Aktuelles zum Baurecht

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ibr-online Nachrichten (Recht am Bau | Bauvertrag)

Einbruch am Bau (Fri, 24 Jun 2022)
Nachfrage und Umsatz im April deutlich im Minus - Straßenbau besonders betroffen (24.06.2022) Die zunehmende Verunsicherung der Investoren im Zuge des Krieges in der Ukraine bekommt nun auch die Bauindustrie zu spüren: Das Statistische Bundesamt meldete für April einen realen Einbruch des Auftragseingangs [1] im Vergleich zum März [2[ von 16,4, im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar von 11,7 Prozent (arbeitstäglich bereinigt: -9,7 Prozent). Damit ist das Orderplus des Vormonats aufgezehrt: Für den gesamten Zeitraum von Januar bis April wird nun ein reales Minus von 0,1 Prozent ausgewiesen (arbeitstäglich bereinigt: -0,2 Prozent).
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Bau­ver­band in BW be­grüßt Ver­län­ge­rung der Bun­des­er­las­se zu Preis­gleit­klau­seln (Fri, 24 Jun 2022)
Ap­pell an Kom­mu­nen: So­li­da­risch zei­gen und fai­re Las­ten­ver­tei­lung zu­las­sen (24.06.2022) Die ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Bau­wirt­schaft be­grüßt die Ver­län­ge­rung der Bun­des­er­las­se zur Preis­gleit­klau­seln und for­dert, dass auch das Land Ba­den-Würt­tem­berg die ak­tu­el­len Re­ge­lun­gen über­nimmt und sie sei­nen Kom­mu­nen emp­fiehlt.
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Bodenaushub muss kein Abfall sein! (Thu, 23 Jun 2022)
(23.06.2022) Nach Auffassung von Generalanwältin Medina ist es möglich, dass nicht kontaminierter Bodenaushub von höchster Qualität, den ein Bauunternehmen örtlichen Landwirten zur Verbesserung ihrer Anbauflächen liefert, unionsrechtlich kein "Abfall" ist.
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Überzahlung beim Hausbau vermeiden (Thu, 23 Jun 2022)
(22.06.2022) Die Experten des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) warnen private Bauherren vor einer Überzahlung beim Hausbau. In der aktuell angespannten Marktsituation beobachten die unabhänbgigen Berater:innern der Verbraucherschutzorganisation immer häufiger, dass Bauherren von Firmen kopflastige Zahlungspläne zur Unterschrift vorgelegt werden.
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BMWSB Verlängerung Erlass Stoffpreissteigerungen (Thu, 23 Jun 2022)
(23.06.2022) Das Thema Stoffpreissteigerung bleibt weiter aktuell und dringend. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat daher am 22.06.2022 den Erlass zu Sonderregeln bei Lieferengpässen und Stoffpreissteigerungen aufgrund des Ukraine-Kriegs geändert, konkretisiert und verlängert.
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Privates Bauen: Zurück in die Mitte (Tue, 21 Jun 2022)
(21.06.2022) Es ist ein trauriger Anblick: Leerstehende Häuser, aufgegebene Läden, verlassene Wohnungen. In vielen Kommunen Deutschlands gibt es Leerstand im Zentrum. Doch in den Außenbereichen wachsen Neubaugebiete. Häufig wird zuvor unbebautes Land neu erschlossen, Äcker und Wiesen werden versiegelt. Jeden Tag wird in Deutschland derzeit die Fläche von 76 Fußballfeldern mit Straßen oder Siedlungen bebaut. Mit erheblichen negativen Folgen für Ökologie, Wirtschaft, Städtebau und für die Gesellschaft.
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Baumaterialpreise weiter auf Rekordhöhe: Asphalt um 27 Prozent teurer als 2021 (Mon, 20 Jun 2022)
Steigende Kosten sind Risiko in Bestandverträgen und erschweren Kalkulation für Neuaufträge (20.06.2022) Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Mai 2022 - drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine - um 33,6 Prozent über dem Niveau von Mai 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber einem Vor­jahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Neben Energie, Diesel und Stahl, die im Preis um 87,1, 53,2 bzw. 72,1 Prozent zugelegt haben, ist nun auch Asphalt von Preissteigerungen betroffen.
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Mo­nat April: Deut­li­cher Dämp­fer bei Um­satz­ent­wick­lung am Bau (Mon, 20 Jun 2022)
Die Aus­wir­kun­gen des Ukrai­ne­kriegs zei­gen sich jetzt in der Sta­tis­tik (20.06.2022) Die Bau­wirt­schaft in Ba­den-Würt­tem­berg hat im April ei­nen Dämp­fer er­hal­ten. So­wohl bei den Um­sät­zen als auch den Auf­trags­ein­gän­gen und den ge­leis­te­ten Ar­beits­stun­den rutsch­ten die Zah­len ins Mi­nus. Zwar be­trug das Auf­trags­plus im Tief­bau 24,4%. Im Hoch­bau da­ge­gen gin­gen die Auf­trags­ein­gän­ge um 18,3% zu­rück. Al­ler­dings muss man hier den star­ken Ba­sis­ef­fekt des Vor­jah­res­mo­nats be­rück­sich­ti­gen, denn im April 2021 gab es nach ei­nem har­ten Co­ro­na­jahr ei­nen ex­trem ho­hen Nach­fra­ge­zu­wachs von 40,1%. In den ers­ten vier Mo­na­ten 2022 be­trug der Wert al­ler ein­ge­gan­ge­nen Auf­trä­ge ins­ge­samt 4,42 Mrd. Euro.
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Chef oder Kollegen beleidigt: Kündigung zulässig? (Mon, 20 Jun 2022)
(20.06.2022) Arbeitgeber können bei Beleidigungen oder ehrverletzenden Äußerungen gegen sie selbst oder Arbeitskollegen eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Sie müssen jedoch mehrere Voraussetzungen einhalten.
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Fronleichnam (Thu, 16 Jun 2022)
Liebe Nutzer von ibr-online, heute am 16.06.2022 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da. Viele Grüße, Ihre Redaktion ibr-online
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Handwerk: 16,0% mehr Umsatz im 1. Quartal 2022 (Tue, 14 Jun 2022)
Umsatzsteigerungen in allen Gewerbegruppen und Gewerbezweigen (14.06.2022) Im 1. Quartal 2022 sind die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland gegenüber dem von der Corona-Pandemie geprägten 1. Quartal 2021 um 16,0% gestiegen. Dieser Anstieg ist vor dem Hintergrund der Preissteigerungen in den vergangenen Monaten zu betrachten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren Ende März 2022 im zulassungspflichtigen Handwerk jedoch 0,7% weniger Personen tätig als Ende März 2021.
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8,4% mehr beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2022 als im Vormonat (Tue, 14 Jun 2022)
Baugewerbe mit den meisten Insolvenzen (14.06.2022) Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 um 8,4% gegenüber April 2022 gestiegen. Der im April beobachtete Rückgang (-20,8% gegenüber März 2022) hat sich somit nicht fortgesetzt. Die Insolvenzzahlen waren im Verlauf der Corona-Pandemie durch gesetzliche Sonderregelungen und Wirtschaftshilfen zeitweise deutlich zurückgegangen; seit Mai 2021 sind keine Sonderregeln aufgrund der Corona-Pandemie mehr in Kraft.
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Bundesrat gibt grünes Licht für Mindestlohnerhöhung (Mon, 13 Jun 2022)
(13.06.2022) Zum 01.10.2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen - der Bundesrat billigte am 10.06.2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.
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Geldbußen wegen Absprachen im Industriebau (Fri, 10 Jun 2022)
(10.06.2022) Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Absprachen im Rahmen der Auftragsvergabe gegen die Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke (Dillinger Hütte) und die Hochtief Solutions AG (Hochtief) in Höhe von insgesamt rund 12,5 Mio. Euro verhängt. Der Verantwortliche eines inzwischen liquidierten saarländischen Industriebauunternehmens hatte Anfang der 2000er Jahre ...
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Warme Decke: Dämmung selbst einbauen? (Thu, 09 Jun 2022)
(09.06.2022) Wärmdämmung auf Mauerwerk, da sind sich alle Experten einig, sollte von Fachleuten aufgebracht werden. Wenn hier unsachgemäß gearbeitet wird, besteht die Gefahr von Bauschäden. Doch in vielen Häusern gibt es auf dem Dachboden Handlungsbedarf: Oft wird er nur als Abstellraum genutzt. Als oberste Geschoßdecke ist er dann gelegentlich noch ungedämmt. Neuerwerber solcher Bauten ...
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Bauwirtschaft braucht für Fachkräftegewinnung dringend erleichterte Einwanderung (Thu, 09 Jun 2022)
(09.06.2022) "Der Fachkräftemangel ist eines der drängendsten Probleme in der Bauwirtschaft", brachte es Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Punkt. Beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Bonn wies er darauf hin, dass man längst einen Punkt erreicht habe, an dem man inländische Arbeitnehmer "nicht mehr in ausreichendem Maß mit Geld und guten Worten überzeugen" könne, ihr Glück in der Bauwirtschaft zu machen. Es brauche daher dringend ...
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Über eine Million Fertighäuser seit 1961 in Deutschland (Wed, 08 Jun 2022)
(08.06.2022) In den letzten sechs Jahrzehnten wurden in Deutschland mehr als eine Million Fertighäuser gebaut. Das ergab eine Recherche des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF). Auf der Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamtes und eigener Erhebungen ermittelte der Branchenverband die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser in Holz-Fertigbauweise seit 1961 ...
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Strategie für mehr Qualität und Effizienz im Glasfaserausbau (Fri, 03 Jun 2022)
(03.06.2022) Schnelles Internet muss Standard in ganz Deutschland werden. Dies ist Grundvoraussetzung für eine moderne Gigabit-Gesellschaft und einen konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland. Dafür ist ein beschleunigter Breitbandausbau nötig, der auf Grundlage eines allgemeingültigen Qualitätsstandards schonende Eingriffe in das Gemeingut Straße sicherstellt. Wie das am nachhaltigsten geht, hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Rohrleitungsbauverband jetzt in einem 3-Punkte-Plan veröffentlicht.
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Gerätestillstand durch Bauentwurfsänderung: Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B! (Thu, 02 Jun 2022)
(02.06.2022) Eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B kann auch aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von - unmittelbar Änderungen des Bauentwurfs betreffenden - Anordnungen gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B resultieren. Entsprechendes gilt für einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 6 VOB/B i.V.m. § 1 Abs. 4 VOB/B, so der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 23.03.2022.
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VPB empfiehlt: Einsatz von Recycling-Baustoffen unterstützen (Mon, 30 May 2022)
(30.05.2022) Hunderte Millionen Tonnen Abfälle entstehen auf Deutschlands Baustellen. Viele der Wertstoffe können recycelt werden. Steigende Rohstoff- und Energiepreise machen die Wiederverwertung von Baustoffresten oder Abbruchmaterial jedoch interessant. Wer als Bauherr Bedenken gegen Recycling-Baustoffe hat, sollte auf Prüfzertifikate achten. Mit geprüftem Recycling-Beton etwa lassen sich Kiesabbau und Kohlendioxid-Emissionen wirksam verringern. Einen Beitrag zur Nachhaltigkeit können Bauherren auch leisten, wenn sie darauf achten, dass möglichst wenige unterschiedliche und gut trennbare Materialien beim Bau eingesetzt werden.
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