curia.europa.eu

110/2020 : 18. September 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-265/19 (Fri, 18 Sep 2020)
Recorded Artists Actors Performers Niederlassungsfreiheit Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik ausschließt
>> Mehr lesen

109/2020 : 17. September 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-212/19 (Thu, 17 Sep 2020)
Compagnie des pêches de Saint-Malo Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der Kommission befasst war, mit der Frankreich für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, stellt die Ungültigkeit dieser Entscheidung fest
>> Mehr lesen

108/2020 : 17. September 2020 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-449/18 P, C-474/18 P (Thu, 17 Sep 2020)
EUIPO/ Messi Cuccittini Geistiges und gewerbliches Eigentum Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des Gerichts eingelegt haben, mit dem dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung gestattet wurde
>> Mehr lesen

107/2020 : 17. September 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-732/18 P (Thu, 17 Sep 2020)
Rosneft e.a/ Rat Auswärtige Beziehungen Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem eine Klage gegen die restriktiven Maßnahmen, die im Zuge der Ukrainekrise gegenüber russischen Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe erlassen worden waren, abgewiesen wurde
>> Mehr lesen

106/2020 : 15. September 2020 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-807/18,C-39/19 (Tue, 15 Sep 2020)
Telenor Magyarország Niederlassungsfreiheit Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die "Neutralität des Internets" festgeschrieben wird
>> Mehr lesen

105/2020 : 10. September 2020 - Informationen (Thu, 10 Sep 2020)
Entry into office of a new Advocate General at the Court of Justice
>> Mehr lesen

104/2020 : 10. September 2020 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-336/19 (Thu, 10 Sep 2020)
Centraal Israëlitisch Consistorie van België u.a. Landwirtschaft GA Hogan hält das flämische Gesetz, das die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung auch dann verbietet, wenn sie nach speziellen, durch bestimmte religiöse Riten vorgeschriebenen Methoden geschlachtet werden, für unionsrechtswidrig
>> Mehr lesen

103/2020 : 10. September 2020 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-392/19 (Thu, 10 Sep 2020)
VG Bild-Kunst Niederlassungsfreiheit Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar bedarf die Einbettung von von anderen Websites stammenden Werken in eine Webseite mittels automatischer Links (Inline Linking) der Erlaubnis des Inhabers der Rechte an diesen Werken
>> Mehr lesen

102/2020 : 10. September 2020 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-62/19 (Thu, 10 Sep 2020)
Star Taxi App Rechtsangleichung Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin besteht, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein Dienst der Informationsgesellschaft
>> Mehr lesen

101/2020 : 9. September 2020 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-626/17 (Wed, 09 Sep 2020)
Slowenien/ Kommission Landwirtschaft Das Gericht weist die Klage Sloweniens auf Nichtigerklärung der Delegierten Verordnung ab, die vorsieht, dass Etiketten kroatischer Weine die Bezeichnung "Teran" tragen dürfen
>> Mehr lesen