Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

50/2019 : 11. April 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-254/18 (Thu, 11 Apr 2019)
Syndicat des cadres de la sécurité intérieure Freizügigkeit Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen
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49/2019 : 11. April 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-482/17 (Fri, 12 Apr 2019)
Tschechische Republik/ Parlament und Rat Industriepolitik Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage der Tschechischen Republik gegen die unionsrechtliche Regelung zur Einführung strengerer Vorschriften über den Erwerb und Besitz von Schusswaffen abzuweisen
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48/2019 : 11. April 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-619/18 (Thu, 11 Apr 2019)
Kommission/ Polen (Indépendance de la Cour suprême) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte entscheiden, dass die Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht dem Unionsrecht widersprechen
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47/2019 : 4. April 2019 - Informationen (Thu, 04 Apr 2019)
All European Final of the European Moot Court Competition takes place at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg on 5 April
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46/2019 : 4. April 2019 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-266/17 et C-267/17 (Thu, 04 Apr 2019)
Verkehrsbetrieb Hüttebräucker und BVR Busverkehr Rheinland Verkehr Die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen annehmen, unterliegt nicht der Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
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45/2019 : 4. April 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-501/17 (Thu, 04 Apr 2019)
Germanwings Verkehr Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen
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44/2019 : 28. März 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-405/16 P (Thu, 28 Mar 2019)
Deutschland/ Kommission Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig
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43/2019 : 28. März 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-569/17 (Thu, 28 Mar 2019)
Kommission/ Spanien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Crédits immobiliers résidentiels) Umwelt und Verbraucher Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte feststellen, dass Spanien es versäumt hat, die Vorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher nachzukommen
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42/2019 : 27. März 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-681/17 (Wed, 27 Mar 2019)
slewo Umwelt und Verbraucher Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde
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41/2019 : 26. März 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-129/18 (Tue, 26 Mar 2019)
SM (Enfant placé sous kafala algérienne) Unionsbürgerschaft Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als "Verwandter in gerader absteigender Linie" dieses Unionsbürgers angesehen werden
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