Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

110/2018 : 13. Juli 2018 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-733/16,T-745/16,T-751/16,T-757/16,T-758/16,T-768/16 (Fri, 13 Jul 2018)
Banque postale/ EZB Wirtschaftspolitik Das Gericht der EU erklärt die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, für nichtig
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109/2018 : 13. Dezember 2018 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-275/17,T-377/17 (Fri, 13 Jul 2018)
Curto/ Parlament Beamtenstatut Das Gericht der EU verurteilt das Europäische Parlament und die EIB, jeweils Schadensersatz in Höhe von 10 000 Euro an Bedienstete zu zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind
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108/2018 : 13. Juli 2018 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-680/13,T-786/14 (Fri, 13 Jul 2018)
Chrysostomides, K. & Co. u.a./ Rat u.a. Institutionelles Recht Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und Gesellschaften betreffend die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors ab
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107/2018 : 12. Juli 2018 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-419/14, T-422/14, T-438/14, T-439/14, T-441/14, T-444/14, T-445/14,T-446/14,T-447/14, T-448/14, T-449/14, T-450/14, T-451/14, T-455/14, T-475/14 (Thu, 12 Jul 2018)
The Goldman Sachs Group/ Kommission Wettbewerb Das Gericht der EU bestätigt die von der Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen die führenden europäischen und asiatischen Hersteller von Hochspannungs- bzw. Höchstspannungs-Stromkabeln verhängten Geldbußen von mehr als 300 Mio. Euro
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106/2018 : 12. Juli 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-89/17 (Thu, 12 Jul 2018)
Banger Unionsbürgerschaft Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern
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105/2018 : 12. Juli 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-221/17 (Thu, 12 Jul 2018)
Tjebbes u.a. Unionsbürgerschaft Generalanwalt Mengozzi schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass für Minderjährige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union haben, der automatische Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit, der den Verlust der Unionsbürgerschaft nach sich zieht, mit dem Unionsrecht unvereinbar ist
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104/2018 : 12. Juli 2018 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-356/15 (Thu, 12 Jul 2018)
Österreich/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die Beihilfen des Vereinigten Königreichs zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C genehmigt hat
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103/2018 : 10. Juli 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-25/17 (Tue, 10 Jul 2018)
Jehovan todistajat PDON Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden
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102/2018 : 4. Juli 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-220/18 PPU (Wed, 04 Jul 2018)
Generalstaatsanwaltschaft (Conditions de détention en Hongrie) DFON Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, Rechtsbehelfe gegen eine mögliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bestehen, einen relevanten Faktor darstellt, der es erlaubt, diese Gefahr auszuschließen, und dass es insoweit grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände gibt, die die Nichtvollstreckung dieses Haftbefehls rechtfertigen könnten
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101/2018 : 4. Juli 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-308/17 (Wed, 04 Jul 2018)
Kuhn Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die "Brüssel-Ia"-Verordnung nicht anwendbar ist, um zu bestimmen, welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die unter außergewöhnlichen Bedingungen und Umständen zwangsumgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist
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