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89/2023 : 5. Juni 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-204/21 (Mon, 05 Jun 2023)
Kommission/ Polen () und vie privée des juges) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht
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88/2023 : 5. Juni 2023 - Informationen (Mon, 05 Jun 2023)
Amtsantritt von Herrn Vittorio Di Bucci, dem neuen Kanzler des Gerichts
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87/2023 : 25. Mai 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-575/21 (Thu, 25 May 2023)
WertInvest Hotelbetrieb Umwelt und Verbraucher Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen
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86/2023 : 25. Mai 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-290/21 (Thu, 25 May 2023)
AKM (Fourniture de bouquets satellitaires en Autriche) Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten: Der Grundsatz des Sendestaats gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter
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85/2023 : 24. Mai 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-268/21 (Wed, 24 May 2023)
Ryanair/ Kommission (Italie; régime d’aide; Covid-19) Staatliche Beihilfen Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine Beihilfemaßnahme für Subventionen genehmigt, die Italien italienischen Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat
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84/2023 : 24. Mai 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-2/21 (Wed, 24 May 2023)
Emmentaler Switzerland/ EUIPO (EMMENTALER) Geistiges und gewerbliches Eigentum Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden
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83/2023 : 24. Mai 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-451/20 (Wed, 24 May 2023)
Meta Platforms Ireland/ Kommission Wettbewerb Wettbewerb: Die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen eine Aufforderung der Kommission zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, wird abgewiesen
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82/2023 : 17. Mai 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-321/20 (Wed, 17 May 2023)
enercity/ Kommission Wettbewerb Die Klage des deutschen Stadtwerks enercity gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von E.ONErzeugungsanlagen durch RWE wird als unzulässig abgewiesen
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81/2023 : 17. Mai 2023 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-312/20 (Wed, 17 May 2023)
EVH/ Kommission Wettbewerb Die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von Vermögenswerten von E.ON durch RWE wird abgewiesen
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80/2023 : 17. Mai 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-176/22 (Wed, 17 May 2023)
BK und ZhP (Suspension partielle de la procédure au principal) Institutionelles Recht Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen
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