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89/2020 : 9. Juli 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-81/19 (Thu, 09 Jul 2020)
Banca Transilvania Rechtsangleichung Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, fällt nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen
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88/2020 : 9. Juli 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-264/19 (Thu, 09 Jul 2020)
Constantin Film Verleih Rechtsangleichung Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen EMail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer
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87/2020 : 9. Juli 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-343/19 (Thu, 09 Jul 2020)
Verein für Konsumenteninformation Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, kann vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden
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86/2020 : 9. Juli 2020 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-698/18,C-699/18 (Thu, 09 Jul 2020)
Raiffeisen Bank Rechtsangleichung Eine nationale Rechtsvorschrift darf eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage vorsehen
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85/2020 : 9. Juli 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-272/19 (Thu, 09 Jul 2020)
Land Hessen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Der Petitionsausschuss eines Gliedstaats eines Mitgliedstaats unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung
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84/2020 : 9. Juli 2020 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-297/19 (Thu, 09 Jul 2020)
Naturschutzbund Deutschland - Landesverband Schleswig-Holstein Umwelt und Verbraucher Juristische Personen des öffentlichen Rechts können für Umweltschäden haftbar sein, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübt werden, wie etwa der Betrieb eines Schöpfwerks zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen
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83/2020 : 8. Juli 2020 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-429/18 (Wed, 08 Jul 2020)
BRF und SHB Comercio e Industria de Alimentos/ Kommission SANT Das Gericht weist die Klage zweier brasilianischer Fleischproduzenten auf Nichtigerklärung der Verordnung ab, mit der aus Gründen der öffentlichen Gesundheit die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Betrieben dieser Produzenten in die Europäische Union verboten wird
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82/2020 : 8. Juli 2020 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-203/18,T-576/18,T-577/18,T-578/18 (Wed, 08 Jul 2020)
VQ/ EZB Wirtschaftspolitik Das Gericht erlässt seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen Zentralbank (EZB), mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden
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81/2020 : 8. Juli 2020 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-758/14 RENV (Wed, 08 Jul 2020)
Infineon Technologies/ Kommission Wettbewerb Das Gericht ordnet die Herabsetzung der gegen Infineon wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verhängten Geldbuße um fast 6 Millionen Euro, von 82 784 000 auf 76 871 600 Euro an
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80/2020 : 2. Juli 2020 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-245/19,C-246/19 (Thu, 02 Jul 2020)
État du Grand-duché de Luxembourg (Droit de recours contre une demande d’information en matière fiscale) DFON Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüften lassen können
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