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51/2025 : 10. April 2025 - Informationen (Thu, 10 Apr 2025)
The European Parliament and the Court of Justice of the European Union meet for their annual dialogue
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50/2025 : 10. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-225/22 (Do, 10 Apr 2025)
AW "T" Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Spielmann: Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil eines höherrangigen Gerichts, das dem Erfordernis eines zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts nicht genügt, unangewendet zu lassen oder als rechtlich inexistent anzusehen
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49/2025 : 10. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-758/24, C-759/24 (Do, 10 Apr 2025)
Alace Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Internationaler Schutz: Nach Auffassung von Generalanwalt Richard de la Tour kann ein Mitgliedstaat durch einen Gesetzgebungsakt sichere Herkunftsstaaten bestimmen und muss zum Zweck einer gerichtlichen Kontrolle die Informationsquellen offenlegen, auf denen diese Bestimmung beruht
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48/2025 : 10. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-136/24 P (Do, 10 Apr 2025)
Hamoudi/ Frontex Institutionelles Recht Schadensersatzklage gegen Frontex: Generalanwalt Norkus analysiert die Verteilung der Beweislast in Bezug auf das Vorliegen eines Schadens in Fällen der Kollektivausweisung
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47/2025 : 10. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-607/21 (Do, 10 Apr 2025)
Belgischer Staat Unionsbürgerschaft Ein Drittstaatsangehöriger, der Elternteil eines Unionsbürgers ist, hat im Aufnahmemitgliedstaat ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate, sofern er nachweist, dass ihm sowohl in seinem Herkunftsland zu dem Zeitpunkt, als er dieses verlassen hat, als auch zu dem Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltskarte von diesem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, wenn zwischen diesen beiden Zeitpunkten mehrere Jahre vergangen sind
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46/2025 : 10. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-481/23 (Do, 10 Apr 2025)
Sangas Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Der Mitgliedstaat, in dem eine gesuchte Person ihren Wohnsitz hat, kann die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, mit dem sichergestellt werden soll, dass diese Person bei der Fortsetzung des Strafverfahrens anwesend ist, nicht ablehnen
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45/2025 : 8. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-292/23 (Di, 08 Apr 2025)
EUStA Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein
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44/2025 : 3. April 2025 - Informationen (Do, 03 Apr 2025)
The final of the "European Law Moot Court" competition will take place tomorrow at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg
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43/2025 : 3. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-713/23 (Do, 03 Apr 2025)
Wojewoda Mazowiecki Unionsbürgerschaft Generalanwalt Richard de la Tour: Das Unionsrecht verpflichtet einen Mitgliedstaat zur Anerkennung der Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen, aber nicht zur Eintragung der Heiratsurkunde in ein Personenstandsregister
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42/2025 : 3. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-92/23 (Do, 03 Apr 2025)
Kommission/ Ungarn Rechtsangleichung Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos hat Ungarn dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es sich geweigert hat, den Vertrag von Klubrádió über die Nutzung der Funkfrequenz 92,9 MHz zu verlängern, und diesen Radiosender von der Ausschreibung in Bezug auf diese Funkfrequenz ausgeschlossen hat
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