Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

147/2020 : 24. November 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-59/19 (Tue, 24 Nov 2020)
Wikingerhof Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden
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146/2020 : 24. November 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-510/19 (Tue, 24 Nov 2020)
Openbaar Ministerie (Faux en écritures) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine "vollstreckende Justizbehörde" im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, da sie Einzelweisungen seitens des niederländischen Justizministers unterworfen werden können
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145/2020 : 24. November 2020 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-225/19,C-226/19 (Tue, 24 Nov 2020)
Minister van Buitenlandse Zaken Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwands eines anderen Mitgliedstaats eine Entscheidung über die Verweigerung eines Schengen-Visums erlässt, muss in dieser Entscheidung den anderen Mitgliedstaat und den auf den Einwand gestützten konkreten Verweigerungsgrund - wobei gegebenenfalls die Gründe für den Einwand zu erläutern sind - angeben
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144/2020 : 19. November 2020 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-900/19 (Thu, 19 Nov 2020)
Association One Voice und Ligue pour la protection des oiseaux Umwelt und Verbraucher Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die in Südfrankreich erlaubte Leimrutenjagd auf Drosseln und Amseln mit der EU-Vogelschutzrichtlinie vereinbar sein, wenn ihr ein erhebliches kulturelles Gewicht zukommt und alle weiteren Vorrausetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot erfüllt sind
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143/2020 : 19. November 2020 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-505/19 (Thu, 19 Nov 2020)
Bundesrepublik Deutschland (Notice rouge d’Interpol) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Bobek: Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung kann auch eine Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen
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142/2020 : 19. November 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-238/19 (Thu, 19 Nov 2020)
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge () und asile) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Weigerung, dort Militärdienst zu leisten, mit einem Grund in Zusammenhang steht, der einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann
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141/2020 : 19. November 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-663/18 (Thu, 19 Nov 2020)
B S und C A (Commercialisation du cannabidiol - CBD) Landwirtschaft Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird
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140/2020 : 18. November 2020 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-814/17 (Wed, 18 Nov 2020)
Lietuvos geležinkeliai/ Kommission Wettbewerb Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer beherrschenden Stellung des staatlichen Eisenbahnunternehmens Litauens auf dem litauischen Markt für den Schienengüterverkehr festgestellt wurde
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139/2020 : 18. November 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-463/19 (Wed, 18 Nov 2020)
Syndicat CFTC SOPO In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden
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138/2020 : 12. November 2020 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-354/20 PPU,C-412/20 PPU (Thu, 12 Nov 2020)
Openbaar Ministerie (Indépendance de l’autorité judiciaire d’émission) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Die Zuspitzung der allgemeinen Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus diesem Mitgliedstaat
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