Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

132/2024 : 5. September 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-233/23 (Thu, 05 Sep 2024)
Alphabet u. a. Wettbewerb Generalanwältin Medina: Die Weigerung von Google, Dritten Zugang zur Plattform Android Auto zu gewähren, verstößt möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht
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131/2024 : 5. September 2024 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-498/22, C-499/22, C-500/22 (Do, 05 Sep 2024)
Novo Banco u. a. Die Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen zur Sanierung eines Kreditinstituts bewirkt weder die Ungültigkeit dieser Maßnahmen noch nimmt sie ihnen ihre Wirkungen in einem anderen Mitgliedstaat
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130/2024 : 5. September 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-603/22 (Do, 05 Sep 2024)
M.S. u. a. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen
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129/2024 : 5. September 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-109/23 (Do, 05 Sep 2024)
Jemerak Auswärtige Beziehungen Ein Notar verstößt nicht gegen die Sanktionen gegen Russland, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft gehört
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128/2024 : 4. September 2024 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-381/15 RENV II, T-509/21 (Mi, 04 Sep 2024)
IMG/ Kommission Indirekte Mittelverwaltung des EU-Haushalts: Das Gericht hält den Beschluss der Kommission für rechtmäßig, mit dem IMG die Anerkennung als internationale Organisation versagt wurde
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127/2024 : 3. September 2024 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-611/22 P, C-625/22 P (Di, 03 Sep 2024)
Illumina/ Kommission Wettbewerb Zusammenschluss Illumina-Grail: der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses stattgab
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126/2024 : 30. August 2024 - Informationen (Fr, 30 Aug 2024)
Am 1. September treten wichtige Änderungen der Verfahrensvorschriften des Gerichtshofs und des Gerichts in Kraft
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125/2024 : 12. August 2024 - Informationen (Mo, 12 Aug 2024)
Dem Gericht der Europäischen Union wird die Zuständigkeit für Vorabentscheidungen in sechs besonderen Sachgebieten übertragen
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124/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-14/23 (Mo, 29 Jul 2024)
Perle Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Aufenthaltserlaubnis in der Europäischen Union zu Studienzwecken: Ein Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die Richtlinie, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat
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123/2024 : 29. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-298/22 (Mo, 29 Jul 2024)
Banco BPN/ BIC Português u. a. Wettbewerb Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal könnte eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen
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