Aktuelles zum Immobilienrecht

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ibr-online Nachrichten (Immobilienrecht - Kauf/ Miete/ WEG)

Terminhinweis BGH: Darlegungslast und Belegeinsicht bei vom Mieter als nicht plausibel bestrittener Heizkostenabrechnung (Mon, 22 Jan 2018)
(19.01.2017) Die Beklagten waren Mieter einer 94 qm großen Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Heppenheim. Die gesamte Wohnfläche des Hauses beläuft sich - soweit sie an den für die Wohnung der Beklagten maßgeblichen Heizkreis angeschlossen ist - auf knapp 720 qm. Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag sah eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten in Höhe von 200 Euro vor.
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EU-weiter Sanierungszwang für sozialen Wohnungsbau abgewendet (Fri, 19 Jan 2018)
Großer Erfolg für Mieter und Vermieter in Deutschland (19.01.2018) In der gestrigen Abstimmung über einen Änderungsantrag zur Energieeffizienzrichtlinie im Europäischen Parlament hat der Realismus die Oberhand behalten. Der Antrag, eine verpflichtende Sanierungsrate in Höhe von drei Prozent pro Jahr auf Gebäude von Ländern, Kommunen und Sozialwohnungen auszuweiten, wurde abgelehnt. Die Entscheidung fiel äußerst knapp aus. Für die hauchdünne Mehrheit von 349 Gegen-Stimmen gegenüber 302 Ja-Stimmen bei 29 Enthaltungen sorgten insbesondere Europaabgeordnete aus Deutschland und Österreich.
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Baugenehmigungszahlen weiter im Sinkflug (Fri, 19 Jan 2018)
Nationaler Aktionsplan erforderlicher denn je (19.01.2018) Wie das Statistische Bundesamt heute berichtet, wurden von Januar bis November 2017 in Deutschland 7,8 Prozent oder 26.400 weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als in den ersten elf Monaten 2016. Auch im Dreimonatsvergleich habe die Zahl der genehmigten Wohnungen von Juli bis September 2017 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum abgenommen, und zwar um 11,6 Prozent.
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Wohnungswirtschaft fordert: Übergang vom analogen zum digitalen TV reibungslos und mieterfreundlich gestalten (Thu, 18 Jan 2018)
(18.01.2018) Die TV-Zukunft ist digital. Das analoge Kabelfernsehen ist auf dem Rückzug. Der Digitalisierungsbericht 2017 zeigt: Schon jetzt nutzen 88,6 Prozent aller Haushalte, die über den Kabelanschluss fernsehen, den digitalen Empfang. In den Freistaaten Bayern und Sachsen besteht eine gesetzliche Vorgabe für einen Umstieg auf eine rein digitale Verbreitung von Fernsehen und Radio im Kabel bis Ende des Jahres 2018. In den Ländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg ist die Abschaltung schon 2017 erfolgt. In den restlichen Bundesländern soll die Umstellung zumindest noch in diesem Jahr starten.
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VPB: Neubau vor Einzug immer auf Energielecks prüfen! (Thu, 18 Jan 2018)
(18.01.2018) Die Thermografie ist ein bewährtes Untersuchungsverfahren im Alt- und Neubau. Bei der Altbausanierung hilft sie beim Aufspüren von Wärmebrücken und Feuchteschäden sowie beim Begutachten verputzter Fachwerke. Beim Neubau wird die Thermografie in der Regel zusammen mit dem Blower-Door-Test gemacht, um die Luftdichtigkeit der Gebäudehülle vor dem Einzug zu testen. Das ist wichtig, so der Verband Privater Bauherren (VPB), denn über 70 Prozent aller Neubauten haben energetische Mängel.
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§ 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung unmittelbar anwendbar (Wed, 17 Jan 2018)
(17.01.2018) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt.
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Bundesverfassungsgericht stellt Einheitswerte für Grundsteuer infrage (Wed, 17 Jan 2018)
(17.01.2018) Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer auf den Prüfstand gestellt. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob die einmal festgestellten Einheitswerte - 1964 in den westlichen und 1935 in den neuen Bundesländern - heute noch eine gerechte Steuererhebung zulassen. Vertreter der Bundesregierung und der Kläger äußerten gegensätzliche Überzeugungen. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
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IVD-Erschwinglichkeitsindex: Wohneigentum in Deutschland bleibt trotz steigender Preise erschwinglich (Tue, 16 Jan 2018)
Bundesweiter Index jetzt wieder auf dem Niveau von 2012 (16.01.2018) Die Preise für Immobilien sind in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Dennoch ist Wohneigentum in vielen Städten und Regionen in Deutschland erschwinglich. Mit einem aktuellen Indexwert von 122,63 (4. Quartal 2017, Vorjahr 134,29) bleibt der vom Immobilienverband IVD erstellte Erschwinglichkeitsindex auf einem hohen Niveau. Ein hoher Wert zeigt eine gute, ein niedriger Wert eine schlechte Erschwinglichkeit an. Der Index führt die Faktoren Immobilienpreise, Löhne und Gehälter sowie das Zinsniveau zusammen und gibt Auskunft darüber, inwieweit es für einen durchschnittlichen Haushalt finanziell möglich ist, eine Immobilie zu erwerben.
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Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde sind rechtlich zulässig (Mon, 15 Jan 2018)
(15.01.2018) Mit einem am 12.01.2018 verkündeten Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde rechtlich zulässig sind.
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Licht und Schatten beim Thema Wohnungsbau und Mietrecht (Mon, 15 Jan 2018)
Keine Antworten auf die Mietpreisentwicklung (15.01.2018) "Licht und Schatten", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bei den Themen Wohnungsbau und Mietrecht. "Die Ziele, 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen und Mieter vor finanziellen Überforderungen durch unverhältnismäßig steigende Mieten zu schützen, sind gut und richtig. Unklar bzw. nebulös bleibt aber über weite Strecken, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Antworten auf die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre, explodierende Wiedervermietungsmieten und jetzt auch Bestandsmieten fehlen bisher. Da bleibt bei den Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen noch einiges zu tun."
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Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU, SPD (Mon, 15 Jan 2018)
Veröffentlicht am 12. Januar 2018 unter Agenda Aktuell (15.01.2018) Im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD ein 28seitiges Papier verfasst und am 12. Januar vorgestellt. Der BFW hat die Punkte, die sich direkt auf die Immobilienwirtschaft beziehen, für Sie zusammengefasst:
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Hochwasser: Für welche Schäden zahlt die Versicherung? (Mon, 15 Jan 2018)
(15.01.2018) Jedes Jahr entstehen durch Überschwemmungen und Hochwasser Millionenschäden für private Haushalte. Für viele kommt danach das böse Erwachen, denn sie sind nicht ausreichend versichert.
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Zukunftsfähiges Wohneigentumsrecht (Fri, 12 Jan 2018)
(12.01.2018) Das Wohnungseigentumsgesetz soll künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/401) vor, der jetzt beim Bundestag zur weiteren Beratung eingegangen ist. Zum einen soll bei Eigentumswohnungen die Herstellung von Barrierefreiheit erleichtert werden. Diese kann nach geltender Rechtslage oft schon durch den Widerspruch eines einzelnen Eigentümers verhindert werden.
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Kommunale Spitzenverbände für Reform der Grundsteuer - Grundstücksbewertung muss gerechter werden (Fri, 12 Jan 2018)
(12.01.2018) Die kommunalen Spitzenverbände erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist der Beginn einer Verhandlung am 16. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht, in deren Verlauf das Gericht prüfen will, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind.
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Jederzeit sofort Warmwasser? (Fri, 12 Jan 2018)
/12.01.2018) Es mag zwar für den einzelnen Bewohner eines Hauses wünschenswert sein, wenn auch mitten in der Nacht noch auf Anhieb warmes Wasser aus den Leitungen kommt. Doch die Eigentümergemeinschaft kann sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dagegen verwahren, die Kosten für diesen Service begleichen zu müssen.
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VPB erläutert Bauvertragsrecht (6): Bauherren haben nun auch beim Bauträgervertrag ein Recht auf die eigenen Bauunterlagen (Thu, 11 Jan 2018)
(11.01.2018) Das neue Bauvertragsrecht ist am 01.01.2018 in Kraft getreten und gilt für alle Verträge, die seit diesem Tag geschlossen werden. Das Bauvertragsrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das BGB behandelte einen Bauvertrag bislang als normalen Werkvertrag. Weil privates Bauen aber erheblich komplexer ist, als beispielsweise eine Schuhreparatur, hat der Gesetzgeber das Werkvertragsrecht neu strukturiert und in den Paragrafen 650a bis 650v "Bauvertrag", "Verbraucherbauvertrag", "Bauträgervertrag" und "Architektenvertrag" erstmals geregelt. Der Verband Privater Bauherren (VPB) informiert in dieser Serie über die Reform und ihre Vor- und Nachteile für private Bauherren.
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Modellrechnungen zeigen: Die Grundsteuer-Reformalternative "reine Bodensteuer" ist investitionsfreundlich, sozial und gerecht (Thu, 11 Jan 2018)
Bündnis "Grundsteuer: Zeitgemäß!" fordert reine Bodensteuer und warnt vor der Verbreitung irreführender Zahlen (11.01.2018) Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag, den 16.01.2018, über die veraltete Einheitsbewertung zu Grundsteuerzwecken und zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion über Reformalternativen erklären Lukas Siebenkotten, Direkter des Deutschen Mieterbundes, Prof. Dr. Dirk Löhr, Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik an der Hochschule Trier und einer der Erstunterzeichner des Aufrufs "Grundsteuer: Zeitgemäß!" sowie Dr. Ulrich Kriese, Sprecher für Bau- und Siedlungspolitik des Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.:
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Mietwohnung: Wann kann der Vermieter Schadensersatz geltend machen? (Thu, 11 Jan 2018)
(11.01.2018) Gerade bei Beendigung eines Mietvertrages können Probleme auftauchen, die zu Schadensersatzforderungen des Vermieters führen - zum Beispiel bisher unentdeckte Schäden an der Wohnung, oder auch die verspätete Rückgabe.
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VPB: Dachluke beim Trockenheizen schließen (Wed, 10 Jan 2018)
(10.01.2018) Putz und Estrich bestehen zu großen Teilen aus Wasser. Wird ein Neubau jetzt im Winter verputzt, muss die Feuchtigkeit möglichst schnell aus dem Haus, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Heizen und regelmäßiges Lüften sind dabei unerlässlich. Funktioniert die Heizung im Haus noch nicht, sollten Bauherren Trocknungsgeräte einsetzen.
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Gesetzliche Neuregelungen: Was ändert sich 2018 für die Immobilienbranche? (Tue, 09 Jan 2018)
(09.01.2018) Das Jahr 2018 bringt für die Immobilienbranche wichtige gesetzliche Änderungen mit sich. Eine wichtige Neuregelung betrifft alle Betriebe der Baubranche. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wurde der Bauvertrag als Unterform des Werkvertrags normiert. Unter anderem steht Verbrauchern nun auch bei Bauverträgen ein Widerrufsrecht zu, sie können zumutbare Änderungen während des Bauprozesses anordnen.
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