon, 07 Oct 2019)
Fehlende Infrastrukturinvestitionen bedrohen Wirtschaftsstandort (07.10.2019) "Eine dritte Rheinquerung darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, nur so lässt sich ein totaler Verkehrskollaps in der Region verhindern", fordert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg angesichts der nun verkündeten vierjährigen Sperrung der Hochstraße Süd. Er beklagt: "Das derzeitige Verkehrsmanagement in der Metropolregion Rhein-Neckar ist eine Katastrophe! Es muss endlich geändert werden."
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VPB-Sachverständige beobachten Einsatz falscher Baustoffe: Bauherren müssen auch erfahrenen Firmen auf die Finger schauen (Mon, 07 Oct 2019)
(07.10.2019) "Wir erleben derzeit, dass viele Baufirmen falsche, nicht zugelassene Produkte verwenden", konstatiert Dipl.-Ing. Norman Dietz, Bausachverständiger im Büro Hildesheim des Verbands Privater Bauherren (VPB). "Das ist für uns besonders irritierend, weil es sich vielfach um ansonsten gute und sorgfältig arbeitende Unternehmen handelt." Der Experte weiß, dass die Produkte nicht mit Absicht falsch eingesetzt werden, sondern aus Unwissenheit. Für Bauherren läuft es allerdings aufs Gleiche hinaus. In ihrem Neubau werden nicht zugelassene Produkte verwendet, die nicht die geforderten und notwendigen Eigenschaften für ihren Einsatzbereich mitbringen und später gegebenenfalls zu Bauschäden führen können.
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Regelwerk - Vorhaben: Technische Leistungsfähigkeit von Bauunternehmen bei der Herstellung und Sanierung von Rohrleitungen und Kanälen (Fri, 04 Oct 2019)
Überarbeitung Merkblatt DWA-M 805 (04.10.2019) Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) möchte das Merkblatt DWA-M 805 "Technische Leistungsfähigkeit als besonderes Merkmal der Eignung von Bauunternehmen bei der Herstellung und Sanierung von Rohrleitungen und Kanälen" (geplanter Titel "Technische Leistungsfähigkeit von Bauunternehmen bei der Herstellung und Sanierung von Rohrleitungen und Kanälen") überarbeiten.
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DIN präsentiert BIM Cloud (Wed, 02 Oct 2019)
Kostenfreie Online-Bibliothek für Building Information Modeling (BIM) (02.10.2019) Im Rahmen des BIM-Dialog Karlsruhe am 01.10.2019 präsentierten das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) und die Dr. Schiller & Partner GmbH erstmalig die DIN BIM Cloud - die Online-Bibliothek für Merkmale von BIM-Objekten. Sie dient als Nachschlagewerk für Bauteileigenschaften und deren Identifikatoren für die Erstellung von BIM-Modellen. Die DIN BIM Cloud wird Anwendern ab dem 15.10.2019 kostenfrei über das DIN-Bauportal (www.din-bauportal.de) zur Verfügung gestellt.
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Stahlimporte: Änderungen der bestehenden Schutzmaßnahmen treten zum 1. Oktober in Kraft (Mon, 30 Sep 2019)
(30.09.2019) Die Europäische Kommission hat am 27.09.2019 Änderungen der bestehenden Schutzmaßnahmen für Stahl veröffentlicht. Die Anpassungen werden zum 01.10.2019 die bestehenden Schutzmaßnahmen für Stahl wirksamer machen und sicherstellen, dass sie an die aktuelle Situation im Stahlsektor angepasst sind.
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Bauwirtschaft schlägt Alarm - gute Halbjahresbilanz wird leichtfertig verspielt (Fri, 27 Sep 2019)
27.09.2019) Die guten Halbjahreszahlen der Bauwirtschaft setzen sich im Juli nicht so fort wie es notwendig wäre, um den Investitionsstau in Mecklenburg-Vorpommern abzubauen.
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Leitfaden für Anwendung der Entsendevorschriften veröffentlicht (Thu, 26 Sep 2019)
(26.09.2019) Die EU-Kommission hat am 25.09.2019 einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden. In einem ebenfalls heute veröffentlichter Bericht zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zieht die Kommission eine insgesamt positive Bilanz. Die entsprechende Richtlinie trat 2014 in Kraft und musste bis 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.
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Ostdeutsche Baufirmen starten gut ins 2. Halbjahr (Thu, 26 Sep 2019)
Nachfrage nach Bauleistungen im Juli stark gestiegen (26.09.2019) Zu Beginn des zweiten Halbjahres 2019 verzeichnete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe sowohl in Bezug auf die Nachfrage nach Bauleistungen als auch im Hinblick auf die Bautätigkeit insgesamt stabile Zuwächse. "Entsprechend unserer Konjunkturumfrage unter ostdeutschen Bauunternehmen von August 2019 wird sich die baukonjunkturelle Dynamik zum Jahresende hin gegenüber der ersten Jahreshälfte allerdings leicht abschwächen, ohne dabei den Wachstumskurs zu verlassen", erklärte Dr. Robert Momberg .....
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Dachdecker-Verband begrüßt steuerliche Förderung bei Gebäudesanierung (Wed, 25 Sep 2019)
(25.09.2019) Die Koalition hat sich auf der 4. Sitzung des Klimakabinetts auf einige zentrale Klimaschutz-Maßnahmen geeinigt. Vor allem die seit Jahren vom Handwerk geforderte steuerliche Förderung bei energetischen Sanierungen wird vom Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) begrüßt:
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