Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

77/2019 : 19. Juni 2019 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-353/15, T-373/15 (Wed, 19 Jun 2019)
NeXovation/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings
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76/2019 : 19. Juni 2019 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-307/17 (Wed, 19 Jun 2019)
adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles) Geistiges und gewerbliches Eigentum Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht
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75/2019 : 18. Juni 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-591/17 (Tue, 18 Jun 2019)
Österreich/ Deutschland Unionsbürgerschaft Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht
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74/2019 : 17. Juni 2019 - Informationen (Mon, 17 Jun 2019)
Rücktritt des Richters Egils Levits
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73/2019 : 13. Juni 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-363/18 (Thu, 13 Jun 2019)
Organisation juive européenne und Vignoble Psagot Rechtsangleichung Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht verlangt für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe des geografischen Namens dieses Gebiets und gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stammt
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72/2019 : 13. Juni 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-22/18 (Thu, 13 Jun 2019)
TopFit und Biffi DISC Der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von deutschen Leichtathletikmeisterschaften der Senioren im Amateursport kann gegen Unionsrecht verstoßen
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71/2019 : 11. Juni 2019 - Informationen (Tue, 11 Jun 2019)
Décès de l’Avocat général Yves Bot
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70/2019 : 6. Juni 2019 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-399/17 (Thu, 06 Jun 2019)
Dalli/ Kommission Institutionelles Recht Das Gericht weist die Klage ab, mit der der ehemalige EU-Kommissar John Dalli Ersatz des Schadens verlangte, der ihm aufgrund des Ausscheidens aus seinem Amt entstanden sei
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69/2019 : 4. Juni 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-18/18 (Tue, 04 Jun 2019)
Glawischnig-Piesczek Niederlassungsfreiheit Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren
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68/2019 : 27. Mai 2019 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-508/18, C-82/19 PPU PI , und C-509/18 PF (Mon, 27 May 2019)
OG (Parquet de Lübeck) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein
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