185/2023 : 5. Dezember 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-128/22 (Tue, 05 Dec 2023)
NORDIC INFO
Unionsbürgerschaft
Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und Quarantäneverpflichtungen während der Gesundheitskrise
>> Mehr lesen
184/2023 : 5. Dezember 2023 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-683/21, C-807/21 (Tue, 05 Dec 2023)
Nacionalinis visuomenės sveikatos centras
Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur Verhängung einer Geldbuße führen
>> Mehr lesen
183/2023 : 5. Dezember 2023 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-451/21 P, C-454/21 P (Tue, 05 Dec 2023)
Luxemburg/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Die von der Europäischen Kommission vorgenommene Prüfung der Steuervorbescheide, die Luxemburg der Engie-Gruppe erteilt hatte, hat gegen das Unionsrecht verstoßen
>> Mehr lesen
182/2023 : 30. November 2023 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21, C-328/21 (Thu, 30 Nov 2023)
Ministero dell’Interno
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur Führung eines persönlichen Gesprächs gilt für alle Mitgliedstaaten; der zweite Mitgliedstaat, bei dem ein Antrag
gestellt wird, prüft grundsätzlich nicht, ob die Gefahr einer mittelbaren Zurückweisung besteht
>> Mehr lesen
181/2023 : 28. November 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-148/22 (Tue, 28 Nov 2023)
Commune d'Ans
Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten
>> Mehr lesen
180/2023 : 23. November 2023 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-351/22 (Thu, 23 Nov 2023)
Neves 77 Solutions
Auswärtige Beziehungen
Generalanwältin Ćapeta: Der Gerichtshof ist nicht dafür zuständig, allgemeine Bestimmungen einer Maßnahme der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nur zu dem Zweck
auszulegen, ihre Bedeutung zu klären
>> Mehr lesen
179/2023 : 23. November 2023 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-29/22 P, C-44/22 P (Thu, 23 Nov 2023)
KS und KD/ Conseil e. a.
Auswärtige Beziehungen
Generalanwältin Ćapeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine Schadensersatzklage gegen die Union erheben, die auf mutmaßliche Grundrechtsverletzungen durch Maßnahmen der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik der Union gestützt ist
>> Mehr lesen
178/2023 : 23. November 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-354/22 (Thu, 23 Nov 2023)
Weingut A
Landwirtschaft
Weinbereitung und -etikettierung: Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt
>> Mehr lesen
177/2023 : 23. November 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-321/22 (Thu, 23 Nov 2023)
Provident Polska
Umwelt und Verbraucher
Verbraucherschutz: Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen, kann eine missbräuchliche Klausel darstellen
>> Mehr lesen
176/2023 : 23. November 2023 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-209/21 P, C-210/21 P (Thu, 23 Nov 2023)
Ryanair/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen
endgültig ab
>> Mehr lesen