Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

19/2022 : 27. Januar 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-817/19 (Thu, 27 Jan 2022)
Ligue des droits humains Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen sind mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar
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18/2022 : 27. Januar 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-788/19 (Thu, 27 Jan 2022)
Kommission/ Spanien (Obligation d’information en matière fiscale) Freizügigkeit Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen das Unionsrecht
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17/2022 : 27. Januar 2022 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-234/20,C-238/20 (Thu, 27 Jan 2022)
Sātiņi-S Landwirtschaft Der Gerichtshof legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 gewährte Ausgleichszahlungen aus
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16/2022 : 26. Januar 2022 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-286/09 RENV (Wed, 26 Jan 2022)
Intel Corporation/ Kommission Wettbewerb Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, wird vom Gericht teilweise für nichtig erklärt
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15/2022 : 25. Januar 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-638/19 P (Tue, 25 Jan 2022)
Kommission/ European Food u.a. Staatliche Beihilfen Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung anhand des Beihilfenrechts zu prüfen
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14/2022 : 25. Januar 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-181/20 (Tue, 25 Jan 2022)
VYSOČINA WIND Rechtsangleichung Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden
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13/2022 : 20. Januar 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-430/21 (Thu, 20 Jan 2022)
RS (Effet des arrêts d’une juridiction constitutionnelle) Institutionelles Recht Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Vereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurde, mit den Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen
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12/2022 : 20. Januar 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-37/20 (Thu, 20 Jan 2022)
Luxembourg Business Registers,C-601/20 Sovim Rechtsangleichung Prévention du blanchiment de capitaux et protection de la vie privée et des données à caractère personnel : l’avocat général Pitruzzella confirme la validité du régime d’accès public aux informations sur les bénéficiaires effectifs de sociétés
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11/2022 : 20. Januar 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-328/20 (Thu, 20 Jan 2022)
Kommission/ Österreich (Indexation des prestations familiales) Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht
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10/2022 : 20. Januar 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-432/20 (Thu, 20 Jan 2022)
Landeshauptmann von Wien (Perte du statut de résident de longue durée) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Drittstaatsangehöriger verliert seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten nur wenige Tage im Unionsgebiet anwesend ist
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