Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

5/2018 : 18. Januar 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-45/17 (Thu, 18 Jan 2018)
Jahin Freier Kapitalverkehr Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden
>> Mehr lesen

4/2018 : 18. Januar 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-528/16 (Thu, 18 Jan 2018)
Confédération paysanne u.a. Rechtsangleichung Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen grundsätzlich von den in der Richtlinie über genetisch veränderte Organismen geregelten Verpflichtungen ausgenommen
>> Mehr lesen

3/2018 : 16. Januar 2018 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-747/15 (Tue, 16 Jan 2018)
EDF/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss der Kommission, Frankreich zu verpflichten, im Rahmen einer EDF gewährten staatlichen Beihilfe 1,37 Mrd. Euro zurückzufordern
>> Mehr lesen

2/2018 : 11. Januar 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-673/16 (Thu, 11 Jan 2018)
Coman u.a. Unionsbürgerschaft Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts
>> Mehr lesen

1/2018 : 10. Januar 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-266/16 (Wed, 10 Jan 2018)
Western Sahara Campaign Auswärtige Beziehungen Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt
>> Mehr lesen

146/2017 : 20. Dezember 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-158/16 (Wed, 20 Dec 2017)
Vega González SOPO Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, muss zur Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub haben wie ein Lebenszeitbeamter
>> Mehr lesen

145/2017 : 20. Dezember 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-102/16 (Wed, 20 Dec 2017)
Vaditrans Verkehr Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen
>> Mehr lesen

144/2017 : 20. Dezember 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-442/16 (Wed, 20 Dec 2017)
Gusa Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruht, aufgegeben hat, bleibt die Eigenschaft eines Selbständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten
>> Mehr lesen

143/2017 : 20. Dezember 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-226/16 (Wed, 20 Dec 2017)
Eni u.a. Energiepolitik Die Mitgliedstaaten dürfen von Erdgaslieferanten nicht verlangen, dass sie, um die Pflichten aus der Unionsverordnung über eine sichere Gasversorgung zu erfüllen, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorhalten
>> Mehr lesen

142/2017 : 20. Dezember 2017 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-66/16,C-67/16 P,C-68/16 P, C-69/16 P,C-70/16 P,C-81/16 P (Wed, 20 Dec 2017)
Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/ Kommission Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird, für nichtig
>> Mehr lesen

Aktuelles

ViehVerkVO verfassungswidrig?

Einzelheiten hier.

aktuelle Nachrichten aus dem Bereichen des Immobilen, Bau und zum Thema Recht und Steuern finden sie hier.

Informationen zu Fragen im Bezug auf Verträge für Internetnutzungen oder Verträge die im Internet abgeschlossen wurden finden Sie hier.

Pressemitteilungen zu aktuellen Entscheidungen und Verfahren deutscher und internationaler Gerichte finden Sie hier.

Kontakt zur Kanzlei

Anschrift

 

Müller & Himmelstoß

Rechtsanwälte

Marktplatz 5

DE 86415 Mering

 

Tel.: +49 8233 4046

Fax: +49 8233 30602

 

e-mail: kanzlei@mueller-himmelstoss.com

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Wir betreiben Weiterbildung in Ihrem Interesse

JuraForum
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Müller & Himmelstoß Rechtsanwälte


Anrufen

E-Mail

Anfahrt