Pressemitteilungen des Gerichtshofes der Europäischen Union, Luxemburg

Die Pressemitteilungen können auch in englischer Sprache vorliegen.

curia.europa.eu

104/2021 : 16. Juni 2021 - Beschluss des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-684/20 P, C-685/20 P (Wed, 16 Jun 2021)
Sharpston/ Rat und Conférence des Représentants des Gouvernements des États membres Institutionelles Recht The Court of Justice confirms the dismissal of two actions for annulment brought by Ms Eleanor Sharpston, seeking a finding that the premature end of her mandate as Advocate General by virtue of the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland was unlawful
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103/2021 : 15. Juni 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-645/19 (Tue, 15 Jun 2021)
Facebook Ireland u.a. Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung
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102/2021 : 10. Juni 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-177/19,C-178/19,C-179/19 (Thu, 10 Jun 2021)
Allemagne - Ville de Paris u.a./ Kommission Umwelt und Verbraucher Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die von der Kommission im Anschluss an den "Dieselgate"-Skandal für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb festgelegten exzessiven Stickstoffoxidemissionsgrenzwerte für nichtig erklärt wurden, zurückweisen
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101/2021 : 10. Juni 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-901/19 (Thu, 10 Jun 2021)
Bundesrepublik Deutschland () und individuelles") Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz beantragt, müssen sie zur Feststellung des Grades der Intensität eines bewaffneten Konflikts sämtliche relevanten Umstände prüfen, die die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnen
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100/2021 : 10. Juni 2021 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-609/19, C-776/19 - C-782/19 (Thu, 10 Jun 2021)
BNP Paribas Personal Finance Umwelt und Verbraucher Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden
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99/2021 : 10. Juni 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-65/20 (Thu, 10 Jun 2021)
KRONE - Verlag Rechtsangleichung Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, ist kein fehlerhaftes Produkt im Sinne des Unionsrechts
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98/2021 : 9. Juni 2021 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-665/20 (Wed, 09 Jun 2021)
Ryanair/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst genehmigt wurde, aufgrund unzureichender Begründung für nichtig
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97/2021 : 9. Juni 2021 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-47/19 (Wed, 09 Jun 2021)
Dansk Erhverv/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige Kunden verkauft werden, keine staatliche Beihilfe darstellt, für nichtig
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96/2021 : 9. Juni 2021 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-302/19, T-303/19 (Wed, 09 Jun 2021)
Yanukovych/ Rat Auswärtige Beziehungen Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates von 2019, mit denen das gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Herrn Viktor Yanukovych, und seinen Sohn, Herrn Oleksandr Yanukovych, verhängte Einfrieren von Geldern verlängert wurde, für nichtig
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95/2021 : 3. Juni 2021 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-624/19 (Thu, 03 Jun 2021)
Tesco Stores SOPO Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei "gleicher" als auch bei "gleichwertiger Arbeit" unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen
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