Aktuelles zum Immobilienrecht

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ibr-online Nachrichten (Immobilienrecht - Kauf/ Miete/ WEG)

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland (Tue, 11 Dec 2018)
2,19 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt (11.12.2018) Mieter müssen in Deutschland im Durchschnitt 2,19 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 2,79 Euro/qm/Monat betragen. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2016 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 2.678,40 Euro für das Abrechnungsjahr 2016 aufgebracht werden.
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Verpflichtung zum Thujenrückschnitt nach Anerkenntnis nicht verjährt (Tue, 11 Dec 2018)
(11.12.2018) Das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt lässt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen. Das Amtsgericht München hat am 01.10.2018 der Klage einer Nachbarin auf Rückschnitt der an ihr Grundstück im Abstand von weniger als zwei Metern angrenzenden Thujenbepflanzung dauerhaft auf eine Höhe von zwei Metern stattgegeben.
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Wer hat Schuld an zunehmenden Schäden am Bau? (Mon, 10 Dec 2018)
Verband rät dringend zur Beauftragung von qualifizierten Fachbetrieben (10.12.2018) Die Bauwirtschaft erlebt derzeit einen Immobilienboom wie seit Mitte der Neunziger Jahre nicht mehr. Aber führt der Bauboom auch zu verstärkten Mängeln an Gebäuden? Eine Studie des Bauherrenschutzbundes, die diese Woche der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, legt dies nahe. Demnach gäbe es deutlich mehr Versicherungsschäden als in den vergangen Jahren.
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BGH: Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die WEG zulässig (Fri, 07 Dec 2018)
(07.12.2018) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
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VPB: Bauherren sollten auch die Entwürfe ihres Hauses kennen und prüfen (Fri, 07 Dec 2018)
(07.12.2018) Wer schlüsselfertig baut, entscheidet sich für einen standardisierten Haustyp. Damit, so hoffen viele, haben sie mit dem Hausbau möglichst wenig zu tun. Folglich merken Bauherren oft erst während der Bauzeit, wenn das Haus doch nicht ihren Erwartungen entspricht. "Ich rate meinen Bauherren deshalb, schon vor Vertragsunterschrift auch die vorliegenden Hausentwürfe durchzusprechen", empfiehlt Dipl.-Ing. Norman Dietz.
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Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung (Thu, 06 Dec 2018)
Haus&Grund begrüßt BGH-Entscheidung (06.12.2018) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine drohende Schimmelbildung in Wohnungen nicht zu einer Minderung der Miete berechtigt (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßte diese Entscheidung. "Wer in ein älteres Haus einzieht, kann keinen Baustandard von heute erwarten. Daher ist dieses Urteil angemessen und praxisgerecht", kommentierte Haus & Grund-Präsident Warnecke.
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BGH: Bei älteren Wohnungen keine Mietminderung für aufgrund von Wärmebrücken bestehende Schimmelpilzgefahr (Wed, 05 Dec 2018)
(06.12.2018) Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 05.12.2018 entschieden.
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Wohnflächenberechnung: Was gilt bei falscher Angabe im Mietvertrag? (Wed, 05 Dec 2018)
(05.12.2018) In vielen Mietverträgen ist eine unzutreffende Wohnfläche angegeben. Dies wirkt sich bei Mieterhöhungen und der Berechnung von Nebenkosten aus. Wie wird die Wohnfläche korrekt berechnet?
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Praxisleitfaden für Abfälle aus dem Rückbau von Gebäuden und baulichen Anlagen (Tue, 04 Dec 2018)
Entwurf Merkblatt DWA-M 304 (04.12.2018) Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat den Entwurf des Merkblatts DWA-M 304 "Vom Abfall zum Abfallschlüssel - Ein Praxisleitfaden für Abfälle aus dem Rückbau von Gebäuden und baulichen Anlagen" vorgelegt, der hiermit zur öffentlichen Diskussion gestellt wird.
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Köln: Eigentümer muss für Baulücke 710.000 Euro Vertragsstrafe zahlen (Tue, 04 Dec 2018)
(04.12.2018) Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Grundstückseigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen, weil er sich entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung seit Jahren weigert, das Grundstück zu bebauen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 30.11.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt (Az.: 3 U 53/18).
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Trommeln für den Schallschutz (Tue, 04 Dec 2018)
Aachen Building Experts: Erfolgreicher erster Thementag zum Schallschutz (04.12.2018) Lärm gefährdet die Gesundheit, lenkt von der Arbeit ab und beeinträchtigt die Lebensqualität. Das weiß jeder, der einmal unter schlechtem Schallschutz gelitten hat. Der Informationsbedarf zu aktuellen Trends und künftigen Anforderungen ist daher groß. Deshalb widmeten die Aachen Building Experts (ABE) und das Aachener Institut für Bodensysteme an der RWTH Aachen (TFI) dem Schallschutz erstmals einen Thementag.
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Neue Regeln gegen Wuchermieten (Mon, 03 Dec 2018)
(03.12.2018) Mieter sollen sich ab 2019 leichter gegen horrende Wohnkosten wehren können. Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse hat der Bundestag am 29.11.2018 beschlossen. Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen Jahren zum Teil massiv gestiegen.
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Bloße Möglichkeit der Videoüberwachung durch Grundstücksnachbarn kann zumutbar sein (Mon, 03 Dec 2018)
(03.12.2018) Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann zumutbar sein. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 22.11.2018 entschieden und die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera abgewiesen. Ob allein ein "Überwachungsdruck" einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründe, beurteile sich nach den Umständen des Einzelfalls (Az.: 213 C 15498/18).
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IVD-Präsident Schick: Sonder-AfA wird nicht reichen (Fri, 30 Nov 2018)
(30.11.2018) "Der Mietwohnungsbau ist die Achillesferse des deutschen Wohnimmobilienmarkts. Gerade in den Ballungsräumen ist die Angebotsseite fast leergefegt. Das Ergebnis der Beratung im Finanzausschuss entspricht daher nicht ganz unseren Erwartungen", sagt Jürgen Michael Schick, der Präsident des Immobilienverbands IVD, zum gestern veröffentlichten Ergebnis der abschließenden Beratung. Demnach wird der bisherige Entwurf im Kern unverändert übernommen. Einer Anhebung der linearen AfA, wie sie unter anderem der IVD gefordert hatte, wurde eine Absage erteilt.
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Grundsteuer-Reform: Flächenmodell muss eingeführt werden (Fri, 30 Nov 2018)
(30.11.2018) Gestern Abend hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Finanzministern der Länder im Vorfeld der Länderfinanzministerkonferenz zwei Modelle zur Berechnung der Grundsteuer vorgestellt. Für eines der beiden Modelle sollen künftig unter anderem das Alter der Wohnung, die Höhe der Miete und der Bodenrichtwert zu Grunde gelegt werden.
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Modernisierungsmieterhöhungen werden stärker begrenzt, als ursprünglich geplant (Thu, 29 Nov 2018)
Mieterbund begrüßt Nachbesserungen (29.11.2018) Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird nachgebessert. Auf Initiative der SPD haben sich die Koalitionsparteien im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages darauf verständigt, Mieterhöhungen nach Modernisierungen stärker zu begrenzen, als ursprünglich geplant.
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Mieterstrom für Genossenschaften möglich (Thu, 29 Nov 2018)
(29.11.2018) Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsvereine sollen vom Jahr 2019 an ihren Mietern leichter sogenannten Mieterstrom anbieten können, der mit Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Wohngebäude erzeugt wird. Der Bundestags-Finanzausschuss beschloss nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes am 28.11.2018 eine entsprechende Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BT-Drs. 19/4949, 19/5417). Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Alle anderen Fraktionen votierten dagegen.
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VPB: Bei Denkmälern frühzeitig die Behörde ansprechen (Wed, 28 Nov 2018)
(28.11.2018) Schön sanierte Baudenkmäler sind rar und entsprechend teuer - und unsanierte Altbauten bergen oft finanzielle Risiken. Deshalb rät der Verband Privater Bauherren (VPB): Altbauliebhaber sollten kein Objekt kaufen, ohne es vorher mit mehreren Fachleuten zu begutachten - und niemals, ohne vorab mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde zu sprechen! Baudenkmäler sind nämlich nicht einfach schöne Häuser, die im schlimmsten Fall saniert werden müssen, sondern gesetzlich geschütztes Kulturgut.
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Haftet Mieter für seinen Sohn? (Tue, 27 Nov 2018)
(27.11.2018) Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Das hat das Oberlandegericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 26.11.2018 veröffentlichten Beschluss entschieden und zugleich klargestellt, dass verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei eine fristlose Kündigung erst tragen, wenn der Mieter sie sich zu Eigen macht.
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Neues Grundsteuerkonzept ist "bürokratischer Irrsinn" (Tue, 27 Nov 2018)
Haus & Grund plädiert für Flächenmodell (27.11.2018) Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bezeichnete die bekannt gewordenen Eckpunkte des Grundsteuerkonzepts von Bundesfinanzminister Scholz heute als "bürokratischen Irrsinn". "Wenn künftig für jede Wohnung ein Grundsteuerbescheid erstellt werden soll, der sich auch noch an der aktuellen Miethöhe orientiert, wäre dies ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzverwaltung, das seinesgleichen sucht", kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
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