Aktuelles zum Immobilienrecht

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ibr-online Nachrichten (Immobilienrecht - Kauf/ Miete/ WEG)

IG BAU, DGB und DMB stellen fest: Keine Vereinbarung auf dem Wohngipfel getroffen (Tue, 25 Sep 2018)
(25.09.2018) "Die Ziele des Wohngipfels im Bundeskanzleramt, die Stärkung des Wohnungsneubaus und die Sicherung bezahlbaren Wohnens begrüßen und teilen wir. Anders als in der Pressemeldung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat dargestellt, gibt es aber keine Vereinbarung über die hierzu notwendigen Maßnahmen, zumindest keine Vereinbarung mit den Gewerkschaften und dem Deutschen Mieterbund", stellten die Teilnehmer am Wohngipfel 2018 Robert Feiger (IG BAU), Stefan Körzell (DGB) und Franz-Georg Rips (DMB) klar.
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Mietvertragsparteien bei Vereinbarung der Wohnfläche frei (Tue, 25 Sep 2018)
(25.09.2018) Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall betont, in dem die vereinbarte Wohnfläche nur unter Berücksichtigung von Räumen im Keller und im Dachgeschoss erreicht wurde. Da dies auch den Mietern bei der Besichtigung hätte ins Auge springen müssen, versagte das Gericht ihnen die Berufung auf eine geringere Wohnfläche.
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Planer bieten an, "Kataster" der Reserven und Potentiale zu erstellen (Mon, 24 Sep 2018)
(24.09.2018) Der Mangel an Baugrund ist einer der wesentlichen Ursachen für den stockenden Wohnungsbau. Ein umfassender Überblick über Bauland, Baulücken, Umnutzungs- und Aufstockungsmöglichkeiten ist daher notwendig. Die Bundesarchitektenkammer hat im Rahmen des Wohngipfels auf die Notwendigkeit einer qualitätvollen Gestaltung von Wohnungsbauten und Stadträumen hingewiesen. Gebot der Zeit sei es, flächensparend zu planen und zu bauen.
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Wohngipfel: Über 1 Million neue Wohnungen durch Dachausbauten und Aufstockungen möglich (Fri, 21 Sep 2018)
(21.09.2018) Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis Ende dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für den Bau von rund 1,5 Millionen Wohnungen schaffen zu wollen. "Allein durch Dachausbauten und Aufstockungen auf bestehende Wohngebäude können über eine Million neue Wohnungen entstehen", sagt der Geschäftsführer des Fachverbandes Mineralwolleindustrie e.V. (FMI), Dr. Thomas Tenzler.
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Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich (Fri, 21 Sep 2018)
Schonfristzahlung wirkt aber nur bei fristloser Kündigung - Mieterbund fordert Gesetzesänderung (21.09.2018) Der Vermieter kann bei Zahlungsverzug des Mieters fristlos und gleichzeitig ordentlich, das heißt mit der gesetzlichen Kündigungsfrist, kündigen, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 231/17 und VIII 261/17). Während der Mieter die fristlose Kündigung durch Nachzahlung der offenstehenden Mieten aber ungeschehen machen kann, bleibt die ordentliche Kündigung wirksam. Der Mieter verliert seine Wohnung, obwohl er alle Mietschulden beglichen hat.
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Gewerbeimmobilienmarkt NRW 2018: Steigende Büromieten in NRW, Ladenmieten landesweit stabil (Thu, 20 Sep 2018)
(20.09.0218) Der gestern veröffentlichte Preisspiegel für Gewerbeimmobilien des IVD West verdeutlicht die aktuellen Trends des Immobilienmarktes für Büro- und Ladenmieten sowie Preise für Gewerbegrundstücke in NRW.
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Terminhinweis BGH: Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft (Thu, 20 Sep 2018)
(20.09.2018) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Wohnungseigentümer darüber streiten, ob sie den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen ohne Rücksicht auf bereits angebrachte Rauchwarnmelder wirksam beschließen können.
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Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden (Wed, 19 Sep 2018)
(19.09.2018) In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.
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AG Augsburg verurteilt Schlüsseldienst-Mitarbeiter wegen Wuchers (Wed, 19 Sep 2018)
(19.09.2018) Das Amtsgericht Augsburg hat am 17.09.2018 einen Schlüsseldienst-Mitarbeiter wegen Wuchers zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Der 52-Jährige hatte laut Anklage von einem Mann, der sich aus seiner Wohnung ausgesperrt hatte, für die Öffnung der Wohnungstür im Voraus rund 414 Euro verlangt - für weniger als zehn Minuten Arbeit.
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VPB warnt: Thermografie nur vom Experten machen lassen! (Wed, 19 Sep 2018)
(19.09.2018) "Entdecken Sie die Sparpotenziale Ihres Hauses!" So und ähnlich werben jetzt im Herbst wieder Firmen. Sie offerieren billige Thermografieaufnahmen und erhoffen sich damit Aufträge für die Fassadensanierung, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). In der Tat können Thermografieaufnahmen Energielecks am Haus gut sichtbar machen und die richtige Planung der energetischen Sanierung erleichtern - allerdings nicht Aufnahmen für hundert Euro, wie es zahlreiche Hauswurfsendungen suggerieren.
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Grundsteuer-Reform: Experten für Flächenmodell (Tue, 18 Sep 2018)
(18.09.2018) Die Reform der Grundsteuer betrifft Millionen Menschen in Deutschland: Experten sprechen sich nun für eine künftige Berechnung nach der Wohn- und Grundstücksfläche aus. Ein entsprechendes Konzept legte das ifo-Institut am 17.09.2018 in Berlin vor. Die Studie wurde im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien-Ausschuss erstellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuordnung gefordert. Mit rund 14 Milliarden Euro ist die Steuer eine der größten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.
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PB-Sommerserie (6): Bauverträge auch auf Sicherheitsleistungen hin prüfen lassen (Fri, 14 Sep 2018)
(14.09.2018) Wer baut, braucht Sicherheiten. Bauherren brauchen Sicherheiten, dass ihr bestelltes Haus fristgerecht und mängelfrei fertiggestellt wird. Baufirmen wollen sichergehen, dass sie zum Schluss auch das Geld für ihre Arbeit bekommen. Der Gesetzgeber räumt den am Bau Beteiligten jeweils unterschiedliche Ansprüche ein, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den Paragraphen 631 fortfolgende geregelt sind, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Für private Bauherren sind dabei vor allem die Stichworte "Erfüllungssicherheit", "Gewährleistungssicherheit" und "Bauhandwerkersicherung" wichtig.
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Fertigbau begrüßt Startschuss für Baukindergeld (Fri, 14 Sep 2018)
Baukindergeld ist eine große Chance für die Wohneigentumsförderung (14.09.2018) Familien können ab dem 18. September 2018 Baukindergeld beantragen. Das hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mitgeteilt. Damit erfüllt die Bundesregierung eine langjährige Forderung des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF). Der Verband kritisiert die vergleichsweise geringe Wohneigentumsquote insbesondere bei jungen Familien in Deutschland.
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DAV-Stellungnahme zur Reform des WEG-Rechts (Thu, 13 Sep 2018)
(13.09.2018) Das Bemühen des Gesetzgebers um eine Anpassung des WEG-Rechts wird vom Deutschen Anwaltverein sehr begrüßt. Der DAV warnt vor kurzfristigen Umsetzungen und empfiehlt ausgiebige Diskussion, um die Folgen erkennen und angemessen ausgleichen zu können. Der DAV rät an, den Blick nicht nur auf das WEG zu richten, sondern auch auf angrenzende Vorschriften zu achten, insbesondere im Bauträgerrecht und Insolvenzrecht.
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BGH: Vermieter muss Mangel beseitigen - egal ob er stört! (Wed, 12 Sep 2018)
(12.09.2018) Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.08.2018.
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VPB: Eigentümergemeinschaften brauchen fachlichen Rat (Wed, 12 Sep 2018)
(12.09.2018) Viele Senioren geben im Alter ihre Häuser am Stadtrand auf und ziehen in eine Eigentumswohnanlage. Dort müssen sie sich um wenig kümmern. Sie müssen allerdings auch mehr Rücksicht auf ihre Miteigentümer nehmen. Das gilt besonders, wenn ein Bewohner eine Rollstuhlrampe am Haus anbauen möchte.
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SPD für Mietenwende und Mietenstopp (Tue, 11 Sep 2018)
Mieterbund begrüßt Forderungen für ein soziales Mietrecht (11.09.2018) "Gut, dass jetzt die Regierungspartei SPD endlich ernst macht und Forderungen für ein soziales Mietrecht aufstellt, die deutlich über die Kompromisse mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag hinausgehen", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Forderungspapier für eine wirksame Mietenwende der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thomas Schäfer-Gümbel.
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Geplante Sonderabschreibung ist kleiner Baustein für den Bau von mehr Wohnungen (Fri, 07 Sep 2018)
(07.09.2018) "Sie ist ein kleiner Baustein auf dem Weg zu mehr Wohnungsbau und deshalb eine gute Sache." So beschreibt der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, die von der Großen Koalition geplante Einführung einer Sonderabschreibung für den Wohnungsbau. Für den Bau neuer Wohnungen soll nach dem Gesetzesentwurf ...
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Umfang der Rechtskraft einer WEG-Anfechtungsklage (Fri, 07 Sep 2018)
(07.09.2018) Nach einer erfolgreichen WEG-Anfechtungsklage steht - sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist - nach § 322 Abs. 1 ZPO fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung i.S.v. § 21 Abs. 4 WEG entsprach. Handelte es sich um einen Negativbeschluss, steht zugleich rechtskräftig fest, dass eine Handlungspflicht bestand.
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Bundeskabinett beschließt Verschärfung der Mietpreisbremse (Thu, 06 Sep 2018)
(06.09.2018) Das Bundeskabinett hat am 05.09.2018 den Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes beschlossen, der eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Begrenzung der Mieterhöhung nach Modernisierungen vorsieht. Mietpreisbremse: Neue Auskunftspflichten für Vermieter Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft, die ....
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