Aktuelles zum Baurecht

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ibr-online Nachrichten (Recht am Bau)

BKartA: Asphalthersteller muss wegen unzulässiger Liefergemeinschaften Bußgeld zahlen (Tue, 11 Dec 2018)
Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 1,43 Mio. Euro gegen die Gaul GmbH, einen Hersteller von Asphaltmischgut, wegen der Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. Gaul ist seit 2011 eine Tochtergesellschaft des STRABAG-Konzerns. Die Absprache betraf Preis-, Gebiets-, Kunden- und Quotenabsprachen bei der Belieferung von Bauunternehmen im westlichen Rhein-Main-Gebiet in Form von (11.12.2018) Liefergemeinschaften seit mindestens 2005 bis 2013.
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HOAI-Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidung fällt 2019 (Mon, 10 Dec 2018)
AHO-Herbsttagung am 06.12.2018 (10.12.2018) Das von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI stand erneut im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 06.12.2018 in Berlin.
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Wer hat Schuld an zunehmenden Schäden am Bau? (Mon, 10 Dec 2018)
Verband rät dringend zur Beauftragung von qualifizierten Fachbetrieben (10.12.2018) Die Bauwirtschaft erlebt derzeit einen Immobilienboom wie seit Mitte der Neunziger Jahre nicht mehr. Aber führt der Bauboom auch zu verstärkten Mängeln an Gebäuden? Eine Studie des Bauherrenschutzbundes, die diese Woche der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, legt dies nahe. Demnach gäbe es deutlich mehr Versicherungsschäden als in den vergangen Jahren.
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VPB: Bauherren sollten auch die Entwürfe ihres Hauses kennen und prüfen (Fri, 07 Dec 2018)
(07.12.2018) Wer schlüsselfertig baut, entscheidet sich für einen standardisierten Haustyp. Damit, so hoffen viele, haben sie mit dem Hausbau möglichst wenig zu tun. Folglich merken Bauherren oft erst während der Bauzeit, wenn das Haus doch nicht ihren Erwartungen entspricht. "Ich rate meinen Bauherren deshalb, schon vor Vertragsunterschrift auch die vorliegenden Hausentwürfe durchzusprechen", empfiehlt Dipl.-Ing. Norman Dietz.
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VPB: Bauherren müssen Abnahmetermine ernst nehmen (Wed, 05 Dec 2018)
(05.12.2018) Das neue Bauvertragsrecht, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist und für alle seither geschlossenen Bauverträge gilt, enthält neben Verbesserungen für private Bauherren auch problematische Regelungen. Dazu gehört nach Einschätzung des Verbands Privater Bauherren (VPB) auch die Neufassung der sogenannten Abnahmefiktion.
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Praxisleitfaden für Abfälle aus dem Rückbau von Gebäuden und baulichen Anlagen (Tue, 04 Dec 2018)
Entwurf Merkblatt DWA-M 304 (04.12.2018) Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat den Entwurf des Merkblatts DWA-M 304 "Vom Abfall zum Abfallschlüssel - Ein Praxisleitfaden für Abfälle aus dem Rückbau von Gebäuden und baulichen Anlagen" vorgelegt, der hiermit zur öffentlichen Diskussion gestellt wird.
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IVD-Präsident Schick: Sonder-AfA wird nicht reichen (Fri, 30 Nov 2018)
(30.11.2018) "Der Mietwohnungsbau ist die Achillesferse des deutschen Wohnimmobilienmarkts. Gerade in den Ballungsräumen ist die Angebotsseite fast leergefegt. Das Ergebnis der Beratung im Finanzausschuss entspricht daher nicht ganz unseren Erwartungen", sagt Jürgen Michael Schick, der Präsident des Immobilienverbands IVD, zum gestern veröffentlichten Ergebnis der abschließenden Beratung. Demnach wird der bisherige Entwurf im Kern unverändert übernommen. Einer Anhebung der linearen AfA, wie sie unter anderem der IVD gefordert hatte, wurde eine Absage erteilt.
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Gute Baukonjunktur hält auch im Herbst an (Mon, 26 Nov 2018)
(26.11.2018) "Die heute veröffentlichten Zahlen beweisen, dass die Bauwirtschaft in der Lage ist, ihre Kapazitäten auszubauen und mehr Leistung zu erbringen. Um dieses auch langfristig zu tun, ist es notwendig, dass sich die Förderpolitik der Bundesregierung verstetigt, anstelle nur Strohfeuer zu entzünden. Alles in allem können wir mit der konjunkturellen Entwicklung zufrieden sein." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, am 23.11.2018 in Berlin.
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Dachdecker: Schlichterspruch von Sozialpartnern angenommen (Mon, 26 Nov 2018)
(26.11.2018) Am 22. November 2018 haben sowohl der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) als auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) den Schlichterspruch vom 6. November 2018 fristgerecht nach intensiven internen Diskussionen angenommen.
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Ostdeutsches Bauhauptgewerbe mit insgesamt guter Bilanz (Mon, 26 Nov 2018)
Steigerung der Umsatzerlöse; Auftragsvolumen wächst (26.09.2018) "Im Zeitraum Januar bis September 2018 verzeichnete das Bauhauptgewerbe von Ostdeutschland im Vorjahresvergleich ein deutlich besseres Umsatzergebnis. Auch die Nachfrage nach Bauleistungen entwickelte sich insgesamt sehr positiv, wobei durchaus regionale Unterschiede zu Tage traten", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. nach Bekanntgabe der Septemberergebnisse für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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VPB zur neuen Strahlenschutzverordnung: Radon im Neubau bei sorgfältiger Bauausführung beherrschbar (Thu, 22 Nov 2018)
(22.11.2018) "Die Debatte über das radioaktive Edelgas Radon verunsichert zurzeit viele Bauherren und Hauseigentümer", beobachtet Dipl.-Ing. Marc Ellinger, Sachverständiger beim Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden. Auslöser der Debatte ist das neue deutsche Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), das erstmals verbindliche Regelungen zum Radonschutz in Aufenthaltsräumen enthält und Referenzwerte für die Belastung mit Radon festlegt.
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SokaSiG aus Sicht des BAG verfassungsgemäß (Wed, 21 Nov 2018)
(21.11.2018) Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verfassungsgemäß ...
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BAG: Allgemeinverbindlicherklärung vom 04.05.2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam (Wed, 21 Nov 2018)
(21.11.2018) Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG* den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom 24. November 2015 mit bereits im Antrag enthaltenen Einschränkungen bezüglich des betrieblichen Geltungsbereichs ("Große Einschränkungsklausel") für allgemeinverbindlich erklärt.
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Wohnungsbau: Starke Kritik an Sonderabschreibung (Tue, 20 Nov 2018)
(20.11.2018) Die im Rahmen der Wohnbauoffensive der Bundesregierung zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen vorgesehene Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen ist von Sachverständigen zum Teil scharf kritisiert worden. So bezweifelte Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses, dass die Maßnahme dort für zusätzliche Neubauinvestitionen sorgen werde, wo sie nachgefragt werden.
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Nachfrage nach Bauleistungen im Oktober insgesamt weiter hoch (Mon, 19 Nov 2018)
(19.11.2018) Die Mitgliedsunternehmen des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes schätzen ihre Geschäftslage weiter überwiegend positiv ein. Das ergibt die monatliche Konjunkturumfrage des ZDB unter seinen Mitgliedsbetrieben für Oktober 2018.
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Digitale Angebotsabgabe nur mit schnellem Internet möglich (Mon, 19 Nov 2018)
Für mehr als 70 Prozent der Brandenburger Bauunternehmer unzureichende Internetverbindung problematisch (19.11.2018) Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, erklärt anlässlich der Kabinettsklausur zur Digitalisierung in Potsdam: "In den Betrieben der Baubranche ist die Digitalisierung längst angekommen. Aber solange vor allem im ländlichen Raum keine ausreichende Internetverbindung zur Verfügung steht, bleiben die Unternehmen vielfach abgekoppelt. Wir brauchen gleich und flächendeckend eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur."
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Großformate und neue Merkblätter standen im Mittelpunkt (Thu, 15 Nov 2018)
20. Sachverständigentage für das Fliesenlegerhandwerk fanden in Fulda statt (15.11.2018) Die 20. Sachverständigentage für das Fliesenlegerhandwerk fanden Anfang November 2018 in Fulda statt. Gut 300 Teilnehmer und weit über 30 Aussteller fanden wie schon in den Vorjahren den Weg ins Kongresszentrum. Im Mittelpunkt des Vortragsprogramms standen Großformate, die neuen Merkblätter des Fachverbandes Fliesen und Naturstein im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und die neuen Abdichtungsnormen. Anlässlich der Jubiläumsveranstaltung fand eine Verlosung eines E-Bikes sowie von Produkten und Einkaufsgutscheinen der Ausstellern unter den Teilnehmer statt.
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Bayerisches Bau- und Ausbaugewerbe: Hohe Nachfrage und Kapazitätsauslastung (Thu, 15 Nov 2018)
(15.11.2018) Dieses Bild ergibt sich aus dem Herbst-Konjunkturbarometer der LVB, das auf einer großen Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben der Verbände beruht. "Das bayerische Bau- und Ausbaugewerbe ist weiter auf Wachstumskurs. Die Nachfrage nach Bau- und Ausbauleistungen ist hoch. Unsere Mitgliedsbetriebe unternehmen große Anstrengungen, ihre personellen Kapazitäten weiter anzupassen.
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Dachdecker sind digital gut aufgestellt (Wed, 14 Nov 2018)
(14.11.2018) Online-Bestellsysteme und Betriebssoftware für Finanzen sowie digitales Dokumentenmanagement kommen bei rund 40 Prozent der Dachdecker zum Einsatz, digitale Kundenakten, Apps zur Arbeitssicherheit und CAD-Software zur Aufmaßerstellung werden von rund einem Drittel genutzt. Die Drohne zur Begutachtung von Dächern und Fassaden hat immerhin schon bei jeden fünften Dachdeckerbetrieb Einzug gehalten. Dies sind einige der Ergebnisse einer Umfrage, die der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerverbands (ZVDH) unter ihren Mitgliedern zur Digitalisierung im Dachdeckerhandwerk durchführte.
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VPB: Beim Bauen und Sanieren auch an den Schornstein denken (Wed, 14 Nov 2018)
(14.11.2018) . Wer baut oder sein Dach saniert, der muss viel bedenken, manches Detail kommt dabei nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) zu kurz. Ein solches Bauelement ist der Schornstein. Wer eine Verbrennungsheizung betreibt, der kommt um den Schornstein nicht herum. Je nach Art der Dachdeckung sind auch der Abstand des Schornsteins von der Dachfläche, von Gauben und Dachfenstern vorgeschrieben sowie dessen Höhe über dem First.
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