Aktuelles zum Baurecht

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ibr-online Nachrichten (Recht am Bau | Bauvertrag)

Baugewerbe begrüßt Bericht zur Westbalkan-Regelung und fordert Verlängerung (Thu, 09 Apr 2020)
(09.04.2020) "Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlichte Forschungsbericht bestätigt uns in unserer Forderung, die zum Jahresende auslaufende Westbalkan-Regelung zu verlängern. Wir hatten aufgrund vieler Gespräche mit unseren Unternehmern immer schon den Eindruck, dass die Westbalkan-Regelung eine für beide Seiten positive Lösung ist," erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.
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Kurzarbeitergeld-Regelung: IG BAU lehnt zwangsweisen Hinzuverdienst ab (Thu, 09 Apr 2020)
(09.04.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die deutliche Aufstockung von Kurzarbeitergeld in der Bauwirtschaft auf mindestens 80, besser 90 Prozent. Einen Verweis auf den jetzt durch den Gesetzgeber ermöglichten Hinzuverdienst etwa in der Landwirtschaft, um finanzielle Einbußen auszugleichen, lehnt die IG BAU ab.
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Baugenehmigungen: Neubau nur mit offenen Baustellen (Thu, 09 Apr 2020)
(09.04.2020) Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurde im Januar 2020 in Deutschland der Bau von insgesamt 27 000 Wohnungen genehmigt. Dies waren 0,3 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Dabei stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser um 7,8 Prozent.
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Digitalisierung in der Baubranche (Wed, 08 Apr 2020)
(08.04.2020) Lediglich 18 Prozent der Unternehmen im Bauwesen haben bislang eine ausgereifte Digitalstrategie entworfen. Das geht aus der Antwort (19/18229) auf eine Kleine Anfrage (19/17498) der FDP-Fraktion hervor. Wie die Bundesregierung weiter erklärt, haben 80 Prozent der Branche erklärt, digitale Methoden für sich nutzen zu wollen.
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Bauindustrie fordert einheitliches Vorgehen der Behörden bei Hygieneanforderungen bundesweit! (Thu, 02 Apr 2020)
(02.04.2020) "Die Bauwirtschaft ist eine Stütze unserer Volkswirtschaft in der aktuellen Krise. Selbstverständlich steht dabei die Gesundheit unserer Beschäftigten im Vordergrund und es werden alle notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.
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VHV-Bauschadenbericht Hochbau 2019/20 (Thu, 02 Apr 2020)
(02.04.2020) Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein empfiehlt den nachfolgenden Bericht insbesondere für unsere Baubetriebe. Denn er weist detailliert Mängel und mögliche Ursachen aus, die für die betriebliche Praxis richtungsweisend sein können, um Optimierungen vorzunehmen.
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BW: Woh­nungs­bau­stel­len im Land lau­fen nach wie vor wei­ter (Wed, 01 Apr 2020)
Auf­ruf der Bau­wirt­schaft "Wir ste­hen zu­sam­men - aber mit Ab­stand!" (01.04.2020) Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg weist dar­auf hin, dass trotz Co­ro­na-Kri­se auch die Woh­nungs­bau­stel­len im Land nach wie vor wei­ter lau­fen. Ver­bands­prä­si­dent Mar­kus Böll er­klärt: "Nicht nur im Stra­ßen­bau, son­dern auch im Woh­nungs­bau wird der­zeit auf fast al­len Bau­stel­len im Land ge­ar­bei­tet. Das zeigt eine Schnell­ab­fra­ge un­ter un­se­ren Be­trie­ben. Selbst­ver­ständ­lich ste­hen un­se­re Fir­men be­reit, sämt­li­che be­gon­ne­nen Auf­trä­ge, auch im Woh­nungs­bau, un­ver­min­dert fort­zu­füh­ren so­wie neue Pro­jek­te an­zu­neh­men. Wir kön­nen und wol­len wei­ter­ar­bei­ten - aber wo im­mer das mög­lich ist, mit Ab­stand."
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VPB: Steuererleichterungen für Gebäudesanierung (Wed, 01 Apr 2020)
(01.04.2020) Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2020 der Bundesregierung fördert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) konkrete Einzelmaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung. Geregelt werden die "Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden" im Einkommensteuergesetz (EStG). Interessant für private Bauherren ist § 35c EStG. Die energetischen Baumaßnahmen dürfen nicht vor dem 1. Januar 2020 begonnen worden und müssen vor dem 1. Januar 2030 abgeschlossen sein.
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Kartellamt verhängt Millionen-Buße für Absprachen bei Großbaustellen (Tue, 31 Mar 2020)
(31.03.2020) Im Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt sein Bußgeldverfahren gegen elf Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA) abgeschlossen. In dem Verfahren wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro wegen Absprachen bei der Vergabe von Großaufträgen verhängt.
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Bauwirtschaft begrüßt Aufrechterhaltung der Baumaßnahmen (Thu, 26 Mar 2020)
(26.03.2020) "Den ergangenen Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Fortführung der Baumaßnahmen im Hochbau, Straßenbau und Wasserbau begrüßen wir außerordentlich. Die Weiterführung und Neuausschreibung von Infrastrukturbaustellen ist eine wesentliche Stütze der Binnenwirtschaft, die es aufrechtzuerhalten gilt", sagt Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.
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Baugewerbe und Deutsche Bahn vereinbaren vereinfachten Zugang zu Bauaufträgen der Bahn (Wed, 25 Mar 2020)
Mittelständische Bauunternehmen können zukünftig einfacher für die Deutsche Bahn AG bauen (25.03.2020) Aus einer Vereinbarung der Bahn mit dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) geht hervor, dass Bauunternehmen bereits mit Nachweis der branchenüblichen Qualifizierung der PQ-VOB (Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)) als Lieferant für die Bahn tätig werden können. Dies bezieht sich auf alle Bereiche außerhalb des Schienenbaus, in denen keine förmliche PQ-Bahn gefordert ist.
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Klotzen statt kleckern bei der Bodenplatte (Wed, 25 Mar 2020)
Bauherren sollten ihre Gesamtinvestition nicht ins Wanken bringen (25.03.2020) Bauherren haben die Wahl zwischen einem Keller und einer Bodenplatte unter ihrem Haus. Beiden möglichen Konstruktionen kommt eine fundamentale Rolle zu, denn sie müssen das Gewicht des gesamten Bauwerks gleichmäßig auf den Boden verteilen und dabei allen Einflüssen aus dem Erdreich wie zum Beispiel Kälte, Wärme und Feuchtigkeit sicher standhalten.
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Rekordergebnis für Fertighäuser in Deutschland: Fertigbauquote 2019 bei 20,8 Prozent (Wed, 25 Mar 2020)
(25.03.2020) Der Fertigbau hat seinen Marktanteil an den genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern im Jahr 2019 auf 20,8 Prozent ausgebaut. Erstmals übertraf die Fertigbauweise damit die Marke von 20 Prozent - und das sogar deutlich, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt vermeldet. 2018 hatte die Fertigbauquote bei 19,6 Prozent und um die Jahrtausendwende noch bei vergleichsweise mageren 13,5 Prozent gelegen.
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Bundesbauministerium zu laufenden Baumaßnahmen (Tue, 24 Mar 2020)
(24.03.2020) Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesbauministerium Hinweise zu einigen bauvertraglichen Fragen gegeben, die sich im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen.
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Baugewerbe: Bautätigkeit absichern: Coronavirus ist höhere Gewalt! (Tue, 24 Mar 2020)
(24.03.2020) "Zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie auch des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland ist es existentiell wichtig, neben dem Gesundheitsschutz, die Wirtschaft, wo immer möglich, am Laufen zu halten. Gerade die Bauwirtschaft ist mit ihrer dezentralen Struktur sehr gut geeignet, zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beizutragen. Daher dürfen Baustellen nicht geschlossen werden." Dieses erklärte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, gestern in Berlin.
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50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht (Tue, 24 Mar 2020)
(24.03.2020) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (SDU) haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.
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Bau­wirt­schaft ap­pel­liert, zur Si­cher­stel­lung von In­fra­struk­tur und Ver­sor­gung den Be­trieb der Bau­stel­len auf­recht­zu­er­hal­ten (Tue, 24 Mar 2020)
Ver­kehrs­mi­nis­ter Her­mann si­chert Un­ter­stüt­zung zu (24.03.2020) "Ge­ra­de vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie ist es not­wen­dig, den Be­trieb von Bau­stel­len im Be­reich der In­fra­struk­tur und der Ver­sor­gungs­si­cher­heit auf­recht­zu­er­hal­ten. Eine funk­tio­nie­ren­de Ver­kehrs-in­fra­struk­tur und die Si­cher­stel­lung der Ver­sor­gung in den Be­rei­chen En­er­gie, Was­ser, Breit­band­ver­ka­be­lung und Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on sind für das Funk­tio­nie­ren un­se­rer Ge­sell­schaft ins­be­son­de­re in Kri­sen­zei­ten un­ab­ding­bar." Die­sen Ap­pell rich­tet der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, ins­be­son­de­re an die öf­fent­li­che Hand.
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BVMB fordert Schutzschirm für die Bauwirtschaft (Tue, 24 Mar 2020)
Verbände schreiben wegen der Corona-Krise an Ministerien (24.03.2020) Der Corona-Virus bedroht zunehmend auch die deutsche Bauwirtschaft. Wie es weiter-geht und wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickelt, ist nicht absehbar. Für die Spitzenverbände der Bauwirtschaft war das der Anlass für ein gemeinsames Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer.
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VPB rät in der Corona-Krise: Mit Firmen reden, nicht voreilig kündigen (Mon, 23 Mar 2020)
(23.03.2020) Das Corona-Virus beeinträchtigt inzwischen auch das Baugeschehen bundesweit. Die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) berichten von ersten Warnungen einzelner Baufirmen, demnächst anstehende Einzugstermine seien nicht zu halten. Lieferengpässe und Mitarbeiter unter Quarantäne sind aktuell die wesentlichen Probleme. Was können Bauherren tun?
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Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bauwirtschaft (Fri, 20 Mar 2020)
(20.03.2020) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Dr. Robert Momberg, äußert sich zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die ostdeutsche Bauwirtschaft:
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