Aktuelles zum Immobilienrecht

bearbeitet und zur Verfügung gestellt von der id Verlags GmbH, Mannheim.

ibr-online Nachrichten (Immobilienrecht - Kauf/ Miete/ WEG)

Durchführung von Beschlüssen: Verwalter haftet für seine Pflichtverletzung und nicht WEG (Mon, 16 Jul 2018)
(16.07.2018) Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.06.2018.
>> Mehr lesen

Immobilienpreise "Stimmungskiller" für Sparmotiv Wohneigentum (Mon, 16 Jul 2018)
(16.07.2018) Steigende Immobilienpreise sorgen weiterhin für ein Stimmungstief beim Sparmotiv "Wohneigentum". Das zeigt die Sommerumfrage 2018 zum Sparverhalten der Deutschen. Kantar TNS befragte dazu im Auftrag des Verbandes der Privaten Bausparkassen bereits zum 63. Mal über 2.000 Bundesbürger im Alter von über 14 Jahren.
>> Mehr lesen

Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda (Mon, 16 Jul 2018)
Geplante Mietrechtsänderungen erschweren Energiewende im Gebäudebestand (16.07.2019) Die Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda, betonte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland nach der Veröffentlichung des Entwurfs eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. "Die Große Koalition will den Mietern weiterhin vorgaukeln, verschärfte Regelungen würden Wohnungssuchenden den Zugang zu begehrten Wohnungen erleichtern. Sie sollte sich endlich ehrlich machen: Die Mietpreisbremse bringt nichts, diese verfassungswidrige Regelung muss endlich abgeschafft werden", kommentierte Verbandspräsident Warnecke.
>> Mehr lesen

Mietrechtsreform entpuppt sich als Papiertiger (Fri, 13 Jul 2018)
Mieterbund enttäuscht über Gesetzentwurf (13.07.2018) "Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zu einem Mietrechtsanpassungsgesetz ist enttäuschend und bleibt deutlich hinter unseren Forderungen und den Erwartungen von mehr als 40 Millionen Mieterinnen und Mietern zurück. Die geplante Reform zur Mietpreisbremse und zu Modernisierungsmieterhöhungen sind nicht mehr als ein Papiertiger", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, am 12.07.2018 in Berlin.
>> Mehr lesen

Wachstum der Wohnungsgenehmigungen nach wie vor zu langsam (Fri, 13 Jul 2018)
(13.07.2018) Laut Statistischem Bundesamt wurden von Januar bis Mai 2018 1,8 Prozent mehr Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum genehmigt. Das entspricht 139.586 Wohneinheiten (Januar bis Mai 2017: 137.057 Wohneinheiten). Ohne Berücksichtigung der genehmigten Wohnungen in Wohnheimen lag der Vorjahresanstieg bei 3,8 Prozent.
>> Mehr lesen

Bundesjustizministerin Barley schwächt Entwurf zu neuer Mietpreisbremse ab - Mieterbund enttäuscht (Fri, 13 Jul 2018)
(13.07.2018) Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schwächt die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse ab. Zwar sollen Vermieter wie schon geplant künftig statt 11% nur noch 8% der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen - die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10.07.2018 datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Mieterbund zeigte sich enttäuscht: Die Mietrechtsreform entpuppe sich als Papiertiger.
>> Mehr lesen

Terminhinweis BGH: Mietminderung wegen "Schimmelpilzgefahr" (Fri, 13 Jul 2018)
(13.07.2018) Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von preisgebundenen Wohnungen der Beklagten in Glinde, die in den Jahren 1968 und 1971 erbaut wurden und Wohnflächen von rund 61 qm beziehungsweise rund 73 qm aufweisen. Die Mieten belaufen sich auf monatlich 489,41 Euro beziehungsweise 620 Euro, jeweils einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen.
>> Mehr lesen

Mietrechtsanpassungsgesetz: Fragen der Wohnungsversorgung nicht mit Änderungen am Mietrecht vermischen (Thu, 12 Jul 2018)
(12.07.2018) Das Bundesjustizministerium hat am 11.07.2018 den Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Dieser sieht vor, die Modernisierungsumlage in Gebieten mit geltender Kappungsgrenze für fünf Jahre von elf auch acht Prozent zu senken und eine Kappungsgrenze einzuführen. Außerdem sollen Vermieter künftig vorvertraglich Auskunft über die Vormiete geben müssen, wenn diese höher als die eigentlich zulässige Miete sein sollte.
>> Mehr lesen

BFH: Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer (Thu, 12 Jul 2018)
(12.07.2018) Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29.05.2018 - IX R 33/16 zu § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.
>> Mehr lesen

Gebäudeversicherung: Auch Kosten für Mietausfall umlegbar (Wed, 11 Jul 2018)
(11.07.2018) Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 06.06.2018.
>> Mehr lesen

Kostenlose Immobilienbewertungen sind wertlos (Wed, 11 Jul 2018)
(11.07.2018) Zunehmend werden bundesweit kostenfreie Immobilienbewertungen angeboten. Oft vermitteln die vielfach dahinterstehenden Makler, sich auf aktuelle Marktberichte zu berufen. Tatsächliche beruhen die Berechnungen auf einem allgemeinen unbekannten Algorithmus, der pauschal angewendet wird.
>> Mehr lesen

VPB: Rauchwarnmelder sind jetzt flächendeckend Pflicht (Wed, 11 Jul 2018)
(11.07.2018) Fast in allen Bundesländern sind Rauchwarnmelder nun auch im Altbau Pflicht, im Neubau sowieso. Nur in Thüringen haben Bewohner und Vermieter Zeit noch bis Ende des Jahres, die Rauchwarnmelder nachzurüsten, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Zuständig für den Einbau der Rauchmelder ist immer der Eigentümer, auch in Mietwohnungen.
>> Mehr lesen

Grundsteuer macht das Wohnen in Hamburg teuer (Tue, 10 Jul 2018)
Appell an die Politik für ein einfaches Flächenmodell bei der Grundsteuer (10.07.2018) Die Einwohner von Berlin (West) werden am stärksten mit Wohnnebenkosten belastet, im rheinland-pfälzischen Mainz ist es am preiswertesten! Das teils erhebliche Kostengefälle legt ein neues Ranking offen, für das der Bund der Steuerzahler (BdSt) alle 16 Landeshauptstädte unter die Lupe genommen hat. Der detaillierte BdSt-Check der Wohnnebenkosten für die Jahre 2016 bis 2018 vergleicht die Entwicklung, wie stark die Bürger quer durch Deutschland belastet werden.
>> Mehr lesen

Ferienwohnung vermieten: Leicht verdientes Geld? (Mon, 09 Jul 2018)
(09.07.2018) Ferienwohnungen gelten als gutes Geschäft: Immer mehr Menschen verbringen ihren Urlaub in Deutschland. Wer eine Wohnung vermieten will, muss jedoch verschiedene rechtliche Regeln beachten.
>> Mehr lesen

Hände weg von der Umlagefähigkeit der Grundsteuer! (Thu, 05 Jul 2018)
Grundsteuer ist Nutzersteuer, keine Vermögensteuer (05.07.2018) Energisch trat heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegen, die Grundsteuer künftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr auf die Mieter umlegen zu können. "Die Grundsteuer ist eine Steuer der Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer", betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Umlagefähigkeit sei elementar, damit sich private Einzelvermieter weiterhin am Mietwohnungsmarkt engagierten.
>> Mehr lesen

BER: Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten (Thu, 05 Jul 2018)
(05.07.2018) Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in den Wohngebäuden der Kläger die Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten in das Schallschutzprogramm einzubeziehen.
>> Mehr lesen

Wohnungsbau 2017 in Sachsen: Trotz kräftigem Zuwachs reicht Zahl der Fertigstellungen in den Städten nicht aus (Thu, 05 Jul 2018)
(05.07.2018) "Die Entwicklung des Wohnungsbaus verlief 2017 in den kreisfreien Städten des Freistaates mit Ausnahme von Dresden durchaus dynamisch, aber unzureichend", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. nach Bekanntgabe der Anzahl der Wohnungsfertigstellungen 2017 in Sachsen durch das Statistische Landesamt.
>> Mehr lesen

VPB: Veraltete und falsche Vertragsmuster ignorieren Verbraucherrechte (Thu, 05 Jul 2018)
(05.07.2018) Seit 1. Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht für alle Bauverträge, die seit diesem Zeitpunkt geschlossen werden. Es bringt privaten Bauherren mehr Schutz - vorausgesetzt, die Firmen halten sich daran. Das ist nicht immer der Fall, kritisiert der Verband Privater Bauherren (VPB).
>> Mehr lesen

BFH: Zuschlag zu ortsüblicher Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen (Thu, 05 Jul 2018)
(05.07.2018) Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Februar 2018 IX R 14/17 dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht.
>> Mehr lesen

VPB: Alte Heizungen müssen ausgetauscht werden (Wed, 04 Jul 2018)
(04.07.2018) Die Energieeinsparverordnung (EnEV) fordert den Austausch alter Heizungen. Betroffen sind, mit wenigen Ausnahmen, jeweils Öl- und Gasheizungen, die 30 Jahre zuvor eingebaut wurden. 2018 müssen also die alten Konstanttemperaturkessel von 1988 raus, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Wer noch so eine Heizung im Keller hat, der sollte sich bald um Angebote und Handwerker kümmern, denn die beste Zeit für den Heizungstausch ist der Sommer.
>> Mehr lesen

Datenschutzhinweise
Datenschutzhinweise zum Download
DSGVO.pdf
PDF-Dokument [101.1 KB]

Aktuelles

ViehVerkVO verfassungswidrig?

Einzelheiten hier.

aktuelle Nachrichten aus dem Bereichen des Immobilen, Bau und zum Thema Recht und Steuern finden sie hier.

Informationen zu Fragen im Bezug auf Verträge für Internetnutzungen oder Verträge die im Internet abgeschlossen wurden finden Sie hier.

Pressemitteilungen zu aktuellen Entscheidungen und Verfahren deutscher und internationaler Gerichte finden Sie hier.

Kontakt zur Kanzlei

Anschrift

 

Müller & Himmelstoß

Rechtsanwälte

Marktplatz 5

DE 86415 Mering

 

Tel.: +49 8233 4046

Fax: +49 8233 30602

 

e-mail: kanzlei@mueller-himmelstoss.com

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Wir betreiben Weiterbildung in Ihrem Interesse

JuraForum
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Müller & Himmelstoß Rechtsanwälte


Anrufen

E-Mail

Anfahrt