Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

86/2024 : 16. Mai 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-405/23 (Thu, 16 May 2024)
Touristic Aviation Services Verkehr Fluggastrechte: Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen "außergewöhnlichen Umstand" handeln.
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85/2024 : 16. Mai 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-27/23 (Do, 16 Mai 2024)
Hocinx Freizügigkeit Gleichbehandlung: Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer
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84/2024 : 8. Mai 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-53/23 (Mi, 08 Mai 2024)
Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Rechtsstaatlichkeit: Das Unionsrecht gebietet es nicht, Berufsverbänden von Richtern bzw. Staatsanwälten das Recht einzuräumen, Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ernennung von Staatsanwälten anzufechten
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83/2024 : 8. Mai 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-28/22 (Mi, 08 Mai 2024)
Ryanair/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem zugunsten der Charter-Fluggesellschaft Condor eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt wurde
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82/2024 : 8. Mai 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-375/22 (Mi, 08 Mai 2024)
Izuzquiza u. a./ Parlament Institutionelles Recht Transparenz: Das Europäische Parlament muss im Interesse der öffentlichen Kontrolle Zugang zu Informationen über ein gerichtlich verurteiltes Mitglied des Europäischen Parlaments gewähren
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81/2024 : 7. Mai 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-4/23 (Di, 07 Mai 2024)
Mirin Unionsbürgerschaft Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour verstößt die Weigerung eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Änderung des Vornamens und des Geschlechts anzuerkennen, gegen die Rechte der Unionsbürger
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80/2024 : 7. Mai 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-115/22 (Di, 07 Mai 2024)
NADA u. a. Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen
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79/2024 : 30. April 2024 - Informationen (Di, 30 Apr 2024)
20. Jahrestag des Beitritts von zehn Mitgliedstaaten zur Europäischen Union
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78/2024 : 30. April 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-650/22 (Di, 30 Apr 2024)
FIFA Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Generalanwalt Szpunar: Bestimmte Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern könnten sich als unionsrechtswidrig erweisen
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77/2024 : 30. April 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-670/22 (Di, 30 Apr 2024)
M.N. (EncroChat) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts EncroChat: Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für die Übermittlung und die Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren
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