Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

21/2023 : 2. Februar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-649/20 P, C-658/20 P, C-662/20 P (Thu, 02 Feb 2023)
Spanien/ Kommission Staatliche Beihilfen Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission betreffend das "spanische True-Lease-Modell" teilweise für nichtig
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20/2023 : 2. Februar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-372/21 (Thu, 02 Feb 2023)
Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein
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19/2023 : 31. Januar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-158/21 (Tue, 31 Jan 2023)
Puig Gordi u.a. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des Gerichts ablehnen, das über die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat Recht zu sprechen hat
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18/2023 : 26. Januar 2023 - Feierliche Sitzung (Thu, 26 Jan 2023)
Feierliche Verpflichtung von sechs neuen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
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17/2023 : 26. Januar 2023 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-817/21 (Thu, 26 Jan 2023)
Inspecţia Judiciară Auswärtige Beziehungen Disziplinarorgane der Justiz: Nach Ansicht von Generalanwalt Collins steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach der stellvertretende Chefinspektor für die Leitung der Überprüfung von Beschwerden gegen den Chefinspektor zuständig ist
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16/2023 : 26. Januar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-205/21 (Thu, 26 Jan 2023)
Ministerstvo na vatreshnite raboti () und génétiques par la police) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten
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15/2023 : 25. Januar 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-163/21 (Wed, 25 Jan 2023)
De Capitani/ Rat Institutionelles Recht Der Rat der Europäischen Union hat Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zum Gesetzgebungsverfahren über die Änderung der Richtlinie über den Jahresabschluss zu gewähren
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14/2023 : 19. Januar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-680/20 (Thu, 19 Jan 2023)
Unilever Italia Mkt. Operations Wettbewerb Missbrauch einer beherrschenden Stellung: Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen müssen geeignet sein, Verdrängungswirkungen zu entfalten
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13/2023 : 19. Januar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-147/21 (Thu, 19 Jan 2023)
CIHEF u.a. Rechtsangleichung Der in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen
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12/2023 : 19. Januar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-162/21 (Thu, 19 Jan 2023)
Pesticide Action Network Europe u.a. Landwirtschaft Protection phytosanitaire : les États membres ne peuvent pas déroger aux interdictions expresses de mise sur le marché et d’utilisation de semences traitées à l’aide de produits phytopharmaceutiques contenant des néonicotinoïdes
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