Nachrichten zum Thema Steuern

bearbeitet und freundlicherweise zur Verfügung gestellt von der DATEV eG, Nürnberg.

DATEV eG : Nachrichten Steuern

Luftverkehrsteuer wird angehoben (Wed, 23 Oct 2019)
Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern, soll das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. Daher soll die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht werden, schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (19/14339).
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Soli soll für 90 Prozent wegfallen (Tue, 22 Oct 2019)
Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (19/14103) vor.
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Keine gute Gesetzgebung ohne die Stimmen der Praxis (Mon, 21 Oct 2019)
Rechtssichere Gesetzestexte erfordern, dass Politik und Verwaltung die Verbände - und damit die Stimmen der Praxis - anhören und ernst nehmen. Davon kann derzeit nicht die Rede sein, kritisiert DStV-Präsident Elster und reagiert damit auf die bisweilen unzumutbaren Stellungnahmefristen für die Beurteilung von Referentenentwürfen in der aktuellen Legislaturperiode.
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Vertrauen im Mandatsverhältnis steht nicht zur Disposition (Mon, 21 Oct 2019)
Vertrauen im Mandatsverhältnis ist ein Eckpfeiler der Steuerrechtspflege. Dieses hohe Gut steht in unserem Rechtsstaat nicht zur Disposition, unterstrich DStV-Präsident Elster beim 42. Steuerberatertag in Berlin, sieht er doch seinen Berufsstand zunehmend Misstrauen ausgesetzt.
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Qualität in der Steuerberatung muss Maßstab bleiben (Mon, 21 Oct 2019)
„Steuerberater garantieren eine hohe Qualität, auf die sich der Verbraucher verlassen kann.“ Dies betonte DStV-Präsident StB/WP Harald Elster zur Eröffnung des 42. Deutschen Steuerberatertages 2019 in Berlin. Elster verwies dabei auf die besondere fachliche Expertise, die jeder Steuerberater durch seine Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen stets auf dem neuesten Stand halten müsse.
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DATEV eG : Nachrichten Recht

Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen (Wed, 23 Oct 2019)
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 um.
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Eingeschränkte Verantwortlichkeit der Gemeinde für Wirtschaftswege (Wed, 23 Oct 2019)
Der Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden Wirtschaftsweg verlangen. Er ist zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 25/19).
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Einbau eines „Thermofensters“ in Dieselfahrzeug als Abschaltvorrichtung rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung (Wed, 23 Oct 2019)
Das OLG Koblenz entschied, dass der Einbau eines "Thermofensters" in ein Dieselfahrzeug nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen ist. Anders als beim Einbau einer „Schummelsoftware“ handelt es sich beim „Thermofenster“ nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung (Az. 12 U 246/19).
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Kabinett beschließt Modernisierung des Strafverfahrens (Wed, 23 Oct 2019)
Strafverfahren sollen noch effektiver und moderner ausgestaltet werden. Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen.
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Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer? (Wed, 23 Oct 2019)
Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Diese Rechtsfrage legt das OLG Hamm zur Beantwortung dem Bundesgerichtshof vor (Az. III - 4 RBs 191/19).
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