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148/2025 : 27. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-137/24 P (Thu, 27 Nov 2025)
Heßler/ Kommission Beamtenstatut EU-Beamte: Der Anspruch auf einen Steuerfreibetrag für ein in Ausbildung befindliches Kind erlischt spätestens mit Vollendung des 26. Lebensjahres des Kindes
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147/2025 : 25. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-713/23 (Di, 25 Nov 2025)
Wojewoda Mazowiecki Unionsbürgerschaft: Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben
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146/2025 : 20. November 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-522/24 (Do, 20 Nov 2025)
Ministero della Difesa Nach Auffassung von Generalanwältin T. Ćapeta hindern die Antidiskriminierungsvorschriften der EU einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Impflicht für Militärangehörige einzuführen, selbst wenn sie mit deren persönlichen Ansichten unvereinbar ist
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145/2025 : 20. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-57/23 (Do, 20 Nov 2025)
Policejní prezidium Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat verdächtigten Person zu speichern
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144/2025 : 19. November 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-367/23 (Mi, 19 Nov 2025)
Amazon EU/ Kommission Rechtsangleichung Gesetz über digitale Dienste: Die Klage von Amazon gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die Plattform Amazon Store als "sehr große Online-Plattform" benannt wurde, wird abgewiesen
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143/2025 : 19. November 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-412/22, T-94/23, T-565/23 (Mi, 19 Nov 2025)
PAN Europe/ Kommission Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel: Eine befristete Verlängerung der Genehmigung von Wirkstoffen darf nicht automatisch oder systematisch erfolgen
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142/2025 : 13. November 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-666/24 (Do, 13 Nov 2025)
Associació Catalana de Víctimes d’Organitzacions Terroristes (ACVOT) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Generalanwalt Spielmann ist der Ansicht, dass das spanische Amnestiegesetz nicht gegen die Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus verstoße
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141/2025 : 13. November 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-523/24 (Do, 13 Nov 2025)
Sociedad Civil Catalana Generalanwalt Spielmann ist der Ansicht, dass verschiedene Bestimmungen des spanischen Amnestiegesetzes über die Befreiung von der Haftung wegen Haushaltsuntreue mit dem Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz unvereinbar sein könnten
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140/2025 : 13. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-563/24 (Do, 13 Nov 2025)
PB Vi Goods Landwirtschaft Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden
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139/2025 : 13. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-525/23 (Do, 13 Nov 2025)
Oti Aufenthaltserlaubnis in der Union zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst: Ein Mitgliedstaat darf für den Nachweis, dass ausreichende Mittel vorhanden sind, keine zusätzlichen Bedingungen aufstellen
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