Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

138/2018 : 25. September 2018 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-639/15,T-640/15,T-641/15,T-642/15,T-643/15,T-644/15,T-645/15,T-646/15,T-647/15,TTTT-648/15,T-649/15,T-650/15,T-651/15,T-652/15,T-653/15,T-654/15,T-655/15,T-656/15,T-657/15,T-658/15,T-659/15,T-660/15,T-661/15,T-662/15,T-663/15,T-664/15,T-665/15,T-666/15,T--94/1 (Tue, 25 Sep 2018)
Psara/ Parlament Institutionelles Recht Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren
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137/2018 : 20. September 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-51/17 (Thu, 20 Sep 2018)
OTP Bank und OTP Faktoring Umwelt und Verbraucher Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden
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136/2018 : 20. September 2018 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-497/17 (Thu, 20 Sep 2018)
Oeuvre d’assistance aux bêtes d’abattoirs Landwirtschaft Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass an Erzeugnisse, die von Tieren stammen, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung waren, das europäische Gütezeichen "ökologischer/biologischer Landbau" vergeben werden kann
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135/2018 : 19. September 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-327/18 PPU (Wed, 19 Sep 2018)
R O Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf
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134/2018 : 19. September 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-41/17 (Wed, 19 Sep 2018)
González Castro SOPO Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann
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133/2018 : 19. September 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-438/16 P (Wed, 19 Sep 2018)
Kommission/ Frankreich und IFP Énergies nouvelles Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof entscheidet, dass das Gericht der EU erneut prüfen muss, ob die Kommission die unbeschränkte Garantie, die der französische Staat dem Institut Français du Pétrole implizit gewährt hat, zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft hat
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132/2018 : 13. September 2018 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-715/14, T-732/14,T-734/14,T-735/14,T-737/14,T-739/14,T-798/14,T-799/14 (Thu, 13 Sep 2018)
NK Rosneft u.a./ Rat Auswärtige Beziehungen Das Gericht der EU bestätigt die vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber mehreren russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen erlassenen restriktiven Maßnahmen
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131/2018 : 13. September 2018 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-369/17 (Thu, 13 Sep 2018)
Ahmed Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine "schwere Straftat begangen" hat
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130/2018 : 13. September 2018 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-54/17,C-55/17 (Thu, 13 Sep 2018)
Wind Tre Niederlassungsfreiheit Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, stellt eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde
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129/2018 : 13. September 2018 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-358/16,C-594/16 (Thu, 13 Sep 2018)
UBS Europe u.a. MARI Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen
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