Nachrichten zum Thema Steuern

bearbeitet und freundlicherweise zur Verfügung gestellt von der DATEV eG, Nürnberg.

DATEV eG : Nachrichten Steuern

Geplante Anzeigepflicht für Intermediäre - DStV nimmt an OECD-Konsultation teil (Fri, 19 Jan 2018)
Der DStV hat an der öffentlichen Konsultation der OECD zur Einführung von "Bindenden Offenlegungsregeln für den Umgang mit CRS-Vermeidungsvereinbarungen und Offshore-Strukturen" (Mandatory Disclosure Rules for Addressing CRS Avoidance Arrangements and Offshore Structures) teilgenommen und seine Eingabe E 2/18 am 16.01.2018 an die OECD übermittelt.
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DStV und ETAF Stellungnahmen zur Konsultation der EU-Kommission für eine Besteuerung der Digitalwirtschaft (Fri, 19 Jan 2018)
Der DStV hat Ende Dezember 2017 an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission (GD TAXUD) zu einer fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft teilgenommen. Des Weiteren hat die European Tax Adviser Federation (ETAF) eine mit dem DStV und den übrigen Mitgliedsverbänden abgestimmte Eingabe an die EU-Kommission übermittelt.
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Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen (Thu, 18 Jan 2018)
Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern.
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Frankreich darf Sozialbeiträge auf Einkünfte aus dem Vermögen eines nicht in der EU oder der Schweiz arbeitenden französischen Staatsbürgers erheben (Thu, 18 Jan 2018)
Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden. So entschied der EuGH (Rs. C-45/17).
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Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG 2018 (Thu, 18 Jan 2018)
Das BMF hat den Basiszins bekanntgegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung erforderlich ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 14 / 10001 :038).
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DATEV eG : Nachrichten Recht

300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig (Mon, 22 Jan 2018)
Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das LG Frankfurt nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank entschieden (Az. 2-10 O 177/17).
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Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle (Mon, 22 Jan 2018)
Laut OVG Rheinland-Pfalz ist für den Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) der Verwaltungsrechtsweg gegeben (Az. 2 E 10045/18.OVG).
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Bebauungsplan für die Umgestaltung des Obertorplatzes Hechingen wirksam (Mon, 22 Jan 2018)
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass der Bebauungsplan "Zentraler Versorgungsbereich Oberstadt, Teilbereich 1" der Stadt Hechingen wirksam ist (Az. 8 S 2495/15 und 8 S 866/16).
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SGB III: Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten (Mon, 22 Jan 2018)
Das LSG Niederschsen-Bremen entschied, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss (Az. L 7 AL 36/14).
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Neue Hammer Unterhaltsleitlinien (Mon, 22 Jan 2018)
Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2018) bekanntgegeben. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2018.
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Aktuelles

ViehVerkVO verfassungswidrig?

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