Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

55/2018 : 24. April 2018 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-207/17et T-208/17 (Tue, 24 Apr 2018)
Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (hp) Geistiges und gewerbliches Eigentum Hewlett Packard kann die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen
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54/2018 : 24. April 2018 - Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-133/16 à T-136/16 (Tue, 24 Apr 2018)
Caisse régionale de crédit agricole mutuel Alpes Provence/ EZB Wirtschaftspolitik Das Gericht der Europäischen Union stellt fest, dass ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des "verantwortlichen Geschäftsleiters" in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben kann
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53/2018 : 24. April 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-353/16 (Tue, 24 Apr 2018)
MP Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, kann "subsidiärer Schutz" gewährt werden, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird
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52/2018 : 23. April 2018 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-561/14 (Mon, 23 Apr 2018)
One of Us u.a./ Kommission Institutionelles Recht Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Legislativvorschlag vorzulegen
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51/2018 : 19. April 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-645/16 (Thu, 19 Apr 2018)
Räte und mise en relations (CMR) Niederlassungsfreiheit Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird
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50/2018 : 19. April 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-84/17 P, C-85/17 P, C-95/17 P (Thu, 19 Apr 2018)
Société des produits Nestlé/ Mondelez UK Holdings & Services Geistiges und gewerbliches Eigentum Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann
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49/2018 : 17. April 2018 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-195/17C-197/17 à C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17,C-274/17, C-275/17, C-278/17 à C-286/17, C-290/17 à C-292/17 (Tue, 17 Apr 2018)
Krüsemann u.a. Verkehr Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien
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48/2018 : 17. April 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-441/17 (Tue, 17 Apr 2018)
Kommission/ Polen Umwelt und Verbraucher Die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen, die Polen im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska durchführt, sind unionsrechtswidrig
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47/2018 : 17. April 2018 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-316/16, C-424/16 (Tue, 17 Apr 2018)
B Unionsbürgerschaft Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt
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46/2018 : 17. April 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-414/16 (Tue, 17 Apr 2018)
Egenberger Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können
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