Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

34/2021 : 5. März 2021 - Informationen (Fri, 05 Mar 2021)
Trotz der beispiellosen pandemiebedingten Einschränkungen konnte der Gerichtshof der Europäischen Union seine Tätigkeit im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau halten
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33/2021 : 4. März 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-357/19 (Thu, 04 Mar 2021)
Euro Box Promotion u.a. Institutionelles Recht Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, mit denen die Rechtswidrigkeit der Besetzung von Spruchkörpern eines obersten Gerichts wegen Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht sowie die Verfassungswidrigkeit technischer Überwachungsmaßnahmen durch den Inlandsnachrichtendienst in Strafverfahren festgestellt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar
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32/2021 : 4. März 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-362/19 P (Thu, 04 Mar 2021)
Kommission/ Fútbol Club Barcelona Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem der Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt wurde
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31/2021 : 2. März 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-824/18 (Tue, 02 Mar 2021)
A.B. u.a. (Nomination des juges à la Cour suprême - Recours) Institutionelles Recht Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die zur Folge haben, dass die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Landesjustizrats, mit denen dem Präsidenten der Republik Kandidaten für das Amt eines Richters am Obersten Gericht unterbreitet werden, entfallen ist, können gegen das Unionsrecht verstoßen
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30/2021 : 2. März 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-425/19 P (Tue, 02 Mar 2021)
Kommission/ Italien u.a. Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen zurück
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29/2021 : 2. März 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-746/18 (Tue, 02 Mar 2021)
Prokuratuur (Conditions d’accès aux données relatives aux communications électroniques) Rechtsangleichung Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden
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28/2021 : 1. März 2021 - Feierliche Sitzung (Mon, 01 Mar 2021)
Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union
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27/2021 : 25. Februar 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-821/19 (Thu, 25 Feb 2021)
Kommission/ Ungarn Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos hat Ungarn dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es die organisatorische Tätigkeit, die darauf abzielt, die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes durch Personen zu ermöglichen, die die nationalen Kriterien für die Gewährung dieses Schutzes nicht erfüllen, unter Strafe gestellt hat
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26/2021 : 25. Februar 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-458/19 P (Thu, 25 Feb 2021)
ClientEarth/ Kommission Forschung, Information, Bildung, Statistiken Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hat, die Zulassung des Weichmachers DEHP (Bis[2ethylhexyl]phthalat) zu überprüfen, aufzuheben
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25/2021 : 25. Februar 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-804/18,C-341/19 (Thu, 25 Feb 2021)
WABE SOPO Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine Arbeitnehmer erlauben
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