Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

166/2022 : 6. Oktober 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-436/21 (Thu, 06 Oct 2022)
flightright (Transport aérien de Stuttgart à Kansas City) Verkehr Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden
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165/2022 : 6. Oktober 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-250/21 (Thu, 06 Oct 2022)
Szef Krajowej Administracji Skarbowej Steuerrecht Im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags erbrachte Finanzdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit
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164/2022 : 29. September 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-649/20 P, C-658/20 P, C-662/20 P (Thu, 29 Sep 2022)
Spanien/ Kommission Staatliche Beihilfen Generalanwalt Pikamäe schlägt vor, das Urteil des Gerichts teilweise aufzuheben und den Beschluss der Kommission über das "spanische True-Lease-Modell" teilweise für nichtig zu erklären
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163/2022 : 29. September 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-597/20 (Thu, 29 Sep 2022)
LOT (Indemnisation imposée par l’autorité administrative) Verkehr Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Stelle kann ein Luftfahrtunternehmen auf individuelle Beschwerden hin dazu verpflichten, den Fluggästen Ausgleichszahlungen zu leisten
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162/2022 : 28. September 2022 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-174/21 (Wed, 28 Sep 2022)
Agrofert/ Parlament Institutionelles Recht Der Beschluss des Parlaments ist gültig, mit dem es den Zugang zu zwei Dokumenten verweigert hat, die sich auf die Ermittlungen gegen den ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš aufgrund der missbräulichen Verwendung von EU-Mitteln und potenzieller Interessenkonflikte beziehen
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161/2022 : 22. September 2022 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-159/21 (Wed, 28 Sep 2022)
Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság u.a. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Aberkennung des internationalen Schutzes infolge einer Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit: Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung entgegen, nach der die betroffene Person oder ihr Vertreter erst nachträglich, nach Genehmigung und ohne Mitteilung der Gründe, auf denen die Entscheidung beruht, Akteneinsicht erhalten können
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160/2022 : 22. September 2022 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-245/21, C-248/21 (Thu, 22 Sep 2022)
Bundesrepublik Deutschland (Suspension administrative de la décision de transfert) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, aufgrund der Covid-19-Pandemie bewirkt keine Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist
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159/2022 : 21. September 2022 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-475/21 (Wed, 21 Sep 2022)
Frankreich/ Kommission Landwirtschaft Financement de la PAC et aides aux États membres : le Tribunal rejette le recours de la France contestant une correction financière d’un montant de 46 millions d’euros proposée par la Commission
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158/2022 : 20. September 2022 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-252/21 (Tue, 20 Sep 2022)
Meta Platforms u.a. (Conditions générales d’utilisation d’un réseau social) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Zuständigkeiten die Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der Datenschutzgrundverordnung prüfen kann
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157/2022 : 20. September 2022 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-339/20, C-397/20 (Tue, 20 Sep 2022)
VD Niederlassungsfreiheit Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern
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