Aktuelles zum Immobilienrecht

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ibr-online Nachrichten (Immobilienrecht - Kauf/ Miete/ WEG)

DEN warnt vor unseriösen Energieberatern (Tue, 24 Apr 2018)
"Haustürgeschäfte und Billigangebote schädigen den Ruf der ganzen Branche" (24.04.2018) Aufgrund verschiedener Beschwerden und Vorkommnisse warnt das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. vor unseriösen Energieberatern. "In der jüngsten Vergangenheit haben sich im süddeutschen Raum Personen als Energieberater ausgegeben und versucht, mit potentiellen Kunden Geschäfte zu machen", sagt Dipl.-Ing. Hermann Dannecker, der Vorsitzende des Deutschen Energieberater-Netzwerks DEN e.V. "Wir warnen deshalb vor angeblichen Energieberatern, die Hauseigentümer aktiv ansprechen. In solchen Fällen ist die Wahrscheinlichkeit groß, unseriöse Zeitgenossen vor sich zu haben."
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OVG Berlin-Brandenburg bejaht Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im MAWV-Gründungsgebiet (Tue, 24 Apr 2018)
(24.04.2018) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Cottbus einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben hatte. Die Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) genössen insoweit Vertrauensschutz, heißt es in dem Beschluss vom 17.04.2018 (Az.: OVG 9 N 89.16, unanfechtbar).
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Schwarzarbeit: Arbeit ohne Rechnung (Mon, 23 Apr 2018)
(23.04.2018) Schwarzarbeit ist immer noch weithin verbreitet. Besonders oft kommt sie in der Baubranche vor, aber auch bei Handwerkerarbeiten oder Putzhilfen in Privathaushalten ist sie üblich. Durch Schwarzarbeit wird das Steuersystem ebenso umgangen wie die Sozialversicherung. Beide erleiden durch sie hohe Einnahmeausfälle. Immer mehr Kontrollen sollen Schwarzarbeit verhindern.
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Altersvorsorge durch Wohneigentumsbildung (Fri, 20 Apr 2018)
(20.04.2018) Eine neue Studie des Pestel-Instituts wurde heute in Berlin vom Verbändebündnis Wohneigentum vorgestellt. Das renommierte Institut belegt, dass über ein Drittel der Menschen in Deutschland ab 2030 eine gesetzliche Rente von 800 Euro und weniger bekommen wird. Damit könne nur auskommen, wer im Alter keine Miete mehr zahlen müsse.
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BGH: Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze (Thu, 19 Apr 2018)
(19.04.2018) Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.02.2018.
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BGH: Auch Unterschrift allein auf Urkunde des Vertragspartners wahrt Schriftform! (Thu, 19 Apr 2018)
(19.04.2018) Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 07.03.2018.
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Baufirmen hebeln neue Verbraucherrechte aus - VPB legt Ratgeber zur Baubeschreibung vor (Thu, 19 Apr 2018)
(19.04.2018) "Das neue Bauvertragsrecht ist noch nicht in der breiten Praxis angekommen", konstatiert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). Das gilt unter anderem für die sogenannte Baubeschreibung. Wer seit Anfang 2018 einen Verbraucherbauvertrag abschließen möchte, der hat das Recht auf diese konkrete Baubeschreibung.
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Nach BVerfG-Urteil: Bundesregierung arbeitet an fristgerechter Neuregelung der Grundsteuer (Thu, 19 Apr 2018)
(19.04.2018) An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, erklärten dies Vertreter der Bundesregierung am 18.04.2018 in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses. Das Gericht hatte für die Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Administrierbar sein soll die neue Grundsteuer bis 2025. Das Gericht habe breiten Spielraum für eine Neuregelung eingeräumt, stellte die Regierung fest und sicherte zu, die Grundsteuer werde auch in Zukunft den Kommunen als wichtige Einnahmequelle erhalten bleiben.
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BGH: Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main (Wed, 18 Apr 2018)
(18.04.2018) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Klage der Stadt Frankfurt a. M. auf Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main entschieden.
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VPB: Baubeschreibung wird nicht immer automatisch Vertragsbestandteil (Wed, 18 Apr 2018)
(18.04.2018) Das neue Bauvertragsrecht, seit Anfang 2018 in Kraft, bringt Bauherren einige Vorteile. Darunter das Recht auf eine Baubeschreibung, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Baubeschreibung gibt Aufschluss darüber, wie das Haus konstruiert ist, welche Materialien verwendet werden, welche Dimensionen das Gebäude hat, wie es technisch ausgestattet wird, welches Heizsystem geplant ist, ob die Hausanschlüsse oder Außenanlagen im Preis enthalten sind und vieles mehr.
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BGH: Bei bestrittener Heizkostenabrechnung trifft Vermieter Beweislast für erhobene Forderung (Mon, 16 Apr 2018)
(16.04.2018) Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich etwa Klarheit zu verschaffen, ob bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimmt, ob deren Werte zutreffend sind oder ob sonst Bedenken gegen die Richtigkeit der Kostenverteilung bestehen. Der Darlegung eines besonderen Interesses an dieser Belegeinsicht bedarf es nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 07.02.2018.
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Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden (Mon, 16 Apr 2018)
(16.04.2018) Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein. Das Amtsgericht München wies am 29.03.2018 die Klage des nunmehr in Augsburg lebenden Ehepaares auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs in Höhe von 125.640 Euro gegen ihren letzten Münchner Vermieter ab.
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BGH: Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung durch Personengesellschaften (Thu, 12 Apr 2018)
(12.04.2018) Die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert nicht, dass zusätzlich zu den im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen - hier die nach der Überlassung an den Mieter erfolgte Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft (§ 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB) - an dem vermieteten Wohnraum Wohnungseigentum begründet worden ist oder der Erwerber zumindest die Absicht hat, eine solche Wohnungsumwandlung vorzunehmen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.03.2018.
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Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt Bauabzugssteuer (Thu, 12 Apr 2018)
(12.04.2018) Die Errichtung einer Aufdach-Photovoltaikanlagen ist als bauabzugssteuerpflichtig anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.10.2017 klargestellt (Az.: 10 K 1513/14 E, BeckRS 2017, 144945). Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde allerdings zugelassen und auch eingelegt (Az. des BFH: I R 67/17).
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Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe (Wed, 11 Apr 2018)
(11.04.2018) Abweichend vom OLG Nürnberg (Az: 14 U 2612/15) hat das Oberlandesgericht München (Az. 3 U 3538/17) heute entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss.
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Wohnungswirtschaft begrüßt geplante Grundgesetzänderung für den sozialen Wohnungsbau (Wed, 11 Apr 2018)
(11.04.2018) Die Bundesregierung plant laut Medienberichten, den sozialen Wohnungsbau mithilfe einer Grundgesetzänderung auch nach 2019 zu unterstützen. "Wir begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich. Damit würde eine zentrale Forderung der Wohnungswirtschaft umgesetzt", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Preiswerter Wohnraum kann angesichts der angespannten Lage in vielen Großstädten nur gewährleistet werden, wenn der Bund nach dem Auslaufen der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung auch weiterhin die Länder unterstützen kann.
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Reform der Grundsteuer darf nicht zu Mehrbelastungen und unnötiger Bürokratie für Handwerksbetriebe und Hausbesitzer werden (Wed, 11 Apr 2018)
(11.04.2018) "Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht heute(10.04.2018) festgestellt, dass die Bewertungsgrundlagen für die Grundsteuer verfassungswidrig sind, da nach den Ausführungen der Karlsruher Richter die Einheitsbewertung nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, die Grundsteuer und das Bewertungsgesetz so zu reformieren, dass sie sowohl verfassungsfest als auch verwaltungsökonomisch sind.
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Nach Verfassungsgerichtsurteil: Grundsteuer darf das Wohnen nicht verteuern (Wed, 11 Apr 2018)
Haus & Grund für marktwertunabhängige Reform (11.04.2018) Nach dem heutigen (10.04.2018) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer warnte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland davor, das Wohnen durch eine verkehrswertbezogene Grundsteuerreform zu verteuern. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke erinnerte die Politik an ihr Versprechen, dass eine Reform unterm Strich keine höhere Steuerbelastung für die Bürger mit sich bringen dürfe. "Eine zügige und rechtssichere Reform ist nur mit einer rein flächenbasierten Grundsteuer denkbar. 35 Millionen Immobilien können nicht in dem vom Verfassungsgericht vorgegebenen Zeitraum von fünf Jahren neu bewertet werden."
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VPB: Treppenstufen am Eingang vermeiden (Wed, 11 Apr 2018)
(11.04.2018) Viele Neubauten haben kleine Treppen vorm Haus: Zwei bis drei Stufen über Erdniveau liegen die Eingänge. Das muss nicht sein, ist aber üblich, weil die Baufirmen auf diese Weise die Abdichtung des Kellers ausreichend hochziehen können, um Feuchteschäden zu vermeiden. Die Bewohner bezahlen diese Art der Bauausführung mit einem enormen Verlust an Komfort, kritisiert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Reform der Grundsteuer darf nicht zu Lasten der Mieter gehen (Wed, 11 Apr 2018)
Deutscher Mieterbund NRW warnt vor Mehrbelastungen durch Neubewertung (11.04.2018) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland nicht mehr verfassungsgemäß ist. So seien die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Weiter hat das Gericht bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat.
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