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196/2024 : 27. November 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-561/21 (Wed, 27 Nov 2024)
HSBC Holdings u. a./ Kommission Wettbewerb Wettbewerb bei Euro-Zinsderivaten: Das Gericht bestätigt den überarbeiteten Beschluss der Kommission gegen HSBC
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195/2024 : 27. November 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-526/19 RENV (Mi, 27 Nov 2024)
Nord Stream 2/ Parlament und Rat Energiepolitik Gasfernleitung Nord Stream 2: Das Gericht weist die Klage von Nord Stream 2 gegen die Richtlinie zur Erstreckung der Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern ab
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194/2024 : 19. November 2024 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-808/21, C-814/21 (Di, 19 Nov 2024)
Kommission/ Tschechische Republik Unionsbürgerschaft Unionsbürgerschaft: Es verstößt gegen das Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht zu verwehren, Mitglied einer politischen Partei zu werden
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193/2024 : 13. November 2024 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-58/20, T-64/20, T-69/20 (Mi, 13 Nov 2024)
NetCologne/ Kommission Wettbewerb Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der von Vodafone getätigte Erwerb des Telekommunikationsgeschäfts von Liberty Global in Deutschland, in der Tschechischen Republik, in Ungarn und in Rumänien genehmigt wurde
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192/2024 : 13. November 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-82/24 (Mi, 13 Nov 2024)
Administration of the State Border Guard Service of Ukraine/ EUIPO (RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF) Geistiges und gewerbliches Eigentum Geistiges Eigentum: Das Bildzeichen, das aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" in russischer und englischer Sprache besteht, kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
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191/2024 : 13. November 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-426/23 (Mi, 13 Nov 2024)
Chiquita Brands/ EUIPO - Compagnie financière de participation Geistiges und gewerbliches Eigentum Das Gericht bestätigt, dass das blaue und gelbe Oval von Chiquita Brands nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden kann
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190/2024 : 7. November 2024 - Feierliche Sitzung (Do, 07 Nov 2024)
Solemn undertaking before the Court of Justice of the European Union given by three new Members of the European Court of Auditors
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189/2024 : 7. November 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-460/23 (Do, 07 Nov 2024)
Kinsa Aus humanitären Gründen geleistete Beihilfe zur unerlaubten Einreise: Generalanwalt Richard de la Tour hält die Richtlinie 2002/90 für gültig und erläutert die Voraussetzungen für die Strafbarkeit im Unionsrecht und im nationalen Recht Facilitation of unauthorised entry carried out for a humanitarian purpose: Advocate General Richard de la Tour finds Directive 2002/90 valid and clarifies the conditions for the criminalisation of that offence in EU law and national law
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188/2024 : 7. November 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-126/23 (Do, 07 Nov 2024)
Burdene Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Entschädigung der Opfer von Gewalttaten: Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine "gerechte und angemessene" Entschädigung
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187/2024 : 6. November 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-827/22 (Mi, 06 Nov 2024)
Wizz Air Hungary/ Kommission (TAROM II; Covid-19) Staatliche Beihilfen Staatliche Beihilfen: Das Gericht weist die Klage von Wizz Air wegen einer Beihilfe, die Rumänien der nationalen Fluggesellschaft TAROM zum Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden gewährt hat, ab
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