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14/2019 : 14. Februar 2019 - Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-131/16, T-263/16 (Thu, 14 Feb 2019)
Belgien/ Kommission Staatliche Beihilfen The General Court annuls the Commission’s decision concerning tax exemptions granted by Belgium by means of rulings
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13/2019 : 14. Februar 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-630/17 (Thu, 14 Feb 2019)
Milivojević Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden
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12/2019 : 8. Februar 2019 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-647/17 (Fri, 08 Feb 2019)
Serendipity u.a./ EUIPO - CKL Holdings (CHIARA FERRAGNI) Geistiges und gewerbliches Eigentum Das Gericht der EU hebt die Entscheidung des EUIPO auf, mit der die Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke abgelehnt wurde.
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11/2019 : 7. Februar 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-322/17 (Thu, 07 Feb 2019)
Bogatu Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen
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10/2019 : 6. Februar 2019 - Feierliche Sitzung (Wed, 06 Feb 2019)
Amtsantritt eines neuen Generalanwalts beim Gerichtshof
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9/2019 : 6. Februar 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-591/17 (Wed, 06 Feb 2019)
Österreich/ Deutschland Unionsbürgerschaft Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen
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8/2019 : 31. Januar 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-55/18 (Thu, 31 Jan 2019)
CCOO SOPO Generalanwalt Pitruzzella schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Unternehmen verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen
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7/2019 : 30. Januar 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-220/17 (Wed, 30 Jan 2019)
Planta Tabak Niederlassungsfreiheit Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig
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6/2019 : 29. Januar 2019 - Gutachten 1/17 (Tue, 29 Jan 2019)
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot ist der im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit dem Unionsrecht vereinbar
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5/2019 : 23. Januar 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-661/17 (Wed, 23 Jan 2019)
M.A. u.a. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, bleibt zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung
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