Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

159/2021 : 20. September 2021 - Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-121/21 R (Mon, 20 Sep 2021)
Tschechische Republik/ Polen Umwelt und Verbraucher Poland is ordered to pay the European Commission a daily penalty payment of €500 000 because it has not ceased lignite extraction activities at Turów mine
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158/2021 : 16. September 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-337/19 P (Thu, 16 Sep 2021)
Kommission/ Belgien und Magnetrol International Staatliche Beihilfen Multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährte Steuerbefreiungen: Die Kommission hat zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt
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157/2021 : 16. September 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-341/20 (Thu, 16 Sep 2021)
Kommission/ Italien Steuerrecht Italien hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es Kraftstoffe, die für private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat
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156/2021 : 15. September 2021 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-777/19 (Wed, 15 Sep 2021)
CAPA u.a./ Kommission Staatliche Beihilfen Parcs éoliens en mer subventionnés par des aides au fonctionnement : le Tribunal rejette le recours introduit par une coopérative et des patrons pêcheurs contre la décision de la Commission de ne pas soulever d’objections
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155/2021 : 9. September 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-18/20 (Thu, 09 Sep 2021)
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Demande ultérieure de protection internationale ) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Folgeantrag auf internationalen Schutz allein deshalb als unzulässig zurückgewiesen wird, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zur Zeit des Verfahrens über den ersten Antrag existierten
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154/2021 : 9. September 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-783/19 (Thu, 09 Sep 2021)
Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne Landwirtschaft Der Gerichtshof erläutert die in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Voraussetzungen für den Schutz von Erzeugnissen, die von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst sind
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153/2021 : 2. September 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-117/20,C-151/20 (Thu, 02 Sep 2021)
bpost DFON Generalanwalt Bobek schlägt eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen Doppelbestrafung (ne bis in idem) nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor
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152/2021 : 2. September 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-180/20 (Thu, 02 Sep 2021)
Kommission/ Rat (Accord avec l’Arménie) Institutionelles Recht Der Gerichtshof erklärt die Beschlüsse des Rates über die Anwendung des Partnerschaftsabkommens mit Armenien für nichtig
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151/2021 : 2. September 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-928/19 P (Thu, 02 Sep 2021)
EPSU/ Kommission SOPO Rechtsmittel EPSU: Die Kommission ist nicht verpflichtet, einem Antrag der Sozialpartner auf Durchführung einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene stattzugeben
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150/2021 : 2. September 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-570/19 (Thu, 02 Sep 2021)
Irish Ferries Verkehr Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr
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