Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

192/2018 : 11. Dezember 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-493/17 (Tue, 11 Dec 2018)
Weiss u.a. Wirtschaftspolitik Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht
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191/2018 : 10. Dezember 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-621/18 (Mon, 10 Dec 2018)
Wightman u.a. DGEN The United Kingdom is free to revoke unilaterally the notification of its intention to withdraw from the EU
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190/2018 : 7. Dezember 2018 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-664/14 (Fri, 07 Dec 2018)
Belgien/ Kommission Staatliche Beihilfen Le Tribunal annule l’interdiction pour la Belgique de procéder à tout paiement en vertu du régime de garantie pour les coopérants ARCO
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189/2018 : 6. Dezember 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-305/17 (Thu, 06 Dec 2018)
FENS Energiepolitik Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen
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188/2018 : 6. Dezember 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-675/17 (Thu, 06 Dec 2018)
Preindl Freizügigkeit Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind
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187/2018 : 4. Dezember 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-621/18 (Tue, 04 Dec 2018)
Wightman u.a. DGEN Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Art. 50 EUV es zulasse, die Mitteilung der Absicht, aus der Union auszutreten, einseitig zurückzunehmen
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186/2018 : 29. November 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-411/17 (Thu, 29 Nov 2018)
Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen Umwelt und Verbraucher Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde
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185/2018 : 28. November 2018 - Beschluss des Präsidenten des Gerichts in der Rechtssache T-305/18 R (Wed, 28 Nov 2018)
Klyuyev/ Rat Auswärtige Beziehungen Der Antrag von Herrn Andriy Klyuyev, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, auf Aussetzung des Vollzugs restriktiver Maßnahmen wird zurückgewiesen
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184/2018 : 26. November 2018 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-458/17 (Mon, 26 Nov 2018)
Shindler u.a./ Rat Institutionelles Recht Brexit: Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigten Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig
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183/2018 : 23. November 2018 - Informationen (Fri, 23 Nov 2018)
Meeting of Judges of the Member States at the Court of Justice of the European Union
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