curia.europa.eu

154/2025 : 10. Dezember 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-458/22 (Wed, 10 Dec 2025)
Ryanair/ Kommission Staatliche Beihilfen Die Klage von Ryanair gegen den Beschluss der Kommission, mit dem eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 2,55 Mrd. Euro von Portugal an TAP genehmigt wurde, wird abgewiesen
>> Mehr lesen

153/2025 : 10. Dezember 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-1129/23 (Mi, 10 Dez 2025)
Intel Corporation/ Kommission Wettbewerb Markt für Mikroprozessoren: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission gegen Intel aus dem Jahr 2023, setzt die Geldbuße jedoch um rund 140 Millionen Euro herab
>> Mehr lesen

152/2025 : 4. Dezember 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-528/24 (Do, 04 Dez 2025)
Boothnesse Generalanwältin Medina: Nach dem Abkommen für Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist der Grundsatz der Spezialität eine durchsetzbare wesentliche Verfahrensgarantie
>> Mehr lesen

151/2025 : 4. Dezember 2025 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-580/23, C-795/23 (Do, 04 Dez 2025)
Mio u. a. Freizügigkeit Der Schutz von Gebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht unterliegt denselben Voraussetzungen wie der anderer Gegenstände
>> Mehr lesen

150/2025 : 2. Dezember 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-492/23 (Di, 02 Dez 2025)
Russmedia Digital und Inform Media Press Freizügigkeit Datenschutz: Der Betreiber einer Online-Marktplatz-Website ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die in den auf seiner Plattform veröffentlichten Anzeigen enthalten sind
>> Mehr lesen

149/2025 : 2. Dezember 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-34/24 (Di, 02 Dez 2025)
Stichting Right to Consumer Justice und Stichting App Stores Claims Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die niederländischen Gerichte sind zuständig für die Entscheidung über eine Verbandsklage wegen behaupteten wettbewerbswidrigen Verhaltens von Apple in Bezug auf seinen auf den Markt der Niederlande ausgerichteten App Store
>> Mehr lesen

148/2025 : 27. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-137/24 P (Do, 27 Nov 2025)
Heßler/ Kommission Beamtenstatut EU-Beamte: Der Anspruch auf einen Steuerfreibetrag für ein in Ausbildung befindliches Kind erlischt spätestens mit Vollendung des 26. Lebensjahres des Kindes
>> Mehr lesen

147/2025 : 25. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-713/23 (Di, 25 Nov 2025)
Wojewoda Mazowiecki Unionsbürgerschaft: Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben
>> Mehr lesen

146/2025 : 20. November 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-522/24 (Do, 20 Nov 2025)
Ministero della Difesa Nach Auffassung von Generalanwältin T. Ćapeta hindern die Antidiskriminierungsvorschriften der EU einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Impflicht für Militärangehörige einzuführen, selbst wenn sie mit deren persönlichen Ansichten unvereinbar ist
>> Mehr lesen

145/2025 : 20. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-57/23 (Do, 20 Nov 2025)
Policejní prezidium Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat verdächtigten Person zu speichern
>> Mehr lesen