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185/2023 : 5. Dezember 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-128/22 (Tue, 05 Dec 2023)
NORDIC INFO Unionsbürgerschaft Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und Quarantäneverpflichtungen während der Gesundheitskrise
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184/2023 : 5. Dezember 2023 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-683/21, C-807/21 (Tue, 05 Dec 2023)
Nacionalinis visuomenės sveikatos centras Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur Verhängung einer Geldbuße führen
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183/2023 : 5. Dezember 2023 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-451/21 P, C-454/21 P (Tue, 05 Dec 2023)
Luxemburg/ Kommission Staatliche Beihilfen Die von der Europäischen Kommission vorgenommene Prüfung der Steuervorbescheide, die Luxemburg der Engie-Gruppe erteilt hatte, hat gegen das Unionsrecht verstoßen
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182/2023 : 30. November 2023 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21, C-328/21 (Thu, 30 Nov 2023)
Ministero dell’Interno Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur Führung eines persönlichen Gesprächs gilt für alle Mitgliedstaaten; der zweite Mitgliedstaat, bei dem ein Antrag gestellt wird, prüft grundsätzlich nicht, ob die Gefahr einer mittelbaren Zurückweisung besteht
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181/2023 : 28. November 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-148/22 (Tue, 28 Nov 2023)
Commune d'Ans Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten
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180/2023 : 23. November 2023 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-351/22 (Thu, 23 Nov 2023)
Neves 77 Solutions Auswärtige Beziehungen Generalanwältin Ćapeta: Der Gerichtshof ist nicht dafür zuständig, allgemeine Bestimmungen einer Maßnahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nur zu dem Zweck auszulegen, ihre Bedeutung zu klären
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179/2023 : 23. November 2023 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-29/22 P, C-44/22 P (Thu, 23 Nov 2023)
KS und KD/ Conseil e. a. Auswärtige Beziehungen Generalanwältin Ćapeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine Schadensersatzklage gegen die Union erheben, die auf mutmaßliche Grundrechtsverletzungen durch Maßnahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union gestützt ist
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178/2023 : 23. November 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-354/22 (Thu, 23 Nov 2023)
Weingut A Landwirtschaft Weinbereitung und -etikettierung: Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt
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177/2023 : 23. November 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-321/22 (Thu, 23 Nov 2023)
Provident Polska Umwelt und Verbraucher Verbraucherschutz: Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen, kann eine missbräuchliche Klausel darstellen
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176/2023 : 23. November 2023 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-209/21 P, C-210/21 P (Thu, 23 Nov 2023)
Ryanair/ Kommission Staatliche Beihilfen Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab
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