Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

14/2019 : 14. Februar 2019 - Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-131/16, T-263/16 (Thu, 14 Feb 2019)
Belgien/ Kommission Staatliche Beihilfen The General Court annuls the Commission’s decision concerning tax exemptions granted by Belgium by means of rulings
>> Mehr lesen

13/2019 : 14. Februar 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-630/17 (Thu, 14 Feb 2019)
Milivojević Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden
>> Mehr lesen

12/2019 : 8. Februar 2019 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-647/17 (Fri, 08 Feb 2019)
Serendipity u.a./ EUIPO - CKL Holdings (CHIARA FERRAGNI) Geistiges und gewerbliches Eigentum Das Gericht der EU hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke abgelehnt wurde.
>> Mehr lesen

11/2019 : 7. Februar 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-322/17 (Thu, 07 Feb 2019)
Bogatu Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen
>> Mehr lesen

10/2019 : 6. Februar 2019 - Feierliche Sitzung (Wed, 06 Feb 2019)
Amtsantritt eines neuen Generalanwalts beim Gerichtshof
>> Mehr lesen

9/2019 : 6. Februar 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-591/17 (Wed, 06 Feb 2019)
Österreich/ Deutschland Unionsbürgerschaft Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen
>> Mehr lesen

8/2019 : 31. Januar 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-55/18 (Thu, 31 Jan 2019)
CCOO SOPO Generalanwalt Pitruzzella schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Unternehmen verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen
>> Mehr lesen

7/2019 : 30. Januar 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-220/17 (Wed, 30 Jan 2019)
Planta Tabak Niederlassungsfreiheit Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig
>> Mehr lesen

6/2019 : 29. Januar 2019 - Gutachten 1/17 (Tue, 29 Jan 2019)
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot ist der im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit dem Unionsrecht vereinbar
>> Mehr lesen

5/2019 : 23. Januar 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-661/17 (Wed, 23 Jan 2019)
M.A. u.a. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, bleibt zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung
>> Mehr lesen

Datenschutzhinweise
Datenschutzhinweise zum Download
DSGVO.pdf
PDF-Dokument [101.1 KB]

Aktuelles

Neue Abzocke:  Datenschutzauskunft-Zentrale
Einzelheiten hier.

ViehVerkVO verfassungswidrig?

Einzelheiten hier.

aktuelle Nachrichten aus dem Bereichen des Immobilen, Bau und zum Thema Recht und Steuern finden sie hier.

Informationen zu Fragen im Bezug auf Verträge für Internetnutzungen oder Verträge die im Internet abgeschlossen wurden finden Sie hier.

Pressemitteilungen zu aktuellen Entscheidungen und Verfahren deutscher und internationaler Gerichte finden Sie hier.

Kontakt zur Kanzlei

Anschrift

 

Müller & Himmelstoß

Rechtsanwälte

Marktplatz 5

DE 86415 Mering

 

Tel.: +49 8233 4046

Fax: +49 8233 30602

 

e-mail: kanzlei@mueller-himmelstoss.com

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Wir betreiben Weiterbildung in Ihrem Interesse

JuraForum
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Müller & Himmelstoß Rechtsanwälte


Anrufen

E-Mail

Anfahrt