Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

102/2019 : 29. Juli 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-418/18 P (Mon, 29 Jul 2019)
Puppinck u.a./ Kommission Institutionelles Recht Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der Kommission, im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, zu Recht bestätigt
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101/2019 : 29. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-516/17 (Mon, 29 Jul 2019)
Spiegel Online Niederlassungsfreiheit Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers
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100/2019 : 29. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/17 (Mon, 29 Jul 2019)
Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen Umwelt und Verbraucher Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wurde ohne die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen erlassen
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99/2019 : 29. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-40/17 (Mon, 29 Jul 2019)
Fashion ID PDON Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein
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98/2019 : 29. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-476/17 (Mon, 29 Jul 2019)
Pelham u.a. Niederlassungsfreiheit Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt
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97/2019 : 29. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-469/17 (Mon, 29 Jul 2019)
Funke Medien NRW Niederlassungsfreiheit Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen
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96/2019 : 12. Juli 2019 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-762/15,T-763/15,T-772/15,T-1/16,T-8/16 (Fri, 12 Jul 2019)
Sony und Sony Electronics/ Kommission Wettbewerb Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem ein Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke festgestellt wurde
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95/2019 : 11. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-502/18 (Thu, 11 Jul 2019)
České aerolinie Verkehr Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war: Das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, ist verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist
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94/2019 : 11. Juli 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-91/18 (Thu, 11 Jul 2019)
Kommission/ Griechenland (Tsipouro) Steuerrecht La législation grecque appliquant un taux d’accise réduit au tsipouro et à la tsikoudia fabriqués par les entreprises de distillation et un taux d’accise fortement réduit à ceux fabriqués par les petits distillateurs est contraire au droit de l’Union
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93/2019 : 11. Juli 2019 - Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-244/16,T-285/17.T-245/16,T-286/17.T-274/18,T-284/18,T-285/18,T-289/18,T-305/18 (Thu, 11 Jul 2019)
Yanukovych/ Rat Auswärtige Beziehungen Das Gericht hebt das Einfrieren der Gelder von sieben zur früheren Führungsschicht der Ukraine gehörenden Persönlichkeiten, darunter der ehemalige Staatspräsident der Ukraine Herr Viktor Yanukovych, auf
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