Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

47/2020 : 8. April 2020 - Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-791/19 R (Wed, 08 Apr 2020)
Kommission/ Polen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich auszusetzen
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46/2020 : 3. April 2020 - Informationen (Fri, 03 Apr 2020)
Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt Anpassungen vor, um die Kontinuität der Rechtspflege auf europäischer Ebene zu gewährleisten
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45/2020 : 2. April 2020 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-343/19 (Thu, 02 Apr 2020)
Verein für Konsumenteninformation Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Ein Unternehmen kann von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden, in dem sie die Fahrzeuge gekauft haben
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44/2020 : 2. April 2020 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-724/18 (Thu, 02 Apr 2020)
Cali Apartments Niederlassungsfreiheit Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar
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43/2020 : 2. April 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-753/18 (Thu, 02 Apr 2020)
Stim und SAMI Niederlassungsfreiheit The hiring out of motor vehicles equipped with radio receivers does not constitute a communication to the public subject to payment of royalties
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42/2020 : 2. April 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-802/18 (Thu, 02 Apr 2020)
Caisse pour l'avenir des enfants (Enfant du conjoint d’un travailleur frontalier) Freizügigkeit Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern
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41/2020 : 2. April 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-830/18 (Thu, 02 Apr 2020)
Landkreis Südliche Weinstraße Freizügigkeit Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie dar
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40/2020 : 2. April 2020 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-715/17,C-718/17,C-719/17 (Thu, 02 Apr 2020)
Kommission/ Polen (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de protection internationale) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen
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39/2020 : 2. April 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-567/18 (Thu, 02 Apr 2020)
Coty Germany Geistiges und gewerbliches Eigentum Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar
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38/2020 : 2. April 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-897/19 PPU (Thu, 02 Apr 2020)
Ruska Federacija DISC Hat ein Mitgliedstaat über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu entscheiden, das einen Angehörigen eines dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Staates der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) betrifft, muss er prüfen, dass dieser Staatsangehörige nicht der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen wird
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