DATEV eG : Nachrichten Steuern

BFH zur Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts (Wed, 25 Nov 2015)
Die Außenprüfung bei einer Gesellschaft, die hinsichtlich des Gesamtobjekts für die Feststellungsbeteiligten gehandelt hat, ist zulässig und führt zur Hemmung der Feststellungsfrist gegenüber allen Feststellungsbeteiligten, auch wenn diese von der Außenprüfung keine Kenntnis haben (Az. IX R 51/14).
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BFH zur Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit - Änderungsbefugnis (Mi, 25 Nov 2015)
Die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i. S. von § 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Steuerpflichtige Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu ermöglichen oder zu fördern. So der BFH (Az. IX R 27/14).
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BFH zur Bindungswirkung einer Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO - Änderung eines (vermeintlich) fehlerhaft ermittelten Übergangsgewinns (Mi, 25 Nov 2015)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob durch die antragsgemäße Berücksichtigung eines Übergangsgewinns im Rahmen einer bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung zu einem Drittel und damit der konkludenten antragsgemäßen Verteilung des Übergangsgewinns auf drei Jahre ein für die Folgejahre bindender und hinreichend bestimmter Verwaltungsakt erlassen worden ist oder es insoweit an einem entsprechenden Grundlagenbescheid fehlt (Az. X R 32/13).
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BFH zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben (Mi, 25 Nov 2015)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwertes für Erbschaftsteuerzwecke, der als Inhaltsadressatin die Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet, nichtig ist (Az. II R 31/13).
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BFH: Gewinne aus der Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnenden Geschäftsvorfällen keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i. S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 (Mi, 25 Nov 2015)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der von einer Personengesellschaft im Zuge ihrer Liquidation erzielte Gewinn aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung ihres Betriebsvermögens der Gewerbesteuer unterliegt, und ob die Anrechnung dieser Gewerbesteuer auf Gesellschafterebene nach § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ausgeschlossen ist (Az. IV R 30/13).
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DATEV eG : Nachrichten Recht

Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen (Mi, 25 Nov 2015)
Das BSG entschied, dass die Krankenkassen aufgrund § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V berechtigt sind, zur Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven exklusive Verträge mit einzelnen Apotheken zu schließen (Az. B 3 KR 16/15 R).
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Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten (Mi, 25 Nov 2015)
Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung. So das OLG Hamm (Az. 4 U 165/14).
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Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag (Mi, 25 Nov 2015)
Der BGH hatte zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält (Az. VIII ZR 360/14).
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Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz (Mi, 25 Nov 2015)
Das EU-Parlament hat die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (Insurance Distribution Directive - IDD) beschlossen, die die Rechte der Verbraucher stärken soll. Die neuen Regeln sollen nicht nur für Versicherungsunternehmen und -vermittler gelten, sondern für alle Marktteilnehmer, die Versicherungen verkaufen, wie etwa Reisebüros und Autovermietungsfirmen. Der Europäische Rat muss der Richtlinie noch zustimmen.
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Auflage zum Schutz des Kranichzugs rechtswidrig (Mi, 25 Nov 2015)
Das VG Koblenz entschied, dass die Auflagen bei der Genehmigung einer Windenergieanlage rechtswidrig waren. Trotz der beispielhaft aufgeführten Wetterlagen (starker Regen, starker Gegenwind, Nebel) bleibe bereits im Ansatz unklar, bei welchen Wetterlagen die Anlage abgeschaltet werden müsse, um eine signifikante Steigerung des Tötungsrisikos der Kraniche zu vermeiden (Az. 4 K 1106/14).
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